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Kauf eines gebrauchten Wohnmobil

| 06.02.2017 16:54 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Wenn ein Verkäufer aufgrund eines internen Kalkulationsirrtums einen zu hohen Preis zur Inzahlungnahme einer Sache nennt und auf dieser Basis ein Vertrag geschlossen wird, dann kommt eine Anfechtung wegen Irrtums durch den Verkäufer nicht in Betracht.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben am 02. Januar 2017 bei einem renommierten Händler eine verbindliche Bestellung unterschrieben. Der Verkäufer hat ebenfalls unterschrieben. Am 05. Januar kam eine unterschriebene Auftragsbestätigung. Sowohl auf der verbindlichen Bestätigung, als auch auf der Auftragsbestätigung sind Kaufpreis und Inzahlungnahme Betrag für unser bisheriges Wohnmobil genannt.
Am 10. Januar wurden uns KFZ Brief, KFZ Schein und TÜV Bericht zugesandt, um das Fahrzeug anmelden zu können.
In einem heutigen Telefonat teilte mir der Verkaufsleiter des Autohauses mit, dass der Betrag für die Wertermittlung unseres Wohnmobil aufgrund einer falschen Schwacke Ermittlung um 10000,- € zu hoch angesetzt ist!
D.h., wir sollten für unser Wohnmobil statt 31000,- € nur noch knapp 20000,- € erhalten.
Nach einem längeren Telefonat war er bereit, um 5000,- €, auf 25000,- € anzuheben. Meinem Vorschlag, mindestens 27000,- € für unser Fahrzeug zu bezahlen, lehnte er ab.
Nun meine konkreter Frage. Hätten wir grundsätzlich das Recht auf Einhaltung des ursprünglichen Vertrages zu bestehen?
Für eine baldige Beantwortung wäre ich sehr dankbar, da wir spätestens Morgen entscheiden müssen.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Ernst Müller

Sehr geehrter Fragesteller,


Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Bei Kaufverträgen gilt grundsätzlich, wie bei anderen Verträgen auch, der Grundsatz pacta sunt servanda – Verträge sind einzuhalten. Wenn also die unterschriebene „verbindliche Bestellung" ihrem Inhalt nach einen Kaufvertrag auch über das gebrauchte Wohnmobil darstellt, dann haben Sie ein Recht, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen.

Der Verkäufer wird den Vertrag in diesem Falle auch nicht wegen Irrtums anfechten können. Das, was dem Verkäufer hier unterlaufen ist, nennt der Jurist einen verdeckten Kalkulationsirrtum. Der Verkäufer hat nämlich den Preis, den er bieten wollte, falsch kalkuliert (hier wohl aufgrund eines fehlerhaften Abgleichs in der Schwacke-Liste) und Ihnen dann lediglich das Ergebnis dieses Irrtums, nämlich den „falschen" Inzahlungnahmepreis in seinem Angebot genannt. Wenn nun aufgrund dieser „falschen" Kalkulation ein Vertrag auf der Basis geschlossen wird, dann trägt der Verkäufer das Risiko seines Irrtums, vgl. etwa BGH NJW 1998, 3192.

Insofern haben Sie hier gute Karten, jedenfalls wenn die angesprochene verbindliche Bestellung ihrem Inhalt nach einen Kaufvertrag darstellt. Dies ist aber im Kfz Bereich in aller Regel der Fall.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 06.02.2017 | 19:19

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