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Kauf von Wohnzimmerschrank


| 21.11.2007 12:54 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Rechtsanwälte,

mein Mann und ich haben am 31.08.07 einn Wohnzimmerschrank für ca. 2600,00 € bei einem großen und namhaften Möbelhaus bestellt. Am 09.11.07 haben wir ihn endlich bekommen. Beim Transport ist leider ein Abschlußschrank startk beschädigt worden und konnte nicht gestellt werden. Darüber hinaus haben wir auch mehrere kleine Mängel festgestellt. Die Monteure haben den kaputten Schrank zurück genommen und am nächsten Tag meldete sich eine Sachbearbeiterin von Kundendienst wegen Nachlieferung. Telefonisch haben wir auf die kleinere Mängel einen Preisnachlaß in Höhe von 280,00 € und Nachlieferung des fehlenden Schrankes vereinbart. Am 16.11.07 kammen die Monteure mit dem ergänzenden Schrank wieder. Auch diesmal konnten wir ihn nicht behalten, weil die Maserung weichte von dem schon vorhandenen gravierend ab. Am 17.11.07 sind wir wieder von der Kundendienst - Sachbearbeiterin angerufen worden, die uns mitteilte,dass wir wahrscheinlich ca. 12 Wochen (so lange dauert die Produktion) auf nächste Nachlieferung warten müssen.
Da wir schon seit 20.08.07 keine Wonzimmermöbel hatten und alles in den Kartons gelagert haben, wollten nicht als das ganze in die länge zihen, haben wir der Sachbearbeiterin vorgeschlagen alle Türen gegen die aus dem Ausstellungsstück samt dem einem fehlenden Korpus inkl. guten Preisnachlaß auszutauschen. Nach Rücksprache mit ihrem Vorgesetzten bot sie uns nur die 280,00 € Preisnachlaß aber keine Gewährleistungsgarantie für die Türen aus dem Ausstellungsstück und es könne auch möglich sein, dass die möglicherweise kleine Macken haben. Dafür möchte das Möbelhaus keine Haftung übernehmen. Wir müssen uns heute bis 15:30 Uhr entscheiden.
Nun zu meinen Fragen:
1. Habe wir ein Anspruch auf höheren Priesnachlaß?
2. Kann das Möbelhaus die Gewährleistungsgarantie auf die Türen aus dem Ausstellungsstück werweigern?
3. Wie viele Nachbesserungsversuche steht dem Verkäufer zu?
4. Sind 12 Wochen Wartezeit für uns zumutbar?
5. Kann der Verkäufer uns den Kaufvertrag kündigen?
6. Wie sollen wir uns in der Situation verhalten?

Wir bitten um eine rasche Antwort.
Danke in Voraus und verbleiben

mit freundlichen Güßen

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

1. Die Höhe einer möglichen Minderung bestimmt sich nach dem Gesetz. Demnach „ist der Kaufpreis in dem Verhältnis herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Vertragsschlusses der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand zu dem wirklichen Wert gestanden haben würde“, § 441 Abs. 3 BGB. Eine Minderung kommt aber erst dann in Betracht, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind; diese ist hier noch nicht der Fall, siehe Frage 3.
Der von Ihnen angesprochene „Preisnachlaß“ dagegen ist von Ihnen im Rahmen der Vertragsverhandlungen frei aushandelbar, einen Anspruch darauf haben Sie aber nicht.

2. Da das Möbelhaus Ihnen bereits gesagt hat, daß die Türen kleine Macken haben (können), kaufen Sie diese Türen auch in diesem Zustand. Daher können Sie diese kleinen Macken später nicht reklamieren.
Ein vollkommener Ausschluß Ihrer Gewährleitungsrechte ist dagegen nicht möglich. Sollten die Türen also neben den vertraglich vereinbarten Macken auch andere Schäden haben oder gar unbrauchbar sein, so können Sie dies auch weiterhin dem Möbelhaus gegenüber monieren.

3. Dem Verkäufer stehen nach dem Gesetz in der Regel zwei Nachbesserungsversuche zu, es sei denn, der zweite Versuch wäre bereits unzumutbar. Dies dürfte im von Ihnen geschilderten Fall allerdings nicht so sein.

4. Grundsätzlich müssen Sie entscheiden, ob Ihnen die Wartezeit zumutbar erscheint. Dies hängt also immer vom Einzelfall ab; bei erneutem Zuwarten von zwölf Wochen auf einen Wohnzimmerschrank kann man durchaus von einer unzumutbar langen Wartezeit ausgehen.
Gesetzlich kann eine unzumutbare Wartezeit dazu führen, daß ein erneuter Nachbesserungsversuch abgelehnt werden kann mit der Folge, daß Ihnen bereits nach dem ersten fehlgeschlagenen Versuch die gesetzlichen Gewährleistungsrechte wie z.B. Rücktritt oder Schadensersatz zustehen. Mit anderen Worten: Sie können einen erneuten Nachbesserungsversuch ablehnen und sich z.B. vom Kaufvertrag lösen. Ihr Problem, daß Sie noch keinen funktionierenden Möbelschrank haben, ist dadurch jedoch nicht gelöst.

