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Kauf ohne Einsicht in Teilungserklärung

04.02.2013 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Öbjektbeschreibung:

4-Fam. Haus d. Eigentümers best. aus 4x Wohnungen (a' 72m²) 4x2 Kellerräume, 4x Einz.-Garagen, Grünflächen (nur teilweise zugeordnet).
Im Obergschoß 2xSpeicher, 1 davon bereits ausgebaut.


Wir mußten die Wohnung kaufen (Vorkaufsrecht, 43 Jahre als Mietwohnung von
uns benutzt) da ein anderer Käufer bereits, ohne unser Wissen, und ohne seitens der Verkäufer auf unser Vorkaufsrecht hingewiesen worden zu sein, einen Kaufvertrag (Entwurf) miit dem Eigentümer abgeschlossen hatte.

Obwohl wir den Eigentümer mehrmals um Einsichtnahme in die Teilungserkärung ersuchten, wurden wir nur vertröstet.

Der Kauf wurde kurzfristig notariell abgschlossen. Es kam weder ein
Hinweis seitens des Besitzers, auch nicht seitens vom Notar betreffend der Aufteilung der Nebenräume (Keller) und Gartenanteil.

Bei Nachfrage am Grundbuchamt wurde uns dann klar, das wir unserer Meinung nach
nicht richtig aufgeklärt wurden,da weder die beiden Kellerräume noch der winzig kleine Anteil am Garten in der Teilungserklärung zugewiesen sind.

Was kann man machen?

Mit freundlichen Grüßen

Familie Eitzenberger

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Ich gehe davon aus, dass sich aus dem notariellen Vertrag keine Rücktrittsklausel ergibt.

Vor diesem Hintergrund ist der Vertrag verpflichtend.

Nur wenn ein wesentlicher Mangel gegeben ist, den der Verkäufer bei Abschluss des notariellen Vertrages gekannt hat und den er Ihnen gegenüber arglistig verschwiegen hat, berechtigt dies entweder zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises (vgl. BGH, Urt. v. 24. März 2006 - V ZR 173/05).

Mit Ihren Sachvortrag lässt sich leider eine abschließende Rechtsprüfung nicht vornehmen. Hierzu bedarf es vor allem der Inaugenscheinnahme des Vertrages.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
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