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Kauf gebrauchtes KFZ / Umgehungsgeschäft

| 24.08.2012 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


15:15

Ich habe am 13.08.2012 ein gebrauchtes Fahrzeug (Audi A4-Avant, BJ.2003) von einem KFZ-Händler gekauft. Bei der Kaufvertragserstellung wies uns der Händler darauf hin, dass es sich um einen Verkauf im Kundenauftrag (Vermittlungsgeschäft) handele und der Händler jegliche Sachmängelhaftung und Gewährleistung ausschließe. Zudem steht im Kaufvertrag der Hinweis "Flüssigkeitsverbrauch bzw. -verlust vorhanden, Technische Mängel können vorhanden sein". Auf meine Nachfrage diesbezüglich erklärte und der Händler, dass es sich hierbei um einen Standard-Satz handelt, den er in alle seine Kaufverträge reinschreibt, wenn es sich um ein Vermittlungsgeschäft handelt, da er ja den technischen Zustand des Fahrzeug nicht so genau kenne. Etwa 2 Tage nach der Fahrzeugübergabe bemerkten wir am Fahrzeug einen nicht unerheblichen Ölverlust (Ölflecken unter dem Fahrzeug nach jeder Fahrt). Wir haben das Fahrzeug in einer anderen Werkstatt begutachten lassen und hier wurde festgestellt, dass der Ölverlust entweder durch einen undichten Simmerring im Getriebe (Rep.Kosten ca. 650 Euro) oder durch einen Riss im Motorblock (Re.Kosten ca. 4000 Euro) verursacht wird. Wir haben daraufhin Kontakt zum Vorbesitzer aufgenommen und herausgefunden, dass dieser von einem Verkauf in seinem Auftrag gar nichts wusste und dass der Händler das Fahrzeug von ihm regulär in Zahlung genommen hat. Wir haben eine Kopie des Kaufvertrages vorliegen, aus der ersichtlich ist, dass der Vorbesitzer Geld vom Händler für das Fahrzeug ca. 1 Monat vor unserer Kaufpreiszahlung erhalten hat. Können wir jetzt vom Händler die Gewährleistung bzw. Sachmängelhaftung einfordern? Liegt hier evtl. sogar ein Betrug oder arglistige Täuschung vor?

24.08.2012 | 13:32

Antwort

von


(1321)
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33609 Bielefeld
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Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22.11.2006, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2072/06" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06: Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagen...">VIII ZR 72/06</a> festgestellt:

"Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Verkäufer vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so richten sich Mängelrechte des Käufers nach § 475 Abs. 1 Satz 2 BGB wegen Umgehung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf gegen den Unternehmer und nicht gegen den als Verkäufer vorgeschobenen Verbraucher."

Es wird danach von entscheidender Bedeutung sein, ob das Fahrzeug durch den gewerblichen Verkäufer von dem Vorbesitzer bereits fest in Zahlung genommen worden ist, so dass das Risiko des Weiterverkaufes beim Autohaus liegt, oder ob mit dem Vorbesitzer erst nach erfolgtem Verkauf abgerechnet werden soll unter Berücksichtigung des erzielten Erlöses.

Nach Ihrer Schilderung hat der Vorbesitzer jedoch bereits Wochen vor dem jetzigen Verkauf an Sie das Geld für das Fahrzeug erhalten, so das hier davon auszugehen ist, dass das Fahrzeug durch das Autohaus von ihm angekauft worden ist.

Er wusste zudem auch nichts davon, dass das Fahrzeug in seinem Namen veräussert werden sollte.


Wirtschaftlicher und rechtlicher Verkäufer ist damit aller Wahrscheinlichkeit nach nicht der im Vertrag genannte Vorbesitzer, sondern das Autohaus.

Es liegt zudem ein Verbrauchsgüterkauf vor mit der Folge, dass die gesetzliche Gewährleistung nicht ausgeschlossen werden kann. Das Autohaus haftet Ihnen daher auf Beseitigung der Mängel.

Eine arglistige Täuschung liegt dann vor, wenn die Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges dem Händler bekannt war und er Ihnen gegenüber einen offenbarungspflichtigen Mangel verschwiegen hat. Ob dies der Fall ist, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden.


Sofern Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen möchten, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. In diesem Fall nehmen Sie bitte Kontakt mit mir auf.


Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 24.08.2012 | 14:17

Vielen Dank zunächst für die Antwort. Noch eine Frage hätte ich dazu: Haftet der Händler auf die Beseitigung der Mängel trotzdem, auch wenn im Kaufvertrag auf den vorhandenen Flüssigkeitsverlust hingewiesen wurde? Dort steht der Passus: "Flüssigkeitsverbrauch bzw. -verlust vorhanden, Technische Mängel können vorhanden sein".

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.08.2012 | 15:15

Es handelt sich um viel zu weitgehende Beschreibungen, bei denen ja noch nicht einmal erkennbar ist, auf welche Flüssigkeiten sich die Bemerkung bezieht.

Zudem stellt nicht jeder Flüssigkeitsverlust einen Mangel dar oder ist auf einen Mangel zurückzuführen.

Auch dies ist ein weiterer Versuch des Händlers, sich aus der Gewährleistung zu schleichen.


Mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 28.08.2012 | 13:22

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