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Kauf- und Restaurierungsvertrag Oldtimer


| 15.11.2005 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe im Mai diesen Jahres bei einem Oldtimer-Händler einen VW Cabriolet Bj. 1972 für 4700€ gekauft und auch gleich bezahlt. In diesem Vertrag wurde auch vereinbart, dass der Wagen im Betrieb des Händlers restauriert wird.
Beim Kauf wurde mir gesagt, dass der Wagen grundsätzlich in einem guten Zustand sei, jedoch auf Grund des Alters, einer schlechten Lackierung etc usw. Einiges zu machen sei. Das Verdeck sei aber in einem tadellosen Zustand. In einem separaten Vertrag wurden die Einzelheiten der Restaurierung beschrieben und ein Festpreis von ebenfalls 4700 € vereinbart.
Da der Betrieb nur einen Arbeitsplatz und einen Mechaniker hat, wurde mir gesagt, dass zuerst ein Mercedes, der gerade restauriert wird, fertig bearbeitet werden sollte und anschließend „mein“ Käfer dran sei.
Im Vertrag wurde kein Fertigstellungstermin genannt, jedoch war zu Beginn von spätestens Oktober die Rede, worauf ich rechtzeitig ein Carport erstellen ließ, um ein „Dach“ zum Schutz für das Cabriolet zu haben. Nachdem der Mercedes im Juni fertig war, glaubte ich, nun sei mein Käfer dran. Allerdings kamen immer „andere“ Arbeiten dazwischen.
Es wurde September (4 Monate nach Kauf und Bezahlung) bis zum ersten Mal Hand angelegt wurde. Der Wagen wurde auseinandergebaut und zum Teil Lack entfernt. Es wurde knapp 3-4 Tage an dem Wagen gearbeitet. Nachdem endlich gestartet wurde, begannen wir wieder zu glauben, dass es doch noch etwas werde. Nun wurde uns vom Händler mitgeteilt, dass der Wagen in einem schlechten Zustand sei, mehrere unterschiedliche Lackschichten machten die Arbeit aufwändiger als vermutet und auch das Verdeck könne so nicht mehr wiederhergestellt werden, wir müssten zusätzlich ein neues Dach kaufen und einbauen. Mehrkosten von einigen Tausend € würde entstehen. Für mich schien dies (ich war grundsätzlich noch von einer Seriosität ausgegangen) unumgänglich zu sein. Ich solle mir doch überlegen, welche Farbe ich möchte und auch schon schauen, wo es Dächer zu kaufen gäbe.
Diese Frage wurde jedoch zunehmend überflüssig, da seither, nach maximal 4 Tagen Arbeit am Wagen, nicht weitergearbeitet wurde. Wir wurden zunehmend ungeduldig, haben bisher jedoch noch nicht deutliches Missfallen bekundet, sondern stets höflich nachgefragt, wann es denn weitergehe. Nun wurden wir vertröstet, es sei zu viel Arbeit für den Mechaniker, man werde den Wagen zu einem Lackierer geben, der einen Teil der Vorbereitungen zur Lackierung (Abschleifen etc.) erledigen solle, anschließend solle in der eigenen Werkstatt die restliche Vorbereitung zum Lackieren durchgeführt werden, bevor dann wie vorgesehen die Lackierung beim Lackierer durchgeführt werden solle. Nachdem der Wagen nicht nach, wie uns zugesagt, einer Woche wieder zurück war (so wurde uns telefonisch gesagt), fragten wir nach 14 Tagen, ob wir bei dem Lackierer nach unserem Wagen schauen könnten. Nun wurde uns gesagt, dass der Wagen gar nicht bei dem Lackierer sei, sondern in einer nicht angemeldeten Werkstatt, in der „Polen nebenbei arbeiten“. Die Adresse wisse er nicht genau, er riefe mich wieder an, um sie mir mitzuteilen. Nachdem ich 4 Tage keinen Anruf von ihm bekam, fragte ich telefonisch nochmals an, jetzt wurde gesagt, der Wagen sei wieder zurück, allerdings wäre nichts an dem Wagen gemacht worden.(Ich gehe davon aus, dass der Wagen gar nicht weg war.)
Gestern haben wir nun telefonisch zum ersten Mal gesagt, dass wir nun doch wissen wollen, wann es weiterginge und wann wir mit der Fertigstellung rechnen könnten, wurde uns gesagt. Das könne man nie sagen, außerdem werde ja vor Mai nicht mit dem Cabriolet gefahren. Es sei zu viel Arbeit an dem Wagen, man werde nun einen Bruder des Mechanikers bitten, den Wagen in einer anderen Halle, also nicht der Werkstatt des Betriebes, aufzuarbeiten, aber auch das werde frühestens in einigen Wochen beginnen. All dies sind wohl wieder Vertröstungen.
Ich glaube nun nicht mehr an eine Fertigstellung und bin mittlerweile auch sehr genervt. Eigentlich hatten wir uns auf ein schönes Cabriolet gefreut, mittlerweile hat sich die Sache jedoch in Unannehmlichkeiten gewandelt und ich wäre den Wagen lieber wieder los.
Hier meine eigentliche Frage:
Wie kann ich erzwingen, dass der Wagen zügig restauriert wird (wie vereinbart in der Werkstatt, und ohne weitere Anschaffungen, wie etwa Dach durch mich), bzw. kann ich den Vertrag rückgängig machen und mein Geld zurückverlangen?
Danke
15.11.2005 | 16:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Nach Ihrer Schilderung sieht es so aus, dass Sie zwei Verträge mit dem Händler geschlossen haben. Zum einen wurde ein Kaufvertrag geschlossen zum Erwerb des Oldtimers. Zum anderen wurde ein Werkvertrag geschlossen über die Restaurierung des Autos.

