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Kauf im Online Handel: keine Lieferung, keine Rückerstattung, keine Reaktion

| 24.01.2014 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Hallo,

habe bei der Firma e-maxx.de ein Produkt am 23.11.13 bestellt und mit Vorkasse bezahlt: am 25.12.13 erhielt ich die Nachricht "nicht lieferbar" und die Ankündigung der Rückerstattung. Seitdem keine weitere Information, keine Reaktion, keine Rückerstattung.

Am 20.01.13 erfolgte die folgende Bewertung auf die u.g. Homepage eingestellt:

http://www.trustpilot.de/review/e-maxx.net
" ACHTUNG: Online Betrüger? Finger weg!

Habe am 23.11.13 ein Paar W-Lan-Kopfhörer bestellt und natürlich gleich bezahlt.
Am 25.12.13 kam dann - nach 4 Mails und 2 Telefonaten (!) - kam dann eine Mail mit der Mitteilung: Artikel ist nicht lieferbar. Aha?!? - hab ihn am selben Tag bei redcoon bestellt und drei Tage später zu Hause gehabt ...
Seitdem: keine Reaktion auf meine Mails, keine Rückerstattung - seit mehr als drei Wochen!!!!

Mi läuft die letzte Frist aus, dann übergebe ich´s meinem Anwalt uns schalte den Verbraucherschutz ein."

folgende Email erhielt habe ich daraufhin erhalten:

"Von: XXXXX <XXXXX>
Datum: 20. Januar 2014 09:35:09 MEZ
An: XXXXX
Betreff: RECHTEVERLETZUNG






VERTRAULICH!


AUFGRUND DER DRINGLICHKEIT VORAB PER EMAIL:

Sehr geehrter Herr XXXXX ,


wir mussten feststellen, dass Sie unter der Domain " trustpilot " am
20.01.2014 im geschäftlichen Verkehr gegen § 823 Abs. 1 BGB, als auch
gegen § 824 BGB betreffend Ihres Berichtes unter dem Pseudonym
" XXXXX " verstoßen haben.

Gerichtsverwertbare Ermittlung erfolgte durch IP Adressverfolgung.

Des Weiteren stellen Sie das Handeln unseres Hauses, sowie unseren Ruf
in Frage, unterstellen uns öffentlich Verstöße gegen §§ 6,10 UWG,
obgleich Sie durch Akzeptanz der AGB´S den Liefer- und Retourmodalitäten
ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Bewertungsplattform ist keine Kontaktbörse für Kunden und Unternehmen.




Dies werden wir mit allen Mitteln zu unterbinden wissen!

Hiermit untersagen wir jedwede, weitere Beurteilung zu diesem Vorgang.
Wir haben Sie aufzufordern Ihren Bericht umgehend, spätestens jedoch bis:



20.01.2014 um 11:00 h restlos zu entfernen.
(Eine Fristverlängerung wird nicht gewährt.)



Sollten Sie den Forderungen nicht nachkommen, werden wir
ohne weitere Ankündigung gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Die weiteren Kosten sind dann von Ihnen zu tragen.
Die strafbewehrte Unterlassungserklärung des Landgericht Frankfurt/
Main beziffert sich schon jetzt auf € 50.000.-

Im Übrigen stehen uns auch Ansprüche gegen Ihren Provider, als

Mit-Störer zu, wenn Sie sich weigern, unsere Rechte zu achten.


Mit freundlichen Grüßen

XXXXX



GEHEIMHALTUNGSPFLICHT:

Diese E-Mail und etwaige Anhaenge koennen vertrauliche und/oder
rechtlich geschuetzte

Informationen enthalten. Falls Sie nicht der angegebene Empfaenger
sind oder falls diese

E-Mail irrtuemlich an Sie adressiert wurde, benachrichtigen Sie uns
bitte sofort durch

Antwort-E-Mail und loeschen Sie diese E-Mail nebst etwaigen Anlagen
von Ihrem System.

Sind Sie der korrekte Empfanger duerfen Sie diese E-Mail oder ihre
Anlagen nicht kopieren oder an Dritte weitergeben.



CONFIDENTIALITY:

This e-mail and any attachment may contain confidential and/or
privileged information.

