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Question

Hallo,

im November habe ich über die homepage der tec-company einen Fernseher bestellt und diesen per Vorkasse bezahlt (1200 EUR). Der Zahlungseingang wurde mir per Mail bestätigt. Auf meine Nachfrage hin wurde mir am 02.12.08 der Liefertermin innerhalb der nächsten eineinhalb Wochen zugesagt. Letzten Dienstag 09.12.08 erhielt ich dann eine Mail von der Firma, mit der Info das ein Insolvenzverwalter bestellt wurde. Am Mittwoch erhielt ich dann ein Schreiben vom Insolvenzverwalter wg. der weiteren Vorgehensweise. Die Vorauskasse sei untergegangen. Forderungen können zur Insolvenztabelle ca. Anfang März angemeldet werden bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Das Geschäft wird derzeit weitergeführt, Bestellungen werden per Nachnahme abgewickelt.

Neben der Insolvenz bin ich der Ansicht, dass es sich hier um Betrug handelt. Der Insolvenzantrag wurde am 03.12.08 beim Gericht eingereicht, am 02.12. vor Beantragung der Insolvenz wurde mir der Liefertermin zu gesagt. Ich bin der Ansicht, dass es sich um Betrug handelt. Da der Kaufvertrag bereits von beiden Seiten angenommen wurde und ein Liefertermin fixiert wurde. Ein Unternehmer weiß nicht erst seit kurzem, dass die Geschäfte schlecht laufen. Die Geschäftsführung hat vorsätzlich Vorkasse angeboten, obwohl man schon damit gerechnet hat, eine Insolvenz zu beantragen. Gibt es hier rechtliche Möglichkeiten?

Herzlichen Dank. Für telefonische Rückfragen stehe ich Ihnen unter 0170/9292692 zur Verfügung.

Mirena Naumann

Rechtsanwalt Karlheinz Roth · Accepted Answer

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Bei einer GmbH & Co. KG muss eine Insolvenz bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit angemeldet werden.
Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch im November 2008 bereits Insolvenzreife bestanden hat.

Der Tatbestand des Betruges liegt insoweit nahe, so dass Sie zunächst eine Strafanzeige erstatten sollten.

Der nächste Schritt wäre, in Erfahrung zu bringen wer zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist. Nach meiner Kenntnis ist dies die Kanzlei Dr. Beck und Partner aus Nürnberg. Dort müssten Sie Ihre Forderung anmelden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

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Internetrecht, Computerrecht

Rechtsanwalt Karlheinz Roth

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