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Kauf im Internet & Ware geliefert - Verkäufer zur Anfechtung berechtigt?


| 18.10.2007 20:16 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige dringend Hilfe in folgendem Sachverhalt.

Auf der Internetseite eines bekannten Versandhauses wurde ein großer LCD-Fernseher (47") für 199,99€ angeboten, den ich am 25.09.06 per 24h-Lieferung bestellt habe. Das Gerät wurde dann am 26.09.07 geliefert und ich habe für den Erhalt der Ware unterschrieben.
Am selben Tag habe ich den Rechnungsbetrag i.H.v. 234,94€ (inkl. Transportkosten) an den Händler überwiesen. Da die Rechnung für den Fernseher noch nicht in deren System war, wurde dieser Betrag leider mit einem anderen noch offenen Betrag verrechnet.
Am 29.09.07 erhielt ich ein Schreiben des Händlers, dass es sich bei dem angegebenen Preis um einen Fehler (199,99€ statt 1999€) handelte und der Auftrag leider storniert werden muss. Auf dieses Schreiben reagierte ich nicht weiter, da der Kaufvertrag m.E. bereits verbindlich geschlossen wurde.
Am 17.10.07 erhielt ich ein weiteres Schreiben, in dem der Kaufvertrag mit Bezug auf §119 BGB aufgrund einer irrtümlichen Willenserklärung angefochten wurde. Nun soll ich das Gerät wieder abholen lassen, oder mir wird der Betrag i.H.v. 1999€ in Rechnung gestellt.

Wichtiger Hinweis: Den restlichen offenen Betrag i.H.v. 256€ (inkl. des seit 28.09. berücksichtigten Gerätes) habe ich am 1.10.07 überwiesen, das Konto ist nun also ausgeglichen. Da der zuerst überwiesene Betrag genau dem der Rechnung entspricht, ist lediglich daran zu erkennen, dass es sich um die Zahlung des Gerätes handelt.

Ist der Händler jetzt tatsächlich dazu berechtigt den geschlossenen Kaufvertrag wegen Irrtums für nichtig zu erklären?

Ist der Händler verpflichtet den Vertrag zu erfüllen, oder muss ich das Gerät jetzt tatsächlich wieder abgeben?

Ich hoffe, ich habe alle relevanten Tatsachen genannt und bedanke mich im Voraus für Ihre Hilfe!


Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

I. Ihre Auffassung, daß ein - jedenfalls zunächst - wirksamer Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Händler zustande gekommen ist, ist richtig. Offen bleiben kann insoweit, ob der Händler das hierzu erforderliche Angebot durch die Präsentation des Fernsehers auf seiner Internetseite abgegeben hat, oder ab ein Angebot erst in Ihrer Bestellung des Fernsehers zu sehen ist. Denn dieses Angebot hätte der Händler (spätestens) durch die Lieferung des Fernsehers angenommen.

II. Dessen ungeachtet sind Sie zur Herausgabe des Fernsehers verpflichtet, wenn der Händler seine Willenserklärung wirksam angefochten hat.

Anfechten kann eine Willenserklärung, wer bei deren Abgabe über ihren Inhalt im Irrtum war (= Inhaltsirrtum, § 119 Abs. 1, 1. Fall BGB) oder eine Erklärung des entsprechenden Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte (= Erklärungsirrtum, § 119 Abs. 1, 2. Fall BGB), sofern anzunehmen ist, daß er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage und verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben hätte.

In Ihrem Fall wollte der Verkäufer auf seiner Internetseite offenbar einen Verkaufspreis von 1.999,00 € angeben, so daß der tatsächlich angegebene Preis (199,99 €) nicht seinem Erklärungswillen entsprach. Dieser Irrtum - also das Auseinanderfallen von Willen und Erklärung - berechtigt grundsätzlich zur Anfechtung.

Auch insoweit wird man - einer Entscheidung des BGH (Urt. v. 26.01.2005 – VIII ZR 79/04) folgend - unberücksichtigt lassen können, wer das Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages unterbreitet hat. Denn ein von Ihnen ausgehendes Angbebot hätte der Verkäufer zwar angenommen, doch wollte er den Fernseher gerade nicht zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis (199,99 €) verkaufen. Ausgehend von der Annahme, daß Sie dem Händler einen Kaufvertrag angetragen haben, wird man daher annehmen müssen, daß auch seine Annahmeerklärung von einem Irrtum beeinflußt war, weil er davon ausging, eine Bestellung zum beabsichtigten Preis von 1.999,00 € anzunehmen.

III. Anhaltspunkte dafür, daß der Händler seine Erklärung nicht unverzüglich nach Erkennen seines Irrtums angefochten hat (vgl. § 121 Abs. 1 BGB), sehe ich nicht.

Insgesamt gehe ich deshalb von einer wirksamen Irrtumsanfechtung aus. Da aufgrund der Anfechtung der Kaufvertrag letztlich unwirksam ist, sind Sie m. E. - natürlich gegen Erstattung des Kaufpreises - zur Herausgabe des Fernsehers verpflichtet (§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Fall BGB).

IV. Hinzuweisen ist noch darauf, daß den Anfechtenden - in Ihrem Fall also den Händler - grundsätzlich eine Pflicht zum Schadensersatz trifft. Dem Vertragspartner sind die Nachteile zu ersetzen, die ihm entstanden sind, weil er auf die Gültigkeit der Willenserklärung vertraut hat. Das gilt indes nicht, wenn der Vertragspartner - hier also Sie - die Anfechtbarkeit der Erklärung kannte oder fahrlässig nicht kannte (§ 122 Abs. 2 BGB).

Ich hoffe, Ihre Frage ist damit beantwortet. Für eine kostenlose Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2007 | 21:57

Vielen Dank für die schnelle Antwort, meine Frage haben Sie beantwortet.

Nachfrage: Kann der Händler mir eine Art Nutzungsgebühr abziehen, weil das Gerät nun drei Wochen in meinem Besitz war? Es sind keinerlei Abnutzungen entstanden. Bekomme ich auch die mir entstandenen Versandkosten & Express-Zuschlag zurück, oder können mir gar noch Kosten für den Rücktransport entstehen?

Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2007 | 14:15

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ein Anspruch des Verkäufers auf Nutzungsersatz läßt sich leider nicht grundsätzlich verneinen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob und in welcher Höhe ein solcher geltend gemacht wird.

Im übrigen muß der Verkäufer Ihnen m. E. nicht nur den Kaufpreis, sondern auch sämtliche Versandkosten zurückzahlen. Denn diese haben Sie letztlich ohne rechtlichen Grund gezahlt, da der Kaufvertrag aufgrund der Anfechtung nichtig ist. Außerdem sind Sie im Rahmen des Schadensersatzes (§ 122 Abs. 1 BGB) grdsl. so zu stellen, als hätte der Verkäufer seine - infolge der Anfechtung nichtige - Willenserklärung nicht abgegeben. In diesem Fall wären aber auch keine Versandkosten angefallen.

Die Kosten für den Rücktransport des Fernsehers wird der Verkäufer zu tragen haben, da Sie das Gerät an seinem Standort herausgeben müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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