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Kauf im Internetshop - Widerruf gültig?

15.05.2020 08:47 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


20:05

Situation:
Kauf Ware in einem Internetshop
Ware: Nähstoffe zu je 1 Meter – Mindestbestellmenge der Rollware - kein
Maßzuschnittt nach Kundenwunsch - und Nähgarn

07.04.2020 Abschluss Kaufvertrag / Bestellbestätigung per Email
14.04.2020 1. Email des Shops wegen Lieferverzögerung
28.04.2020 2. Email des Shops wegen Lieferverzögerung
06.05.2020 Widerruf des Kaufvertrages per Email
daraufhin nur eine Autoresponseantwort , dass die Email
eingegangen ist aber keine Bestätigung vom Händler

09.05.2020 Versandbestätigung vom Händler, Ware wäre jetzt verpackt und wird
geliefert.
09.05.2020 Email an Händler das bereits am 06.05.2020 der Kaufvertrag
widerrufen wurde.
Daraufhin nur eine Autoresponseantwort, dass die Email
eingegangen ist und wieder keine Bestätigung/Rückmeldung vom
Händler
12.05.2020 Zusendung / Erhalt des Pakets beim Kunden/Käufer und Belastung des
Zahlungsmittel

Besonderheit in den AGB des Internetshops:
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
-zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder
Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des
Verbrauchers zugeschnitten sind.

Anliegen :
Der Käufer möchte die Ware nicht behalten - aufgrund der langen Lieferverzögerung.
Daher Widerruf nach Fernabsatzgesetz.

Frage:
1. Ist der Widerruf vom 06.05.2020 per Email gültig?
Folgt daraus die Rückabwicklung des Kaufvertrages?
Also Rücksendung der Ware und Forderung zur Rückerstattung des Kaufpreises? Grundlage welche Gesetze?
Wie kann man schriftlich diese Forderung durchsetzen, da vom Händler bisher
keine Reaktion kam?

2. Ist der Widerruf vom 06.05.2020 gültig auch wenn der Händler diese nicht bestätigt hat?

3. Hätte der Händler die Ware gar nicht zusenden dürfen, da bereits am 06.05.2020 widerrufen wurde und der Versand erst am 09.05.2020, laut Email, erfolgt ist?

4. Kann sich der Händler darauf berufen, dass das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, da es sich um Ware handelt die persönlich auf den Kunden zugeschnitten wurde. Somit der Widerruf vom 06.05.2020, obwohl dieser vor dem Versand am 09.05.2020 erfolgte, von den AGB ausgeschlossen wurde?

5.Kann bei diesem Kauf das Widerrufsrecht ausgeschlossen werden?
Bei dem Kauf handelt es sich um 1 Meter Stoffstücke von einer Stoffrolle und kein spezieller Zuschnitt auf ein bestimmtes Maß. Aus meiner Sicht ist dies nicht speziell genug auf den Kunden/Verbraucher zugeschnitten um damit das Widerrufsrecht auszuschließen, wie ist Ihre Rechtseinschätzung?

15.05.2020 | 09:29

Antwort

von


(276)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Ja der Widerruf ist auch per E-Mail gültig. Als Verbraucher muss man nur die rechtzeitige Absendung des Widerrufes beweisen. Dies können Sie per Mail. Daraus folgt die Rückerstattung des Kaufpreises. Gesetzliche Grundlage ist § 355 BGB . Dem Händler sollte eine Frist von 14 Tagen zur Rückerstattung gesetzt werden. Die Ware muss natürlich auch zurück gesendet werden.

2. Ja der Widerruf ist auch ohne Bestätigung wirksam.

3. Ein Verbot gibt es diesbezüglich nicht, aber der Händler hat dann die Rücksendekosten zu tragen, wenn er nach Eingang des Widerrufes trotzdem versendet.

4 + 5. Nach der Rechtsprechung kann bei sogenannter Meterware der Widerruf nicht ausgeschlossen werden. Die Klausel zum Ausschluss greift daher nicht. Da Sie genau einen Meter bestellt haben, was ein absolut übliches Maß ist, liegt kein individueller Zuschnitt vor. Sie dazu auch das Urteil: AG Donaueschingen (AZ: 11 C 185/10 )



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 27.05.2020 | 19:23

Hallo Herr Dietrich,

ich weiß nicht ob das als Rückfrage oder als neue Frage gilt.
Ich hoffe das Sie mir das beantworten können.

Ich hab noch einen zweiten Widerruf gemailt und die Ware zurückgesandt.

Der Händler schreibt mir nun folgendes:
"Hallo,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ihren Stornierungswunsch können wir hier nicht akzeptieren.
Die Epidemie "Corona-Virus" ist verantwortlich für die Lieferverzögerung.
Da es sich hierbei um "Höhere Gewalt" handelt, können wir selbst nichts dafür oder dagegen tun.
Das BGH regelt im Falle von höherer Gewalt, dass eine Verlängerung der vereinbarten
Lieferzeit um die Spanne eintritt, in der die Störung andauert.
Wir bedauern sehr die aktuelle, weltweite Situation.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Wir werden die Ware auf basis der Kulanz nochmals portofrei an Sie versenden."

Wie soll ich mich Verhalten?Paket ablehnen?Kann es sein das ich kein Widerspruchsrecht habe? Hätte ich den Händler erst in Lieferzug setzen sollen?


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.05.2020 | 20:05

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Ich sehr Sie hier trotzdem im Recht, wenn es um gewöhnliche Meterware geht. Dann ist diese nämlich nicht individuell angefertigt und somit ein Ausschluss des Widerrufrechtes unwirksam.

Der Lieferverzug aufgrund von Corona ist davon unabhängig, da die Frist ohnehin erst läuft, wenn die Ware angekommen ist.

Das Paket können Sie daher ablehnen oder es selbst wieder zurück senden.

Viele Grüße
Alexander Dietrich
Rechtsanwalt

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