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Kauf per Internet getätigt - bezahlt - Konkurs des Internetshops

16.04.2009 14:27 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 13.03.09 bei dem Internetshop xxxxx eine Bestellung (Bestellnr. 313) über eine Spielkonsole Wii mit diversem Zubehör (im Paket) zu einem Preis von 369,95 EURO getätigt. Ich habe sofort über Moneybookers bezahlt.
Bisher nun ist noch keine Lieferung erfolgt, obwohl ich schon diverse E-Mails an den Shop geschickt habe. Heute steht auf der Internetseite des Shops folgendes:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir offiziell Konkurs anmelden müssen.
Sie sollen wissen das wir nicht in betrügerischer Absicht gehandelt haben.
Diejenigen unter Ihnen , die bei Moneybookers bezahlt haben,
treten bitte vom Kaufrecht zurück und teilen bitte Moneybookers mit das Sie
zurück getreten vom Kauf aufgrund der Lieferverzögerung und Ihr Geld zurück
möchten Sie erhalten so Ihr Geld von Moneybookers zurück ."

In den AGB von Moneybookers steht aber klar, dass ich mein Geld nicht zurückerhalten kann, wenn der Transfer bereits erfolgt ist.

Nun bin ich mir nicht sicher, wie ich richtig handeln soll, um an mein Geld zu kommen.


Für Hilfe wäre ich sehr dankbar!
MfG

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Der Verweis auf den Anbieter des Bezahlsystems ist nicht zutreffend, wie Sie selbst bereits anhand der Bedingungen erkannt haben. Das Rechtsverhältnis zwischen Verkäufer und Käufer geht den Anbieter des Bezahlsystems rechtlich nichts an. Bestehen hier Probleme hat der Käufer nicht die Möglichkeit über einen Rücktritt an sein Geld beim Anbieter des Bezahlsystems zu kommen. Dieser Anbieter hat mit der ordnungsgemäßen Weiterleitung der Zahlung an den Verkäufer seine Aufgabe erfüllt.

Sie werden sich daher bedauerlicherweise mit der Insolvenz des Verkäufers auseinandersetzen müssen, mit dem sicherlich hohen Risiko, einen wirtschaftlichen Schaden zu erleiden.

Durch die Insolvenz wird der Kaufvertrag über die Spielkonsole nicht unwirksam. Der Insolvenzverwalter hat die Möglichkeit, diesen durch Lieferung der Spielkonsole zu erfüllen. In der Regel ist damit aber nicht zu rechnen, da regelmäßig Schulden des Verkäufers beim Lieferanten bestehen und zu befürchten ist, dass die Ware nicht zur Verfügung steht. Erfolgt die Lieferung nicht können Sie nach Fristssetzung zur Lieferung von dem Kaufvertrag zurücktreten. Nach dem Rücktritt haben Sie eine Geldforderung gegen den Verkäufer, die Sie dann zur Insolvenztabelle beim Insolvenzverwalter anmelden können. Ob und in welcher Höhe Sie darauf eine Rückzahlung erhalten, wird sich erst im Laufe des Insolvenzverfahrens herausstellen; es ist nicht auszuschließen, dass keine Auszahlung erfolgt, wenn die vorhandene Insolvenzmasse nicht ausreichend ist.

Sie sollten sich nun zunächst über den Stand des Insolvenzverfahrens informieren (möglich z.B. unter www.insolvenzbekanntmachungen.de) und sich dann mit dem Insolvenzverwalter in Verbindung setzen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben und bedaure, keine günstigere Einschätzung geben zu können. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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