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Kauf eines gebrauchten Wohnmobils am 24.07.2020

01.08.2020 11:54 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Hallo,

vor einer Woche habe ich in Bayern ein Wohnmobil für 33000€ gekauft. Der Verkäufer wollte keinen Vertrag machen, bei ihnen (Pferdezüchter und Fahrer) gilt der Handschlag! Nun wir begutachten das Womo und u.a. kam von mir die Frage wie viel Zuladung ist bei diesem Womo möglich?. Etwas ausweichend kam, es sollten so ca. 700kg möglich sein. Da ich ich gerade erst mein Womo verkauft hatte und da 795kg Zuladung möglich war, kam mir dies nicht als fragwürdig oder falsch vor.

Wir wurden uns einig per Handschlag und vereinbarten ich überweise den größten Teil und den Rest gibt es bar. (30000 + 3000)

Als ich dann das Womo abholte, kam die erste Überraschung:
die beiden großen Gasflaschen und Verbindungen wurden ausgebaut, mit der Begründung es wären Pfandflaschen und die könnte er nicht verkaufen, dass habe er nicht gewusst (es handelte sich um graue 11kg Gasflaschen).

Soweit so gut, es ärgert mich aber ich nahm es hin!!

Zuhause angekommen, forstete ich die Unterlagen letztlich auch wegen der Versicherung und Zulassung durch. Jetzt stellte sich heraus, laut Kfz.- Schein, den ich nun zum ersten mal sah, dass die Daten für Gewicht max. 3,5to aber die netto Leergewichtsumme bei 3025kg eingetragen war. Es handelte sich also nicht um ca. 700kg sondern laut Schein nur um 475kg ZULADUNG. !!

Ich fuhr am Tag darauf auf eine Waage für LKW und bekam ein Wiege Protokoll mit einem Gesamtgewicht von 3200 in dem Zustand wie ich es vom Verkäufer bekam. Tankinhalt ca. 1/3 VOLL, sonst NICHTS

Also ohne Personen, bei 1/3 Tank, ohne Gasflaschen, ohne Wasser im Tank, ohne Küchenausstattung, ohne Camping .... Stühle/ Tisch etc., ohne Fahrräder, ohne persönliche Gegenstände. Letztlich bleiben 300 kg für alle die o.g. Dinge.

Allein zwei Erwachsene pro Person ca. 100kg und Tank voll ... ergeben die zur Verfügung gestellten 300kg. !!!

Unter diesen Umständen hätte ich niemals, niemals dieses Womo gekauft. Ich finde hier eine arglistige Täuschung seitens des Verkäufers. Zumal bei näherem Überprüfen, ist zu erkennen, dass im hinteren Teil außen die Naht-kanten nachträglich unsauber und schlecht mit Silikon o.ä. abgedichtet wurde. Spekulativ würde dies auf einen Feuchtigkeitsschaden/ oder Wasserschaden hindeuten, der eine Nachbesserung zum Original erforderlich machte ??

Jetzt 3 Tage nach dem Kauf, habe ich den Verkäufer schriftlich per Einschreiben davon in Kenntnis gesetzt, dass ich vom Kaufvertrag zurück trete und eine Rückabwicklung erwarte. Er möge mir einen Termin mitteilen, wann ich das Womo zurück bringen kann und mein Geld in bar erhalte.

Bis jetzt ist Funkstille.....

Was kann ich tun ?

Wie sollte ich mich verhalten, bzw. auf was sollte ich achten.

01.08.2020 | 13:10

Antwort

von


(181)
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Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage der durch Sie mitgeteilten Informationen beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Nach Ihren Angaben gehe davon aus, dass es sich zwar um einen Privatverkauf handelt, dass aber kein Haftungsausschluss vereinbart worden ist.

