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Kauf von Notbook - Software / Treiber fehlen

| 11.07.2011 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Guten Tag,

vor wenigen Tagen kaufte ich ein Notebook bei einem Händler. Dieses wurde mir vorinstalliert ausgeliefert. Da Partitionen fehlten sowie einige unnütze Software als sogenannte Shareware (zeitlich begrenzte Software) installiert war, die auf dem Notebook nichts zu suchen hat, muss das Notebook komplett formatiert und neu aufgesetzt werden. Hierzu sind zahlreiche Treiber für Grafikkarte, Mousepad, Internet (LAN als auch WLAN), Audio etc. nötig sowie eine Software-CD für Windows 7. Dieses Betriebssystem ist Bestandteil des Kaufes.

Das Notebook wurde geliefert, gänzlich ohne Installationsmedien wie oben benannt. Bei all meinen vorherigen Käufen wurden diese Medien mit ausgeliefert, da im Kauf enthalten.

Der Verkäufer beruft sich auf die verkaufte Lizenz von Windows 7 (Aufkleber auf Gerät in der Tat vorhanden) und verweigert jegliche Installationsmedien auszuliefern, da bereits vom Hersteller nicht angeboten.

Ohne diese Medien ist eine Neuinstallation inkl. Betriebssystem nicht möglich, ich müsste mir eine Windows 7 - CD illegal erwerben.

Nun meine Frage - muss(te) der gewerbliche Verkäufer (Händler) mir diese Medien kostenfrei bereitstellen oder darf er allein die Lizenzen verkaufen. Allein eine Lizenz an Windows 7 ermöglichst mir keine Installation... . Wenn diese Pflicht besteht und er mir die Auslieferung verweigert, kann ich mir dann kostenpflichtig Ersatz beschaffen? Hier würde ich dann eine neue Lizenz automatisch mit erwerben, da kein Händler nur eine Windows -7- CD ohne Lizenz verkauft.

Auf der Homepage wurde nicht deklariert, ob Software ausgeliefert wird oder nicht. Hier berufe ich mich auf meine bisherigen Käufe, bei denen gewohnheitsmäßig jegliche Treiber inkl. Betriebssystem-CD ausgeliefert wurden.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Der Verkäufer muss Ihnen zwecks Neuinstallation auch die dafür erforderlich Software zur Verfügung stellen. Ob er Ihnen diese auf einem Medium oder per Download zur Verfügung stellt, ist dabei aber unerheblich.

Es war hier nicht ausreichend, die benötige Software nur auf dem Gerät zu installieren, da man erfahrungsgemäß immer mit einer solchen Neuinstallation rechnen muss.

Der Verkäufer hat also nicht vollständig geliefert, sodass Sie einen Nacherfüllungsanspruch haben.

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2011 | 12:36

Guten Tag Herr Schwerin,

danke für Ihre Beratung. Leider wurden die Möglichkeiten nicht beantwortet, die mir nun bleiben - der Verkäufer lehnt jegliche Unterstützung ab, darf ich mir somit Ersatz beschaffen und die Kosten für eine neue Windows-7-CD dem Verkäufer aufbürden, auch wenn erneut eine Lizenz mit erworben werden muss? Ein Download ist grundsätzlich nicht möglich, wenn die zugehörigen Treiber für den Internetzugang nicht mit ausgeliefert werden...

MfG
Florian Lahr

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2011 | 13:42

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Setzen Sie dem Verkäufer eine letzte Frist von 10 Tagen, um Ihnen die Software auf einem Medium zukommen zu lassen.

Lässt der Verkäufer die Frist fruchtlos verstreichen, können Sie sich selbst die erforderliche Software beschaffen und dann Kostenersatz verlangen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.10.2011 | 11:26

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"völlige Fehlinformation. Nach heutigem Gerichtsurteil sei es schon seit Jahren gerichtsbekannt nicht mehr üblich, beim Kauf von Notebooks Software mit auszuliefern. Gerade diese Frage hatte ich hier gestellt und wurde falsch beraten."
Stellungnahme vom Anwalt:
Nein, das Urteil ist wohl falsch.
FRAGESTELLER 13.10.2011 2,6/5,0
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