If you are not the named addressee or if this transmission has been
addressed to you in

error, please notify us immediately by reply e-mail and then delete
this e-mail and any

attachment from your system. Please understand that in this case you
must not copy

this e-mail or any attachment or disclose the contents to any other
person. Thank you"

Email vom 24.01.2013:

" Von: "XXXXX" <XXXXX>
Datum: 24. Januar 2014 12:42:06 MEZ
An: XXXXX
Betreff: Erwirkung einstweiliger Verfügung


Sehr geehrter Herr XXXXX,


da Sie unsere Frist zur Löschung Ihrer Verleumdungen gegen unser Unternehmen fruchtlos verstreichen ließen, werden wir mit heutigem Datum eine für Sie kostenpflichtige einstweilige Verfügung erwirken, die Ihnen in den nächsten Tagen per Gerichtsvollzieher zugestellt werden wird.


Hochachtungsvoll


XXXXX

FRAGEN:
1) Hat der Online Händler eine rechtliche Handhabe gegen mich?
2) Ist die erste Email als Nötigung/ Drohung strafrechtlich relevant?
3) Kann ich die Emails veröffentlichen?
4) Welche Handhabe habe ich gegen die Einstweilige Verfügung?
5) Welche Kosten wird die E.V. bei mir verursachen?

Danke,
XXXXX
24.01.2014 | 18:08

Antwort

von


(99)
Bleichstraße 6
60313 Frankfurt am Main
Tel: + 49 (0) 69 / 40 03 18 45
Web: http://www.businesslawfrankfurt.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

(1) Eine Handhabe des Händlers besteht nur, wenn die in Rede stehenden Angaben in Ihrer Bewertung nachweislich unwahr sind. Dann könnte ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch bestehen.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung treffen die Angaben in Ihrer Bewertung jedoch objektiv zu.

Einzig die Äußerung „Online-Betrüger?" könnte problematisch sein, da Sie den Vorwurf des strafbaren Verhaltens enthält. Die Aussage wird jedoch durch das Fragezeichen hinter dem Wort ,,Betrug" meines Erachtens deutlich abgeschwächt. Damit überlässt Ihre Bewertung aus meiner Sicht die strafrechtliche Einordnung der Vorgänge dem Leser, der den danach folgenden Sachverhalt liest und sich so ein eigenes Bild machen kann.

In Anbetracht der zahlreichen anderen negativen Bewertungen der e-maxx GmbH auf dem Portal www.trustpilot.de, die zum Teil auch den Vorwurf der Strafbarkeit beinhalten, dürfte aber in der Gesamtschau der von Ihnen in den Raum gestellte Vorwurf bzw. Verdacht nachvollziehbar sein.

Dennoch könnte dieser Punkt kritisch sein.

(2) Eine Strafbarkeit des Verfassers der ersten E-Mail kann ich nicht erkennen. Der Verfasser äußert hierin seine Rechtsauffassung, die nicht vollkommen unhaltbar ist. Er kann auch ohne weiteres mit gerichtlichen Schritten drohen, wenn er sich in seinen Rechten verletzt sieht. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsauffassung nicht haltbar sein sollte.

Einzig die Aussage

"Die strafbewehrte Unterlassungserklärung des Landgericht Frankfurt/
Main beziffert sich schon jetzt auf € 50.000,-"

halte ich für problematisch, da sie bei einem unbedarften Leser den Eindruck erwecken könnte, es seien jetzt bereits Kosten in dieser Höhe angefallen. Aber auch hier wird man aufgrund der Mehrdeutigkeit bzw. Unklarheit der Aussage eine Strafbarkeit verneinen müssen.

(3) Mit Ihrer dritten Frage möchten Sie wissen, ob Sie die E-Mails veröffentlichen können.

Von einer Veröffentlichung würde ich abraten, da dies einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Verfassers bedeuten könnte. Auch hier könnte der Betroffene Unterlas-sungs- und Beseitigungsansprüche geltend machen (vgl. etwa Urteil des Landgerichts Köln
vom 28. Mai 2008 – 28 O 157/08).