2.Das bedeutet, dass Sie unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Werkvertrag herauskommen, aber der Kaufvertrag wird davon nicht berührt, was bedeutet, dass Sie immer noch Eigentümer des Wagens sind.

3.Restaurationsvertrag

Setzen Sie dem Händler eine endgültige Frist, bis wann der Wagen fertig sein muß. Sie haben sich jetzt lange genug vertrösten lassen. Machen Sie klar, dass Sie nach Ablauf der Frist vom Restaurationsvertrag zurück treten werden, weil die Hauptleistung nicht erbracht wurde ( § 631 Abs. 1, 323 Abs. 1 BGB). Das bedeutet, dass nach Ablauf der Frist das Auto an Sie herauszugeben ist.

4.Kaufvertrag

Bezüglich des Kaufvertrags sieht die Situation anders aus. Da Sie von bestimmten Mängeln Kenntnis hatten, können Sie wegen dieser Mängel nicht zurücktreten. Zwar wußten Sie nicht, dass das Dach erneuert werden muß. Allerdings kommt es hier maßgeblich darauf an, was der Händler genau bei Abschluß des Kaufs gesagt hat und ob daraus hervorging, dass das Auto eventuell noch weitere Mängel aufweist, die dann im Rahmen des Werkvertrages zu beheben sind. Das kann ohne weitere Kenntnisse nicht aus der Ferne beurteilt werden.

Denkbar ist, dass die Restauration des Autos Grundlage für den Kaufvertrag war. Dann könnte aufgrund der gescheiterten Restauration nach Fristablauf die Grundlage für den Kaufvertrag weggefallen sein. Das ist aber nur eine Idee. Wenn das nicht so war, werden Sie versuchen müssen, sich bezüglich des Kaufs des Autos bzw dessen Rückgabe mit dem Verkäufer zu einigen oder den Wagen behalten und eine andere Firma für die Restauration finden müssen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem eine erste Orientierung geben können.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2005 | 17:16

Nachfrage:

Danke für die schnelle Antwort.

In Bezug auf das, was Sie zum Kaufvertrag und Werksvertrag schreiben sehe ich leider noch nicht ganz klar:
Im Kaufvertrag steht eindeutig: „Das KFZ wird bei der Firma W. (dies ist der Händler) restauriert“. Nur unter dieser Voraussetzung habe ich das Auto gekauft. Das war mir und dem Verkäufer klar. Kann man das als Grundlage des Kaufvertrages, wie Sie schreiben, verstehen, und besteht somit die Möglichkeit des Rücktritts vom Kauf?
Falls bei nicht Erfüllung der Frist zur Restauration der Kaufvertrag jedoch bestehen bleibt, müsste ich dann das Auto zerlegt mitnehmen?
Im Restaurationsvertrag und auch bei mündlichen Besprechungen wurde nur von einem Festpreis zur Restauration gesprochen, von weiteren möglichen Kosten wurde nie gesprochen. Muss ich also ein neues Dach bezahlen?
Danke.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2005 | 17:45

Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Zur Erläuterung der Geschäftsgrundlage:
Eine solche liegt dann vor, wenn beide Parteien die REstauration zur Grundlage des Vertrags gemacht haben, wenn also klar war, dass Sie ohne die Restauration das Auto nicht kaufen wollen, dass der Vertrag ohne diese Restauration nach der Intention beider Parteien keinen Sinn macht.
Selbst wenn das bejaht wird, wird der Vertrag eventuell angepasst oder wenn eine Anpassung unzumutbar ist, der Vertrag aufgelöst. In diesem Fall können Sie den Wagen zurück geben und bekommen Ihr Geld zurück.
2. Gerne würde ich eine definitive Aussage geben, aber das ist mir ohne weitere Informationen nicht möglich. So wie Sie es geschildert haben, wurde die Restauration bereits im Kaufvertrag erwähnt. DAs ist zumindest ein Hinweis darauf, dass der Kauf ohne Restauration nicht gewollt war und so sollten Sie auch gegenüber dem Händler argumentieren.
3. Wenn der Kaufvertrag bestehen bleibt, sind Sie Eigentümer des Autos und müssen es auch mitnehmen.
4. Da für die REstauration ein Festpreis vereinbart wurde, ist grundsätzlich nur dieser zu bezahlen. Die Mehrkosten sind dann Sache des Händlers (Bamberger/Roth, Kommentar zum BGB zu § 631 BGB "Haben die Parteien einen Pauschalpreis vereinbart, so liegt damit die Höhe der Vergütung fest, und zwar unabhängig davon, wie sich die Arbeiten für den Unternehmer gestalten und ob der Umfang der Arbeiten bei Vereinbarung des Preises zutreffend eingeschätzt wurde.") Dann müßten grundsätzlich auch die Kosten für das Dach vom Händler getragen werden, wenn ein Festpreis vereinbart wurde.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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