5. Der Verkäufer kann sich vom Kaufvertrag lösen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Auf Grund Ihrer Angaben ist dafür jedoch nichts ersichtlich. Zudem wäre dann grundsätzlich an eine Schadensersatzpflicht des Verkäufers zu denken. Der Verkäufer muß daher seiner Verpflichtung aus dem Kaufvertrag nachkommen.

6. Es ist schwer, Ihnen hier zu einer bestimmten Handlung zu raten. Sie müssen zunächst entscheiden, ob Sie weiter auf die Nacherfüllung zuwarten wollen, das Ausstellungsstück nehmen oder aber beispielsweise zurücktreten wollen (siehe Frage 4).
Wenn Sie auf die Nacherfüllung warten wollen, brauchen Sie nichts weiter zu unternehmen.
Entscheiden Sie sich für das Ausstellungsstück, kriegen Sie zunächst Ihren ausgehandelten Preisnachlaß von 280 €. Sie sollten aber klarstellen, daß sich diese 280 € nur auf die bereits bekannten Mängel auf den schon bei Ihnen stehenden Schränken beziehen und nicht auf den Zustand des Ausstellungsstückes! Da dieses wie gesagt ein Ausstellungsstück ist, sollten Sie für dieses grundsätzlich auch einen Preisnachlaß heraushandeln. Nur dann sollten Sie akzeptieren, daß kleinere Macken vorkommen können. Dies ist aber eher eine wirtschaftliche Frage bzw. es hängt davon ab, was sie wollen.

Ich hoffe, daß meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2007 | 15:17

Sehr geehrte Herr Rechtsanwalt,

recht herzlichen Dank für Ihre Antwort, die uns geholfen hat. Wir haben bereits Mitte September 1.900,00 € einbezahlt und 700,00 € stehen noch offen. Wäre es angemessen wenn wir nur noch 100,00 € bezhlen? Wir brauche den Schrank wirklich dringend. Es wäre unmöglich von Kaufvertrag zurück zu treten und erneut 12 Wochen lang wieder zu warten. Wir möchten letztendlich eine vernünftige Lösung mit dem Möbelhaus treffen und die Sache beenden. Was sollen wir tun, wenn das Möbelhaus unsere Forderung ablehnt und läßt uns tatsächlich 12 Wochen warten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2007 | 15:58

Sehr geehrte Fragenstellerin,

in jedem Fall sollten Sie davon absehen, eigenmächtig weniger zu bezahlen als ausgehandelt ist.
Ansonsten sind Sie leider in einer schlechten Verhandlungsposition. Ihnen bleibt nach Ihrer Schilderung nur noch die Lösung, das Ausstellungsstück zu nehmen. Damit sind Ihre Möglichkeiten aber sehr eingeschränkt.

Entweder Sie nehmen also das Ausstellungsstück zähneknirschend an.
Oder, als letzte Möglichkeit, Sie versuchen, den Vertragspartner zu bluffen. Versuchen Sie, zu einer günstigeren Einigung zu kommen – für Ausstellungsstücke mit Kratzer zahlt man immer weniger, der Verkäufer ist meist froh, diese los zu bekommen.
Wenn dies alles nichts nützt, setzen Sie dem Möbelhaus eine Frist zur ordnungsgemäßen Nachbesserung. Diese Frist sollte bei ca. 2 Wochen liegen, um angemessen zusein. Drohen Sie an, daß nach Ablauf dieser Frist Ihrerseits Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden, insbesondere werden Sie dann vom Kaufvertrag zurücktreten und darüber hinaus Schadensersatz verlangen. Schadensersatz könnte zum Beispiel im Mehrpreis für einen anderen Schrank gleicher Güte bestehen.
Sollte auch darauf nicht reagiert werden, haben Sie immer noch die Möglichkeit, das Ausstellungsstück – wiederum zähneknirschend – zu nehmen und nie wieder bei diesem Möbelhaus zu kaufen.
Oder Sie ziehen den Bluff durch.

Es tut mir leid, daß ich Ihnen keine für Sie günstigere Aussage bringen kann; ich wünsche Ihnen jedenfalls viel Erfolg bei den Verhandlungen!

Mit freundlichen Grüßen,

Florian Müller
(Rechtsanwalt)

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