Zwar beinhalten die E-Mails keine privaten Details sondern ausschließlich geschäftliche Kommunikation, so dass jedenfalls ein möglicher Eingriff nicht besonders schwer wiegt. Aber dennoch wird eine an sich zwischen zwei Personen stattfindende Kommunikation ohne Zustimmung eines Beteiligten nach außen getragen. Ich würde mich hierdurch nicht unnötig an-greifbar machen.

Sie könnten aber aus meiner Sicht die Angaben über den Verfasser löschen oder weglassen und den Inhalt der Nachrichten wiedergeben.

(4) Eine einstweilige Verfügung hat zunächst einen nur vorläufigen Charakter. Gegen eine einstweilige Verfügung – ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - können Sie Widerspruch einlegen. Dann muss das Gericht durch Endurteil - wie in allen anderen Fällen auch - über die Rechtmäßigkeit entscheiden.

(5) Für die Beurteilung der Kosten kommt es darauf an, welchen Gegenstandswert das zuständige Gericht der Sache beimisst. Hiernach richten sich die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, die Sie im Unterliegensfalle zu tragen haben. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich dies im Vorhinein nicht seriös beurteilen kann.

Wenn Sie sich sachgerecht verteidigen wollen bzw. gegen eine Einstweilige Verfügung Widerspruch einlegen wollen, fallen auch entsprechende Rechtsanwaltskosten auf Ihrer Seite an. Vor dem Landgericht herrscht im Übrigen Anwaltszwang.

Wenn die einstweilige Verfügung im Nachhinein aufgehoben wird und sich herausstellt, dass die Gegenseite keinen Unterlassungsanspruch hat, müssen Sie natürlich keinerlei Kosten tragen.

Aufgrund der geschilderten Gesamtumstände halte ich es aber für fraglich, ob die Drohungen des Unternehmens überhaupt ernst zu nehmen sind. Immerhin sind auf dem genannten Portal unzählige sehr negative Bewertungen nach wie vor einsehbar. Auch der Wortlaut der E-Mails und die Tatsache überhaupt, dass für diese wichtige Kommunikation lediglich E-Mails verwendet werden lässt jedenfalls gewisse Zweifel aufkommen.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2014 | 19:49

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für die umfangreiche Beantwortung meiner Fragen:
Eine Nachfrage zu Punkt 2):

Wie bewerten Sie die Zeile aus der ersten Email:
"Dies werden wir mit allen Mitteln zu unterbinden wissen! "

Aus meiner Sicht handelt es sich bei der gewählten Formulierung um eine recht massive Drohung, da - und ich muss annehmen bewusst - der Schreiber auf Einschränkungen wie "rechtliche" verzichtet hat.

Freue mich auf Ihre Bewertung.
Einen freundlichen Gruß,

TW



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2014 | 20:08

Sehr geehrter Fragesteller,


die Äußerung

"Dies werden wir mit allen Mitteln zu unterbinden wissen!"

stellt zunächst kein konkretes Übel in Aussicht, dessen Verwirklichung angedroht würde.

Eine hinreichende Konkretisierung des empfindlichen Übels ist aber für eine strafbare Nötigung erforderlich § 240 Abs. 1 StGB).

Bei allgemeinen, unspezifischen Ankündigungen (z.B. Androhung von "Schwierigkeiten") kommt es für die Wertung als "empfindliches Übel" auf den Gesamtzusammenhang und die konkreten Umstände der Äußerung an.

Aufgrund des Gesamtzusammenhangs tendiere ich eher dazu, die Aussage in Richtung "rechtlicher Mittel" zu interpretieren. Denn schon kurz darauf heißt es:

"Sollten Sie den Forderungen nicht nachkommen, werden wir ohne weitere Ankündigung gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen."

Ferner werden - wenn auch stümperhaft - rechtliche Argumente aufgezählt.

Da eine Strafanzeige, wenn Sie nicht mutwillig erfolgt, aber kostenlos erfolgen kann, können Sie den Sachverhalt selbstverständlich dennoch zur Anzeige bringen. Die Erfolgsaussichten stufe ich jedoch gering ein.


Mit freundlichen Grüßen

Christian Schilling
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 24.01.2014 | 19:51

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"kompetent und auf den Punkt! Vielen Dank."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 24.01.2014
5/5,0

kompetent und auf den Punkt! Vielen Dank.


ANTWORT VON

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