Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kauf eines kranken Hundes: Schadenerstaz für Tierarztkosten

19.07.2014 17:41 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Gewährleistungsrechte im Rahmen des Verbrauchsgüterkaufs in Form eines Tierkaufs.

Sehr geehrte Damen und Herren,


wir haben vor ca. einer Woche von einem sogenannten "Hobby-Züchter" einen Welpen gekauft.
Wir haben 650 Euro als Bargeld bezahlt, aber dafür keine Quittung bekommen. Jedoch gibt es einen "Übernahmevertrag von Gewerblich an Privat" also keinen Kaufvertrag. Die folgenden relevanten Details stehen auf dem Vertrag (auch mit Grammatikfehlern):

"Zustand des Hundes:gesund und munter
Bekannte Krankheiten oder Eigenarten des Tieres:keine
Sonstiges: Impfung
.....
Verpflichtungserklärung:
...
Der Übernehmer bestätigt, daß er in der lage ist,die Kosten für das Tier-auch im Krankheitsfall zu tragen und jede notwendige tierätzliche Behandlung umgehen vornehmen läßt.
...
Der Übergeber Übernimmt keine Gewähr für vorhandene oder nachträglich entstehende charakterliche oder gesundheitliche Defizite.
...
Andere,weitere Absprachen sind in mündlicher Form Ungültig und bedürfen einer schriftlichen bestätigung.
Hiermit bestätigt der Übernehmer diesen Text gelesen und genau verstehen zu haben und mit allen Punkten einverstanden zu sein."


Leider haben wir den ganzen Vertrag damals nur oberflächlich und schnell gelesen und einfach so unterschrieben. Der Verkäufer hat damals gemeint, dass es "ein standard Vertrag wäre".

Trotzdem, es steht im Vertrag, dass "der Hund gesund ist".

Beim Verkauf erhielten wir auch einen Impfpass, der von den Ärtzten unterschrieben wurde. Laut dem Impfpass wurde der Hund 2 Tage vor unserem Kauf geimpft, insgesamt nur ein mal. Außerdem wurde die folgende Aussage im Impfpass von dem Tierarzt auch unterschrieben: "...Der Hund zeigte keine Anzeichen einer auf den Menschen oder Tiere übertragbaren Krankheit. Auch der Verdacht einer Übertragbaren Krankheit lag nicht vor".

Während des gesamten Kaufprozesses waren wir beide, meine Lebensgefährtin und ich, ständig anwesend.

Doch schon bei unserer Rückfahrt an demselben Tag traten erste Symptome der Krankheit bei dem Hund auf. Am nächsteg Tag ging es dem kleinen Welpen nur noch schlimmer. Wir haben den Verkäufer morgens angerufen, aber er meinte dass der Hund sich noch nicht von der Rückfahrt erhohlt habe und wir sollen bis Abend warten.

Einige stunden später haben wir ihn trotzdem zum Tierartzt gebracht und es hieß "gerade noch rechtzeitig". Die Diagnose lautet auf Infizierung durch den Parasiten Giardien, der auch auf Menschen übertragbar ist. Der Vorbesitzer wurde von der Tierärztin persönlich angerufen (mit Zeugnissen) und informiert, er behauptete aber weiterhin dass der Hund nur müde und erschöpft sei, unter anderem auch weil sie vorgestern geimpft wurde. Er weigerte sich, irgendeine Haftung zu übernehmen, obwohl er vorsätzlich ein bereits krankes Tier verkauft hatte. Er hat uns nur die Rückgabe des Hundes angeboten, sonst nichts.

Nach der Behandlung des Hundes gegen den Parasiten Giardien, diagnostizierte unser Tierarzt, dass der Hund außerdem andere gravierenden Krankheiten hat. Der Hund kann alleine weder fressen noch Flüssigkeit aufnehmen und wird derzeit per Infusion ernährt. Ob das Folgen der Parasiteninfektion sind, oder angeborene Krankheit ist, wissen wir in diesem Moment nocht nicht. Der Hund ist seit dem Anfang täglich bei unserem Tierarzt und bekommt Infusion und viele andere Medikamente. Die Tierarztkosten betragen momentan ca. 1100 Euro und werden auf jeden Fall noch höher (da sie momentan in der Klinik untergebracht ist).

Unsere Internetrecherche ergab, dass der Verkäufer in den letzten Jahren wegen mehrfachen Welpen-Betrugs auffällig geworden ist. Es gab auch eine erfolgreich durchgeführte Klage gegen ihn. Wir versuchen momentan, die damaligen Kläger zu erreichen.

Wir möchten noch ein mal betonen, dass der Hund mit einer, auf Menschen übertragbaren, Krankheit infiziert war, schon vor unserem Kauf (illegale Zusammenarbeit mit den Tierärzten wegen der falschen Aussage im Impfpass?).

Wir sind fest entschlossen vor Gericht zu gehen. Wir würden hier gerne fragen:

-Können wir den Verkäufer klagen, um unsere Tierärztrechnungen rückersttattet zu bekommen?
-Wenn ja, wie soll man denn mit einer Klage für Schadenersatz vorgehen?
- Gibt es noch irgendwelche andere rechtliche Maßnahmen die wir unternehmen können, um den Verkäufer verantwortlich für sein Verhalten zu machen?
- Wie genau sollen wir vorgehen, da wir in Heidelberg leben, und der Vorbesitzer in Berlin (Teupitz) lebt?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingangs möchte ich festhalten, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in den gesamten Vertrag nicht möglich ist.

