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Kauf eines gefälschten Militaria-Ordens


| 27.12.2007 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke



Auf einer Militaria-Internetplattforum wurde ein Originaler deutscher Orden (Eisernes Kreuz) aus der Zeit von 1914-1918 angeboten.
Ich schrieb den Verkäufer an ob sich am Preis noch etwas machen liese.
Er antwortete mir das er mir den Orden etwas günstiger überlassen würde wenn ich ihn ausserhalb (!)der Auktion bei ihm kaufen würde.
Da er in der Auktion eine Garantie auf Originalität angeboten hatte fragte ich nochmal nach ob mir diese auch wenn ich ausserhalb der Auktion kaufe erhalten bliebe.
Dieses bestätigte er mir - wir einigten uns auf eine Rücknahme seinerseits falls von einem Gutachter innerhalb von 21 Tagen eine negative Expertise für den Orden ausgestellt werden würde.
Ich kaufte daraufhin den Orden !
Als ich nach erfolgter Überweisung den Orden erhielt musste ich schnell feststellen das er nicht das hielt was auf den Auktionsfotos bzw. in der Artikelbeschreibung zu lesen stand.
In meinen Augen handelte es sich mit ziemlicher Sicherheit um eine Kopie (ich sammle seit 20 Jahren Orden und bin nicht ganz unwissend).
Ich war mit dem Stück gar nicht zufrieden und setzte mich unverzüglich mit der Verkäufer über e-mail in Verbindung.
Ich schrieb ihm sachlich das es sich bei dem Orden mit ziemlicher Sicherheit um eine Kopie handelt, ich nicht zufrieden bin und ihn bitte das Stück unkompliziert zurückzunehmen.
Damit wäre die Sache wäre für uns beide sauber vom Tisch.
Der Verkäufer ging leider nicht auf diesen Vorschlag zur gütlichen Einigung ein. Er warf mir Pseudowissen, Unkenntnis u.ä. vor.
Er nehme den Orden nur nach Anfertigung eines Gutachtens (Kosten zu meinen Lasten)zurück.
Ich bin mir mittlerweile ziemlich sicher das er genau wusste was er mir da Verkauft hat und mich arglistig getäuscht hat.
Ich werde nun den Orden zum Gutachter schicken (bin ich dazu an eine Frist gebunden wenn die Sachmängelhaftun NICHT ausgeschlossen wurde ?)
Durch den Schriftverkehr den ich bis jetzt mit dem Verkäufer geführt habe hat sich bei mir allerdings der Verdacht eingeschlichen das ich mein Geld wohl nicht so ohne weiteres zurückbekommen werde.
Ich habe ihm bereits die Einschaltung eines Anwaltes angekündigt worüber er nur (per e-mail) müde gelächelt hat und meinte diese Drohungen könnte ich mir sparen.
Jetzt meine Frage:
Wie soll ich weiter vorgehen ?
Ich schicke den Orden zum Gutachter und warte auf das Ergebniss, und dann ?
Soll ich ihn selber zur Rückerstattung des Kaufpreises auffordern oder lieber durch einen Anwalt ?
Habe ich eine Chance das er die Expertisenkosten übernehmen muss wenn diese negativ ausfällt ?
Außerdem würde ich dem netten Herren wirklich gerne zeigen das er sich nicht alles erlauben kann - in meinen Augen handelt es sich um versuchten Betrug!
Wie kann ich weiterhin gegen ihn vorgehen, evtl. auch von behördlicher Seite aus ?
Mir geht es hier um`s Recht, und um`s Prinzip !!

Mit freundlichen Grüßen

PS: Ich bin Rechtschutzversichert !

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche anwaltliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gemachten Einsatzes (Der Mindesteinsatz ist für die Beantwortung einer einfachen Frage gedacht; Sie stellen 5, die nicht kurz zu beantworten sind) beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Der Verkäufer sicherte Ihnen die Echtheit des Ordens zu. Solle es sich jedoch nur um eine Kopie handeln, fehlt der Kaufsache diese zugesicherte Eigenschaft. Dies stellt einen Sachmangel dar. Kaufrechtlich können/müssen Sie dann zunächst Mangelbeseitigung, also Lieferung eines echten Ordens, verlangen. Sollte dem Verkäufer dies unmöglich sein oder er die Nachlieferung verweigern, können Sie vom Vertrag zurücktreten (Zug-um-Zug-Rückabwicklung von Kaufsache und Kaufpreis) und Schadensersatz verlangen (§ 437 BGB). Dieser Schadesnersatzanspruch würde auch die Kosten umfassen, die Sie aufwenden müssen, um den Mangel nachzuweisen, also ein Sachverständigengutachten.

Wenn der Verkäufer die Unechtheit des Ordens kannte erfüllt dies strafrechtlich den Tatbestand des (versuchten) Betruges i.S.v. § 263 StGB. Zivilrechtlich hat er dadurch zum einen eine unerlaubte Handlung gem. § 823 II BGB begangen und zum anderen eine arglistige Täuschung, die den Anfechtungsgrund des § 123 BGB darstellt. Alternativ zum kaufrechtlichen Vorgehen könnten Sie daher auch den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten und Ihren Kaufpreis zurückverlangen. Die Sachverständigenkosten könnten Sie dann als Schadensersatz aus unerlaubter Handlung geltend machen. Dieses Vorgehen hätte den Vorteil, dass der Zwischenschritt des Nacherfüllungsverlangen (bzw. Recht des Verkäufers zur zweiten Andienung) wegfiele. Nachteilig ist hierbei, dass Sie die Kenntnis des Verkäufers von der Unechtheit des Ordens nachweisen müssten, was unter Umständen schwierig werden könnte.

