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Kauf von Gewerbe oder Privat ? Recht auf Rückgabe ?


08.08.2006 00:53 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

ich suche Rat zu folgendem Sachverhalt:

V ist bei Ebay als Privatperson geführt und bietet eine Haustür (Artikelnummer 260001406701) mit der Beschreibung„… Es handelt sich um ein Ausstellungsstück, die Ware ist quasi neuwertig… “ zur Versteigerung an. Es fehlt jeder Hinweis zu Mängeln, Gewährleistung und Rücknahme. Ich wende mich daher vor dem Kauf per Email an V und bekomme folgende Auskünfte: „…die Gewährleistung beträgt nach BGB 5 Jahre….Die Tür stammt aus eigener Fertigung, wir sind eine mittlere Schreinerei….“

Ich ersteigere die Tür für 505 EUR + 85 EUR Versandkosten. Die Türe wird am 12.07.06 geliefert. Ich schreibe am 23.07. den V per Email (mit Bildern) und Einwurfeinschreiben in etwa wie folgt an: "Die Tür weist nach meiner Ansicht gravierende Fertigungsmängel auf (Wasser kann in Fugen eindringen usw.). Ich möchte wegen der Mängel von meinem Rückgaberecht Gebrauch machen und bitte um Rücküberweisung des Kaufbetrags. Alternativ biete ich ihnen eine Kaufpreiserstattung i.H.v. 180 EUR an. Dann beseitige ich die Mängel selbst, wenn dadurch die Gewährleistung (5 Jahre) erhalten bleibt“. Ich setzte dem V eine Frist bis 04.08.07 sich zu melden. Bis zum 07.08.06 reagiert V nicht. Ich habe vergessen zu bemängeln, dass ich keine Rechnung und keinen Lieferschein bekommen habe und will nun keinen Fehler mehr machen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarische auf Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Zunächst müssen Sie unterscheiden, ob der Verkäufer gewerblich gehandelt hat oder privat.

a) Privat

In diesem Fall sind Ihre Möglichkeiten beschränkt. Sie können dann nur Ihre Willenserklärung widerrufen und das Geschäft rückabwickeln. Der Widerruf könnte wegen Irrtums (Sie sind davon ausgegangen, dass die Tür keine Mängel aufweist) oder wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften erklärt werden. In diesem Fall erhalten Sie Ihr Geld zurück, sind aber im Gegenzug dem Verkäufer zum Ersatz des ihm entstandenen Schadens verpflichtet.

b) Gewerblich

Hat der Verkäufer gewerblich gehandelt, haben Sie ein Rückgaberecht gem. §§ 312 c, 312d, 355 BGB. Normalerweise beträgt die Friat zwei Wochen. Da Sie jedoch nicht ordnungsgemäß belehrt worden sind, gilt das Recht solange, bis eine Belehrung erfolgt ist.
Des weiteren haben Sie für den Fall, dass der Verkäufer gewerblich gehandelt hat alle Rechte, die sich aus dem Gesetz ergeben, sprich Nachbesserung, Minderung, Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz (in dieser Reihenfolge).

In Ihrem Fall wäre allerdings fraglich, welches Recht zur Anwendung käme. Die Hinweise des Verkäufers auf die Verjährungsfrist spricht für einen Werkvertrag. Da Sie die Tür aber nicht haben anfertigen lassen, liegt eigentlich ein Kaufvertrag vor. Hier beträgt die Gewährleistung jedoch nur 2 Jahre. Auch hätten Sie bei einem Kaufvertrag nicht die Möglichkeit des § 634 Nr.2 BGB (Mangel selbst beseitigen und Aufwendungsersatz fordern).

2. Grundsätzlich haben Sie bisher alles richtig gemacht. Da der Verkäufer selbst die Gewährleistung ins Spiel gebracht hat (die nun einmal nur einen gewerblichen Verkäufer trifft) und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich bei der Tür um ein Ausstellungsstück gehandelt hat, welches mot Sicherheit nicht privat ausgestellt wurde, würde ich im Moment davon ausgehen, dass der Verkäufer gewerblich gehandelt hat. Daran ändert auch nichts, dass er keine Rechnung und keinen Lieferschein mitgeschickt hat.

Ich würde also den Verkäufer noch ein letztes Mal anschreiben, ihm mitteilen, dass Sie von einem gewerblichen Verkauf ausgehen und dann Ihre Rechte geltend machen. Zunächst Nachbesserung und dann evtl. Rücktritt. Sollte er sich daraufhin nicht melden, bleibt Ihnen leider nur der Gang zu einem Kollegen vor Ort, der Ihnen hilft, Ihre Rechte durchzusetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung mit meiner Antwort geben und wünsche Ihnen noch einen angenehme Nacht.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2006 | 23:46

Vielen Dank für die ausführliche Antwort zu so früher Stunde. Ich wusste garnicht, dass Anwälte auch Nachtschicht machen müssen.

Die Unsicherheit, ob mir ein Rückgaberecht überhaupt zusteht und die Vermutung, dass ich die Hinfracht nicht erstattet bekomme, hat mich dazu verleitet, dem Verkäufer eine Preisminderung von 180 EUR vorzuschlagen.

Eine wirklich fachmännische Nachbesserung ist m.E. unwirtschaftlich. Ausserdem vertraue ich diesem zweifelhaften Verkäufer diese Tür ungern ohne Gegenwert an, sodass ich lieber den Kaufpreis erstattet haben möchte.

Wenn ich einen gewerblichen Verkauf vermute, kann ich jetzt in einem zweiten Schreiben ausschließlich RÜCKGABE gem. §§ 312 c, 312d, 355 fordern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2006 | 15:30

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten darf:

Die Vermutung zugrunde legend, dass der Verkäufer im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit gehandelt hat, können Sie den Rücktritt erklären. Da Sie keine Belehrung über Ihr Rücktrittsrecht erhalten haben, gibt es auch keine Frist, die Sie einhalten müssen. Allerdings würde ich den Rücktritt zur Vermeidung möglicher Schwierigkeiten so formulieren, dass Sie nur Ihren Rücktritt vom 23.07.2006 erneut aussprechen. Da sich der Verkäufer nicht gemeldet hat und somit auch nicht auf Ihr Angebot eingegangen ist, bleibt der Rücktritt bestehen, den Sie schon zu diesem zeitpunkt erklärt haben. So oder so befinden Sie Sich dann auf der sicheren Seite.

Ich wünsche Ihnen in jedem Fall viel erfolg bei der bevorstehenden "Verhandlungen".

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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