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Kauf von ausländischen DVDs bei ebay


| 15.07.2005 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Guten Tag!

Ich habe, so hoffe ich, eine recht simple Frage:

Vor kurzem war ich bei ebay.de Höchstbietender bei insgesamt drei Auktionen eines Verkäufers aus Deutschland, der asiatische Import-DVDs über ebay vertreibt. Dabei handelt es sich nicht um pornografisches o.ä. Material, auch wenn das Cover einer DVD dies vermuten lassen könnte, sondern eigentlich nur um Horror- und Actionfilme. Erwähnenswert ist außerdem, dass es diese Titel nicht in Deutschland zu kaufen gibt, und dass das auch wohl in Zukunft Stand der Dinge bleiben wird. Die Ware habe ich ordnungsgemäß bezahlt und auch erhalten.
In einem Internet-Forum habe ich nun gelesen, dass der Verkauf solcher DVDs in Deutschland strafbar ist, da die entsprechende FSK-Freigabe fehlt. Wie sieht das nun beim Kauf aus? Habe ich mich als Käufer strafbar gemacht und muss ich mit irgendwelchen Konsequenzen rechnen? In einem anderen Forum las ich, dass man auch als Käufer unter Umständen Hausdurchsuchungen der Polizei über sich ergehen lassen muss. Ich hoffe, dass das nicht der Wahrheit entspricht. Denn besonders der Punkt mit den "Hausdurchsuchungen" ist mir doch mehr als unangenehm im Gedächtnis haften geblieben.
Zu dem ebay-Verkäufer sei noch gesagt, dass er ausschließlich asiatische Import-DVDs anbietet. Damit befindet er sich in Gesellschaft von mehreren Verkäufern, die sich darauf spezialisiert haben, und das seit Monaten bzw. Jahren.
Ich bin auch lediglich einer von einer mittlerweile mehrstelligen, stetig wachsenden Käuferzahl, also schließe ich Konsequenzen im Prinzip aus, da diese dann doch für mehrere hundert Leute gelten müssten; und davon hätte man doch sicher gehört. Allerdings hoffe ich, dass Sie mir mein mulmiges Gefühl, dass ich nach wie vor habe, nehmen können.
Ich bedanke mich für Ihre Mühe und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

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Guten Abend,

Sie sollten sich nicht durch irgendwelche Ratschläge in eher zweifelhaften Internetforen ins Bockshorn jagen lassen. Dort finden Sie in der Regel keine Spezialisten -die sind nämlich hier.

Aber genug der Eigenwerbung.

Bei dem Kauf der asiatischen DVDs haben Sie in zwei möglichen Punkten Berührung mit dem Jugendschutz:

Zum einen ist in § 12 des Jugendschutzgesetzes festgelegt, daß Sie derartige DVDs, die keine Freigabe seitens der Freiwilligen Selbstkontrolle ( FSK ) haben, nicht Jugendlichen zugänglich machen dürfen. Die Norm lautet:

"JuSchG § 12 Bildträger mit Filmen oder Spielen

(1) Bespielte Videokassetten und andere zur Weitergabe geeignete, für die Wiedergabe auf oder das Spiel an Bildschirmgeräten mit Filmen oder Spielen programmierte Datenträger (Bildträger) dürfen einem Kind oder einer jugendlichen Person in der Öffentlichkeit nur zugänglich gemacht werden, wenn die Programme von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 für ihre Altersstufe freigegeben und gekennzeichnet worden sind oder wenn es sich um Informations-, Instruktions- und Lehrprogramme handelt, die vom Anbieter mit "Infoprogramm" oder "Lehrprogramm" gekennzeichnet sind."

Zum anderen sind, unabhängig von einer Freigabe durch die FSK jegliche DVDs mit jugendgefährdendem Inhalt -etwa extensive Gewaltszenen, Pornographie etc.- nach § 15 JuschG Kindern und Jugendlichen nicht zugänglich gemacht werden.

Strafrechtlich droht Ihnen diesbezüglich ohnehin nichts, da Sie sich in jedem Fall nur dann strafbar machen, wenn Sie selbst mit den Teilen handeln.

Also: gucken Sie beruhigt Ihre DVDs, Ihnen kann dabei nichts passieren, solange Sie nicht Kinder oder Jugendliche mitsehen lassen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 16.07.2005 | 03:47

Guten Morgen!

Es tut mir leid, wenn ich Sie nochmal kurz belästigen muss und ich weiß auch nicht ob das den Rahmen einer Nachfrage sprengt; aber ich war vor zwei Wochen selbst Verkäufer zweier amerikanischer DVDs bei ebay, die ich auch ein knappes Jahr zuvor dort ersteigert hatte. Als die Auktionen begannen wusste ich noch nicht, dass dies bei uns strafbar ist. Es waren alte Schinken, z.B. ein Hitchcock-Film, deren deutsche inhaltsgleiche Fassungen die Einstufung FSK 12 haben. Nun liegt mir dazu noch eine letzte Frage auf der Seele:
Vorab, ich verspreche mich in Zukunft aus schon besagtem Internet-Forum fernzuhalten, aber dort habe ich gelesen, dass ein User nach dem Verkauf einer amerikanischen DVD eine Hausdurchsuchung der Polizei erdulden musste. Sind auch das eher Ammenmärchen oder kann so etwas tatsächlich passieren? Bei ebay sind amerikanische und schon erwähnte asiatische DVDs in großer Stückzahl zu finden und ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass dort jeweils derart drastisch vorgegangen wird, höchstens vielleicht bei gewerblichem Handel.
Ebay hatte meine Auktionen auch bis zum Schluß laufen lassen.
Kann mir also in diesem Fall etwas ähnliches passieren, wie es dem User aus dem Internet-Forum passiert sein soll? Er sprach auch davon, dass die Polizei sich durchaus bis zu einem Jahr Zeit lässt, bis sie plötzlich bei einem vor der Tür steht.
Ich weiß, dass hört sich alles recht paranoid an, aber für eine ähnlich tolle Antwort wie die vorige wäre ich sehr dankbar.
Nochmals vielen Dank für Ihre Mühe, viele Grüße und ein schönes Wochenende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2005 | 12:08

Guten Morgen,

ich möchte die von Ihnen zitierten Gerüchte eher in den Bereich von Ammenmärchen verweisen. Prinzipiell liegt bei dem Verkauf von Original-DVDs ohne FSK-Einschätzung ein Verstoß gegen den Jugendschutz vor, weil Sie ja nicht einschätzen können, ob nicht ein Jugendlicher den Kram erwirbt. Die Polizei aber hat etwas anderes zu tun, als ausgerechnet Hitchcock-Filme zu beschlagnahmen; die sind hinter ganz anderen Kalibern her.

Sie können also beruhigt schlafen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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