Welches dieser beiden Vorgehen hier im konkreten Fall vorzugswürdig ist, kann ich an dieser Stelle nicht abschließend beurteilen, da ich nicht in Kenntnis sämtlicher Details bin.

Grundsätzlich wäre es sehr ratsam, einen Gutachter zu beauftragen. In der Regel sind Sachverständigengutachten jedoch relativ teuer. Wie ausgeführt könnten Sie jedoch Schadensersatz hierfür verlangen, falls der Orden unecht ist. Sollte er jedoch echt sein, bleiben Sie auf diesen Kosten sitzen (Ihre Rechtsschutzversicherung wird diese Kosten höchstwahrscheinlich auch nicht tragen). Sollten Sie jedoch der Meinung sein, dass der Verkäufer ohnehin nicht zu einer außergerichtlichen Einigung bereit sein wird, würde ich Ihnen von einem solchen Vorgehen abraten. Da das Gericht im Falle eines Rechtsstreits dieses Gutachten ohnehin nur als Parteivortrag werten und ein erneutes Gutachten in Auftrag geben würde. Zudem gibt es die Möglichkeit eines sog. selbständigen Beweisverfahrens. Hierbei handelt es sich um ein gerichtliches Verfahren, mit dem Ziel Beweise zu sichern, ohne dass bereits eine Klage anhängig gemacht werden muss. Im Rahmen dieses Verfahrens würde auch ein Sachverständiger beauftragt werden. Die Kosten hierfür trägt die Partei, die das Beweisverfahren verliert. Sollte sich der Orden also dann als echt herausstellen, wäre es wahrscheinlich, dass Ihre Rechtsschutzversicherung dies alles bezahlt - was zuvor natürlich abgeklärt werden müsste. Zudem hätte dieses Sachverständigengutachten auch Beweisfuntkion in einem späteren Klageverfahren.

Grundsätzlich können Sie die außergerichtliche Korrespondenz mit dem Verkäufer selbst führen. Aufgrund der unterschiedlichen möglichen Vorgehensweisen wäre es jedoch ratsam, einen damit Rechtsanwalt zu beauftragen, zumal Sie eine Rechtsschutzversicherung haben. Zuvor sollte jedoch abgeklärt werden, ob diese auch wirklich die Kosten übernimmt. Besonders ratsam wäre die Beauftragung natürlich, falls Sie eventuell ein gerichtliches Verfahren (selbständiges Beweisverfahren, Klageverfahren) durchführen wollen.

Wegen des Betrugs sollten Sie sich überlegen, ob Sie Strafantrag bei der Polizei stellen wollen. Dadurch würde ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren eingeleitet werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieses ergebnislos wieder eingestellt wird, ist jedoch relativ hoch. Jedoch löst dies für Sie keinerlei Kosten aus. Andere Behörden (z.B. Gewerbeaufsichtsamt) würde ich zunächst nicht einschalten, da der Verkäufer, solange er nicht strafrechtlich verurteilt worden ist, als unschuldig gilt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Sollten Sie ggf. einen Rechtsanwalt beauftragen wollen, können Sie sich gerne an mich wenden. Gerne würde ich mich dann auch darum kümmern, eine Deckungszusage Ihrer Rechtsschutzversicherung einzuholen. Sollte diese die Kosten meiner Beauftragung übernehmen, wäre der hier getätigte Einsatz als Beratung auf das später anfallende Honorar anzurechnen, so dass Sie dann Ihren Einsatz zurückerhalten würden.

Abschließend möchte ich Sie bitten, diese Antwort zu bewerten, damit dieses Forum für andere Nutzer transparenter wird.

Mit freundlichen Grüßen,
Lars Liedtke

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2007 | 17:38

Hallo,

wenn ich es also richtig verstehe kann ich bei einer negativen Expertise zwar die Kosten als Schadenersatz vom Verkäufer einfordern, sie würden aber von diesem Vorgehen abraten (weil ich diese Forderung nur mit Anwalt durchsetzen könnte - oder gar nicht)?
Das heisst also ich müsste mich mit der Rückerstattung des reinen Kaufpreises zufrieden geben.
Das der Verkäufer wusste das der Orden eine Kopie ist wird ja kaum nachzuweisen sein.

Allerdings könnte ich (wohl besser erst nach Rückerstattung des Geldes und Rückgabe des Ordens) Strafantrag bei der Polizei stellen damit der Verkäufer es sich zukünftig 2x überlegt ob er Sachen als Originale verkauft denen die von ihm zugesicherten Eigenschaften fehlen ?
Das ist ja schonmal was, ich denke das ich so vorgehen werde, die Gutachterkosten muss ich halt dann als Verlust hinnehmen - diese sind allerdings "nur" mit ca. 35.- € zu beziffern.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.12.2007 | 17:52

Hallo,

nein, ich rate nicht grundsätzlich von diesem Vorgehen ab. Bloß wenn Sie befürchten, eventuell den Kaufpreisrückzahlungsanspruch im Klageweg geltend machen zu müssen, weil der Verkäufer nicht freiwillig zahlt, wäre es ratsam, das Gutachten durch das Gericht in Auftrag geben zu lassen. Ich hatte aber auch befürchtet, dass diese Kosten weit mehr als 35 € betragen würden. Grundsätzlich können natürlich auch Sie selbst versuchen, diese Kosten gegen ihn geltend zu machen. Einen Anwalt benötigen Sie nicht zwingend.

Ich hoffe, dieses Missverständnis nun geklärt zu haben und wünsche Ihnen schon einmal einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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