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Kauf eines gestohlenen Kfz


11.08.2005 23:10 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Ich habe vor einigen Wochen eine Gebrauchtwagen bei einem Autohaus erworben. Im Rahmen eines Falles von Herstellergarantie stellte dann eine Vertragswerkstatt des Herstellers fest, daß die Ausstattung des Wagens nicht zu der vorhandenen Fahrgestellnummer passt und nach einigen Wochen Recherche in Herstellerdatenbanken stellte sich an Hand von Motor- und Getriebenummer heraus, dass der Wagen vor einigen Monaten als gestohlen gemeldet worden war. Da auch die Vertragswerkstatt erhebliche Zeit gebraucht hat um festzustellen, daß das Fahrzeug nicht zum Fahrzeugbrief passt, gehe ich davon aus, dass das Autohaus mir nicht wissentlich ein gestohlenes Auto verkauft hat. Mir ist klar, dass ich den Wagen nicht behalten kann und er an den rechtmässigen Besitzer übergeben werden muß.

M.E. ist der Kaufvertrag mit dem Autohaus nichtig und ich kann den gezahlten Kaufbetrag zurückfordern. Ist diese Ansicht richtig?

Kann ich ggf. weitere Forderungen an das Autohaus stellen in Zusammenhang mit den zusätzlichen Aufwand den ich i.M. mit dem Wagen und dem eventuellen Verlust des Wagens habe?

In den nächsten Tagen ist eine polizeiliche Untersuchung des Fahrzeugs geplant und ggf. wird das Fahrzeug dann beschlagnahmt. Muss ich etwas besonderes beachten?

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Guten Abend,

Ihre Fragen beantworte ich anhand des dargestellten Sachverhaltes wie folgt:

1. M.E. ist der Kaufvertrag mit dem Autohaus nichtig und ich kann den gezahlten Kaufbetrag zurückfordern. Ist diese Ansicht richtig?
Kann ich ggf. weitere Forderungen an das Autohaus stellen in Zusammenhang mit den zusätzlichen Aufwand den ich i.M. mit dem Wagen und dem eventuellen Verlust des Wagens habe?

Der Kaufvertrag ist nicht nichtig. Sie können an dem Fahrzeug zwar kein Eigentum erwerben, da diese gestohlen ist und mit einem Rechtsmangel behaftet ist. Jedoch können Sie gegenüber dem Autohaus Erfüllung des Kaufvertrages mit einem mangelfreien Gebrauchtwagen verlangen, bzw. das Autohaus kann ein entsprechendes Gebrauchtfahrzeug liefern.

Sie sollten das Autohaus unter Fristsetzung auffordern, seiner Verpflichtung aus dem Kaufvertrag nachzukommen und ein entsprechendes Gebrauchtfahrzeug liefern.

Soweit das Autohaus nicht in der Lage oder Willens ist den Kaufvertrag durch Lieferung eines entsprechenden Gebrauchtwagens zu erfüllen, können Sie nach Ablauf der von Ihnen gesetzten Frist von dem Kaufvertrag zurücktreten. Soweit das Autohaus schon vorher die Lieferung des Gebrauchtwagens verweigert können Sie unmittelbar von dem Kaufvertrag zurücktreten.

Sie erklären dann gegenüber dem Autohaus den Rücktritt und machen Schadensersatz geltend. Der Schadensersatz kann hierbei Aufwendungsersatz sein, den Sie infolge des nicht zustande gekommenen Fahrzeugerwerbes hatten. (Schreiben per Einschreiben, besser durch Boten überbringen oder einwerfen lassen)

Soweit Sie sich ein vergleichbares Fahrzeug kaufen, können Sie den Mehrpreis ebenfalls als Schaden geltend machen. Der Erwerb des Ersatzfahrzeuges muß sich aber im Rahmen des Marktüblichen bewegen. Hilfreich ist es hierbei, die im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag erfolgen Aufwendungen genau zu notieren und soweit möglich zu belegen.

2. In den nächsten Tagen ist eine polizeiliche Untersuchung des Fahrzeugs geplant und ggf. wird das Fahrzeug dann beschlagnahmt. Muss ich etwas besonderes beachten?

Sicherlich wird das Fahrzeug beschlagnahmt, um es dem rechtmäßigen Besitzer zuzuführen. Sie sollten sich hierbei seitens der Polizei die Beschlagnahme des Fahrzeuges und des KFZ Briefes quittieren lassen, um bei einer möglichen Auseinandersetzung mit dem Autohaus entsprechend Beweis antreten zu können. Weiterhin ist es durchaus sinnvoll einen Zeugen mitzunehmen und danach ein Gedächtnisprotokoll anzufertigen. Auch empfehle ich den Zustand des Fahrzeuges so weit wie möglich festzuhalten, z.B. durch Fotos, Kilometerangabe, Kopie des Serviceheftes etc. falls der Eigentümer Ansprüche wegen möglicher Beschädigungen stellen sollte. Der jetzt hohe Aufwand kann sich bei einer späteren Auseinandersetzung durchaus lohnen.

Dies sind die juristischen Möglichkeiten. Die Formalien - Schreiben an das Autohaus mit Fristsetzung und soweit Ihnen dies möglich ist, die Schreiben durch einen Boten übergeben oder in den Briefkasten einwerfen lassen - sollten Sie auf jeden Fall einhalten

Unabhängig davon können Sie aus dieser starken Position mit dem Autohaus verhandelt, inwieweit Ihnen ein anderes Fahrzeug verkauft wird und Sie hierbei im Gegenzug auf die Ihnen zustehenden Schadensersatzansprüche verzichten.

Strafrechtlich brauchen Sie nichts zu fürchten, da Sie das Fahrzeug mit dem vermeintlich dazugehörigen Kfz Brief erworben haben. Das diese nicht der Richtige war, war nach Ihren Angaben nicht offensichtlich zu erkennen.

Soweit das Autohaus sich nicht kompromissbereit zeigt, empfehle ich Ihnen unmittelbar die Beauftragung eines Kollegen vor Ort.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen und stehen Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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