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Kauf von Vorwerk Küchengerät


| 26.11.2006 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,erst mal zur Vorgeschichte im Jahr 2004 war ich im Sommer in einer Klinik zur Behandlung von Psychosomatischen Beschwerden(Magen Darm),Folge Depressionen,Medikamenteneinnahme,in dieser Zeit lernte ich die Vermieterin meiner Mutter kennen,sie betreibt Tupperware und macht Vorwerkgeräte Thermomix von zuhause.Mir ging es in dieser zeit sehr schlecht,hätte ständig Beschwerden was Ernährung angeht.Eines Tages kam sie auf mich zu und wollte mir so ein Küchengerät verkaufen,sie hatte im Keller ein neues Vorführgerät stehen,machte es mir schmackhaft,da kannst du dich besser ernähren und so...Legte mir einen Vertrag vor,fragte was es kosten sollte,sie sagte brauchst mit der zahlung erst im Septemper 2005 anfangen in raten,wie hoch fragte ich,also das Gerät sollte so 900-950 kosten,Raten sagte sie ungefähr so 39 Euro,Ich gab ihr meine Unterschrift,alles andere hat sie erst Später ausgefüllt,meine Kontonummer gab ich ihr spätter zweimal auf einen Zettel,da ich sie nicht imm Kopf hatte,glaube Wochen Später.Ich sagte ihr auch das ich Arbeitslosenhilfe bekomme und im Januar2005 dann ALG2,macht nichts sagte sie,wer weis wie es nächstes Jahr ist.Gerät nahm ich mit,wurde mir einmal vorgeführt,seit dem steht es neu im Karton verpackt.Ich fragte und der Vertrag?,den bekommst du nächstes Jahr zugeschickt,dann buchen sie ab,nie bekommen und fleisig 42 euro statt 39 abgebucht,Gerät kostet auch weitüber 1000 Euro,so bis Januar abgebucht,dann Konto leer,Bank zurückgebucht,erstes Schreiben kam,ich Sachverhalt wie oben denen erklärt,sie buchten den Nächsten Monat gleich die doppelte Summe ab,Bank wieder zurückgebucht,sie kündigten mir den Vertrag,ich erklärte ihnen schriftlich nochmal alles,gab ihnen auch den Arbeitslosenbescheid,auch das Gerät zurückzunehmen,ist ja neu und eingezahlten Betrag durch wertminderung zuverrechenen,machten sie nicht,so nun diese Woche Mahnbescheid erhalten,hätte nicht reagiert und nicht gezahlt,Summe die jetzt offen ist 900 Euro(mit gebühren,für dessen Anwälte).Wie soll ich reagieren,Wiederspruch gesamt einlegen,Teilwiederspruch?,wenn ich nicht reagiere kommt es zur Vollstreckung ist ja wie ein Urteil,wenn ich wiederspruch einlege zur Gerichtsverhandlung,das Geld habe ich aber nicht in diesem Umfang,welche Chancen bestehen,wie könnte man sich doch noch einigen.

mfg krause

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben hier zusammenfassend im Rahmen einer Erstberatung unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Aufgrund den von Ihnen geschilderten Umständen ist schon fraglich ob überhaupt ein gültiger Kaufvertrag (mit Ratenzahlungsvereinbarung) zustandegekommen ist.

Hauptgrund dafür ist, dass zentrale Punkte des Vertrages (Preis, Höhe der Raten, Beginn der Ratenzahlungen etc.) erst nachträglich von der Vermieterin Ihrer Mutter (V) als Vertreterin des Verkäufers (Herstellerfirma) ausgefüllt wurden. Deshalb könnte man gut argumentieren, der Verttrag kommt erst zustande, wenn Sie diesen erhalten haben (Ihre Angebot wurde noch nicht angenommen).

Der "Vertrag" (Kaufvertrag und/oder Verbraucherdarlehensvertrag) könnte als sogenanntes Haustürgeschäft unter §312, 355 ff BGB fallen. Insoweit Sie also werder den Vertrag noch die entsprechenden verbraucherschützenden Belehrungen erhalten haben konnten und können Sie den Vertrag selbst wenn er geschlossen wäre widerrufen (§355 BGB).

