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Kauf im Internet / Keine Warenlieferung


| 28.10.2017 18:02 |
Preis: 25,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

per Internet habe ich am 30.09.2017 bei einer Online Firma (GmbH) einen SAT Reciever bestellt und per "Sofortüberweisung" (als einzige Möglichkeit) bezahlt. Der Zahlungseingang wurde am 05.10.2017 bestätigt.

Die Lieferfrist wurde im Internet mit 3-7 Tagen angegeben.

Bis zum heutigen Tag wurde die bestellte Ware nicht geliefert.

Auf meinen Telefonanruf am Freitag, 13.10.2017 wurde mir mitgeteilt, dass aufgrund eines Softwareproblems, verschiedene Aufträge nicht bearbeitet werden konnten und gleichzeitig bestätigt, dass ich nun mit einer Lieferung zwischen dem 16. und 20.Oktober 2017 rechnen kann.

Parallel dazu hatte ich die Firma mit meiner Email vom 18.10.2017 schriftlich unter Lieferverzug gesetzt. Passend dazu erhielt ich am 19.10.2017 um 8:57 Uhr eine Email mit der Aussage, dass die Bestellung verschickt sei.

Leider ist bis zum heutigen Tag die Lieferung nicht eingetroffen, wonach ich am 24.10. per Email und paralles dazu auch per Einschreiben / Rückantwort meinen Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt habe und zur umgehenden Rückerstattung des Kaufpreises mit Frist Freitag, 23.10.2014 aufgefordert habe.

Anderenfalls habe ich mit der Einleitung rechtlicher Schritte gedroht.
Wie fast zu erwarten, konnte ich bis zum gesetzten Stichtag keinen Zahlungeingang feststellen.

Wie kann nun sinnvollerweise die weitere Vorgehensweise aussehen?
Anzeige bei der Polzei wegen Betrugs?
Anschreiben über einen Rechtsanwalt?
28.10.2017 | 19:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Eine Anzeige bei der Polizei kann ich Ihnen nicht empfehlen. Zum Einen ist schon fraglich wegen welchen Delikts hier Anzeige erfolgen sollte. In Frage käme hier der Betrug. Ob dieser erfüllt wurde muss unter strafrechtlichen Gesichtspunkten als sehr fraglich betrachtet werden. Der Gegner wird sich immer auf einen Lieferverzug berufen. Zum Anderen wird die Staatsanwaltschaft wegen mangelnden öffentlichen Interesses hier auf den Privatklageweg verweisen. Auch dies bringt Sie nicht weiter.

In der Tat bietet es sich hier an zunächst nochmals durch einen Anwalt zur Rückzahlung aufzufordern. Sollte sodann immer noch keine Reaktion erfolgen wäre Klage geboten. Falls Sie nicht rechtsschutzversichert sind, würde ich Ihnen empfehlen direkt zur Klage zur greifen. Durch außergerichtliches Tätigwerden fällt eine Geschäftsgebühr an, die so vermieden werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 28.10.2017 | 19:36

Guten Abend Herr Krueckemeyer,
zunächst vielen Dank für die kurzfristige Einschätzung der Situation.

Erwähnen möchte ich noch, dass bis dato der Rückschein aus meinem Einschreibebrief noch nicht bei mir eingegangen ist. Vielleicht wäre es ratsamer gewesen ein Einwurfeinschreiben zu wählen …. oder dieses nachträglich noch zu verschicken?

Ich habe keine Rechtschutzversicherung, daher empfehlen Sie, gleich den Klageweg zu beschreiten. Wird dies dann über den beauftragten Rechtanwalt veranlasst?

Kurz zur Risikoeinschätzung:
Die Onlinefirma mit Sitz in Frankfurt ist als GmbH eingetragen. Nach meinem Verständnis liegt das Risiko, keine Rückzahlung des Kaufpreises oder Warenlieferung zu erhalten, in der Möglichkeit dass diese zahlungsunfähig ist. Sofern dies nicht der Fall ist, müsste doch meines Erachtens eine Rückzahlung des Kaufpreises einschließlich der Aufwendungen (Rechtsanwalt) seitens der Firma zu tragen sein.

Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.10.2017 | 21:35

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für ihre Nachfrage.

Auch von einem Einschreiben mit Rückschein geht keine höhere Beweiskraft aus als von einem einfachen Brief. Lediglich der Zugang wird bestätigt. Leugnet der Gegner den Inhalt des Schreibens muss dieses unter Beweis gestellt werden (was nicht möglich ist).

Wenn Sie einen Rechtsanwalt beauftragen, können Sie diesen auch anweisen direkt Klage einzureichen.
Die gerichtlichen Kosten sind von der unterlegenen Partei zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten müssen separat geltend gemacht werden (daher mein Rat direkt ins Klageverfahren überzugehen). Natürlich können Sie zuvor auch selbst noch mit Klage drohen aber wenn das Unternehmen bislang nicht reagiert hat, ist doch zu bezweifeln ob es dann Stellung nimmt.

In jedem Rechtsstreit haben sie natürlich das Risiko zu unterliegen. In dem von Ihnen geschilderten Fall dürften die Erfolgsaussichten aber Recht gut sein. Das Risiko des Zahlungsausfalls selbst bei Obsiegen ist natürlich gegeben.

Ich hoffe, die Frage nunmehr umfassend beantwortet zu haben. Sollten Sie anwaltliche Unterstützung benötigen oder weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne via E-Mail zu Verfügung.
Über eine positive(re) Bewertung würde ich mich auch angesichts der nunmehr Recht umfangreichen Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.10.2017 | 19:38


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 28.10.2017
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