In Ihrem Fall kommt zunächst einmal in Betracht, dass ein Sachmangel vorliegt. Das bedeutet, dass die vereinbarte Beschaffenheit des Wohnmobils von der tatsächlichen Beschaffenheit abweicht. Das wäre ein Sachmangel nach § 434 Abs. 1 S. 1 BGB. In Ihrem Fall wird es vermutlich schwer sein die Vereinbarung nachzuweisen, jedenfalls wenn Sie keine Zeugen für den Abschluss des Kaufvertrages habe. Außerdem ist fraglich, ob tatsächlich eine mögliche Zuladung von 700kg vertraglich vereinbart worden ist, wenn sich bereits aus den Fahrzeugpapieren ergibt, dass das nicht möglich ist.

Allerdings könnte nach Maßgabe von § 434 Abs. 1 Nr. 1 BGB ein Sachmangel vorliegen, da sich das Wohnmobil aufgrund seines Gewichts nicht für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung eignet. Dabei wäre wiederum zu beachten, dass diese Information aus den Fahrzeugpapieren ersichtlich war und deshalb fraglich ist, ob eine entsprechende Erwartung Ihrerseits zu einer bestimmten Nutzung dann gerechtfertigt sein kann.

Auch aus dem von Ihnen vermuteten Wasserschaden können sich weitere Gewährleistungsansprüche ergeben, wenn dieser nicht zur vereinbarten Beschaffenheit des Wohnmobils gehört und er nicht völlig unerheblich ist. Diesbezüglich wäre aber eine Nachbesserung sehr wahrscheinlich möglich. Deshalb müsste insofern erst einmal dem Käufer die Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben werden. Ein Recht zur Anfechtung würde sich nur ergeben, wenn der Verkäufer Sie über diesen Schaden hätte aufklären müssen. Dazu müsste allerdings feststehen, dass dieser Schaden existiert und der Verkäufer auch davon Kenntnis hatte.

Es kommt also letztlich darauf an, ob es Gründe gibt (beispielsweise Aussagen in einem Inserat oder während des Kaufs des Fahrzeugs), die Sie trotz der eindeutigen Angaben in den Fahrzeugpapieren haben darauf vertrauen lassen, dass eine Zuladung von 700 kg möglich ist. Wenn also belegbar ist, dass Ihrerseits bewusst die Vorstellung erweckt wurde, dass eine solche Zuladung möglich ist.

Wenn das der Fall wäre, dann käme es auch grundsätzlich in Betracht nach Gewährleistungsrecht vom Kaufvertrag zurück zu treten oder aber den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufrechten.

Leider wurde diese Frage insgesamt durch die Gerichte uneinheitlich entscheiden, teilweise ging man davon aus, dass bei Beachtung der möglichen Zuladung sehr wohl eine Nutzung wie vom Vertrag vorausgesetzt möglich ist (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2008 - 11 U 151/07).

In Ihrem Fall bietet es sich an, dass Sie noch eine gewisse Zeit abwarten, also jedenfalls bis zum Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Frist bzw. mindestens ein bis zwei Wochen, falls Sie keine Frist gesetzt haben. Danach kann man dem Verkäufer noch einmal eindringlich klar machen, dass er bewusst über die Eigenschaften des Wohnmobils falsche Aussagen getroffen hat, dazu kann gegebenenfalls auch ein Anwaltsschreiben hilfreich sein.

Die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen Ihrerseits scheint mir aufgrund der derzeit bekannten Informationen eher geringe Erfolgsaussichten zu haben. Diesbezüglich könnte sich aus dem Wasserschaden aber durchaus auch etwas anderes ergeben.

Insgesamt bleibt in Ihrem Fall nur die Chance zu hoffen, dass ein Gericht das Wohnmobil in diesem Zustand als nicht geeignet zur vertraglich vorausgesetzten Verwendung ansieht und einen Rücktritt vom Kaufvertrag auf dieser Grundlage anerkennt. Aufgrund der Angaben in den Fahrzeugpapieren ist das aber wohl eher unwahrscheinlich.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

(181)

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