Aufgrund der ausbleibenden Zahlungen, macht die Herstellerfirma nun mittels eines Mahnbescheides Ansprüche (Kaufraten, Zinsen, Kosten) gegen Sie geltend.

Ich rate Ihnen umgehend einen Kollegen oder eine Kollegin in Ihrer Nähe aufzusuchen, der für Sie Prozesskostenhilfe beantragen und Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen sollte. Notfalls sollten Sie selbst Widerspruch erheben und dann zu einem Anwalt gehen.

Die Prozesskostenhilfe bietet finanzschwachen Personen die Möglichkeit sich gegen unberechtigte Ansprüche kostengünstig mit juristischer Unterstützung (also einem Anwalt) zur Wehr zu setzen.

Der Kollege sollte auch in Betracht ziehen eine schnelle kostengünstigere gütliche Lösung mit der Vermieterin Ihrer Mutter anzustreben (Rückzahlung Ihres Geldes gegen Rückgabe des Gerätes). Möglicherweise erkennt diese, dass man unter denen von Ihnen geschilderten Umständen nicht von einem Vertragsschluss sprechen kann, und dass Sie das Gerät weder brauchen, noch bezahlen können.


Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung nicht eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen und gegebenfalls weiter Ermittlungen zum Sachverhalt ersetzen kann.

Gerne weise ich darauf hin, dass Sie im die Möglichkeit haben eine kostenlose Nachfrage zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen


Peter Lautenschläger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.11.2006 | 16:16

Hallo,danke für die Antwort,also mit der Vermieterin habe ich ja nichts mehr zutun,dies kommt nun alles von der Hauptfirma Vorwerk,das gerät nehmen sie nicht zurück,sie verweisen auf einen Kaufvertrag den ich ja unterschrieben habe,wie lässt sich dennn da beweisen,ob nicht schon die genannte Summe während meiner Unterschrift schon vorhanden war,oder alles andere hat ja die Vertreterin hineingeschrieben,verbraucherschützende Belehrung steht doch auf dem unterschrieben Vertrag? habe aber keinen und kann nichts weiter dazusagen,desweiteren können sie ja auch behaubten ich hätte einen Vertrag bekommen?Habe aber jetzt nur Zweimal die Auflistung bekommen ,zwecks Höhe des Kaufpreises,Zinsen Gebühren.Geld wurde ab dem September abgezogen(2004)also muss die Vertreterin den Vertrag September abgeschickt haben,Ratenzahlung nach einem Jahr,sagte sie mir,ich glaube aber schon im August hatte ich das Gerät.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.11.2006 | 20:38

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, diese möchte ich ohne zwischenzeitlich weitere Unterlagen von Ihnen erhalten oder eingesehen zu haben wie folgt beantworten :

Die Umstände der Vertragsunterzeichnung lassen sich durch das Schriftstück selbst (das Ihnen offenbar immmer noch nicht vorliegt ?) und notfalls durch die Einvernahmen der V als Zeugin klären. Sollte die Hauptfirma (VO) behaupten Sie hätten den Vertrag schon erhalten müsste das von der Firma bewiesen werden.

Die Gesamtumstände (wohl auch Ihr damaliger Gesundheitszustand) sprechen aus meiner Sicht für Sie.

Bestreiten Sie auf alle Fälle Kenntnis von dem Vertrag (genauer gesagt dessen Annahme durch VO) gehabt zu haben, und widerufen Sie ihn (per Einschreiben Rückschein) - ich halte es aber wirklich für am besten, wenn Sie die BEVOR sie weiter tätig werden die Sache von einem Kollegen vor Ort prüfen lassen, der nach Einsicht in alle Unterlagen (Schriftverkehr, Mahnbescheid etc.) die Sache nochmals durchprüfen kann, und falls keine andere kurzfristige Lösung der Sache in Sicht kommt, Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen und Sie notfalls vor Gericht vertreten wird.

Ich erlaube mir abschliessende den Hinweis auf eine Broschüre des Bundesjstizministeriums zum Thema Prozesskostenhilfe unter folgendem Link (von dem ich mich asu haftungsrechtlichen Gründen) ausdrücklich disteniere :

www.bmj.bund.de/media/archive/1267.pdf

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben und bitte um eine Bewertung.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Lautenschlaeger
Rechtsanwalt

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