Grundsätzlich haben Sie einen Kaufvertrag gemäß § 433 BGB abgeschlossen, dabei ist unerheblich, wie Sie ihn bezeichnet haben. Denn Sie haben den Kaufpreis geschuldet und der Verkäufer hat die Übergabe und mangelfreie Übereignung des Hundes, der im Übrigen zivilrechtliche gemäß § 90a BGB wie eine Sache behandelt wird, geschuldet.

Sie haben den Vertrag erfüllt, da Sie den Kaufpreis wie vereinbart bezahlt haben. Der Verkäufer hätte in Ihrem Fall einen mangelhaften Hund übereignen müssen.

Für Ansprüche gegen den Verkäufer kommt es aber darauf an, dass der Mangel, also der gesundheitlich schlechte Zustand und die Infizierung mit Krankheiten, bereits bei Übergabe des Hundes vorhanden waren. Das wird der Knackpunkt in Ihrem Fall. Wenn Sie die Erstattung Ihres Kaufpreises, eine Minderung oder Schadens- und Aufwendungsersatz verlangen, dann müssen Sie grundsätzlich darlegen und beweisen können, dass zum Zeitpunkt der Übergabe bereits ein Mangel vorhanden war.

Es könnte sich in Ihrem Fall aber um einen so genannten Verbauchsgüterkauf nach § 474 BGB handeln. Bei Kaufverträgen zwischen einem Privaten und einem Unternehmer besagt § 476 BGB, dass vermutet wird, dass eine Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, wenn sich innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe ein Mangel zeigt, es sei denn die Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.

Das Problem bei Tieren ist, dass Tiere eben keine Sachen sind, sondern nur die Vorschriften entsprechend Anwendung finden. Da Tiere aber eine ständigen körperlichen und gesundheitlichen Entwicklung unterliegen, sagt die Rechtsprechung im Hinblick auf die Infektionskrankheiten grundsätzlich, dass die Beweislasterleichterung in Form der Vermutung des § 476 BGB nicht anwendbar ist, da bei Infektionskrankheiten nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, welcher Zeitraum zwischen Infektion und Ausbruch liegt, so dass auch der Zeitpunkt der Infektion nicht bestimmt werden kann. Dies wird in jedem Einzelfall geprüft und lässt sich nicht verallgemeinern. In Ihrem Fall wird diese Beweislasterleichterung zu Ihren Gunsten abhängig von der Art der Krankheit, die beim Hund besteht, nicht greifen. Folglich werde Sie das Vorliegen der Krankheiten bei Übergabe des Hundes beweisen müssen. Wenn Ihnen ein Arzt dies bestätigen kann, wäre es schon einmal ein gutes Beweismittel.

Sollte der Beweis gelingen, dann wird vermutet, dass die Pflichtverletzung in Form der mangelhaften Übereinung durch den Verkäufer zu vertreten ist.

Aufwendungen oder einen Schaden werden Sie sicherlich auch leicht nachweisen können, indem Sie Rechnung und Quittungen für die Behandlungskosten vorlegen.

Grundsätzlich dürften Ihnen daher Aufwendungsersatz- und Schadenersatzansprüche, Rücktrittsrechte sowie Minderungsrechte zustehen.

- Sie können also den Verkäufer grundsätzlich verklagen, um Ihre Kosten ersetzt zu verlangen.
- Der Verkäufer muss in diesem Fall außergerichtlich zur Zahlung bzw. Rückzahlung aufgefordert werden und danach sollt erst eine Klage eingereicht werden, damit eine etwaige Prozesskostenpflicht bei dem Verkäufer bleibt, wenn der Prozess gewonnen wird.
- Grundsätzlich kann ein Mahnbescheid beantragt werden, dieser ist kostengünstig und schnell beantragt. Allerdings braucht der Verkäufer dann nur einen Widerspruch einlegen, so dass dann ohnehin eine Klage erforderliche wäre. Dies bietet sich nur bei säumigen Schuldnern an, um einen schnellen Vollstreckungstitel zu erlangen. Eine weitere Möglichkeit wäre, den Kaufvertrag anzufechten, es ist jedoch schwierig, dem Verkäufer arglistige Täuschung nachzuweisen.
- Die Entfernung dürfte kein Problem sein. Ansprüche kann man ohne Weiteres über weite Entfernungen geltend machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei der Entscheidung hinsichtlich Ihres weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, damit ich etwaige Unklarheiten ausräumen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 19.07.2014 | 20:13

Noch ein Nachtrag, da ich nicht darauf eingegangen bin:

Auf einen Gewährleistungsausschluss kann sich ein Verkäufer nicht berufen, wenn er eine Beschaffenheitsvereinbarung dafür übernommen hat, dass das Tier gesund ist. Außerdem kann er sich dann nicht darauf berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Gruß

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70465 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle, kompetente und ausführliche Beratung! Dankeschön!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Habe etwas gewartet auf die Antwort, aber mein Angebot von € 25 war ja auch das Minimum, das man bieten kann, da stürzt sich nicht jeder Anwalt sofort darauf. Alles OK, ganz gutes System. Wer es sehr eilig hat, muss halt etwas ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank, Sie haben mir sehr geholfen! ...
FRAGESTELLER