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Kauf eines gebr. Autos - Klima defekt


02.07.2005 11:35 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Guten tag, am 16.04.05 kaufte ich einen gebrauchten Ford Galaxy von privat.Eine Probefahrt wurde durchgeführt. Soweit alles OK. Nur nach meiner Frage nach der Klima antwortete er. Er hätte sie in der letzten Zeit nicht benutzt und das Kühlmittel auch nicht wechseln lassen. Sie würde wahrscheinlich nicht funktionieren. Darauf hin habe ich sie auch nicht ausprobiert. Nach 4 Wochen wollte ich dieses nachholen, ging in eine Werkstatt zum Nachfüllen des Kühlmittels. Ganze 2 Tage wurde es kalt im Auto danach wieder warm. Also ich noch einmal zurück in die Werkstatt. Nach genauer Überprüfung der Klima stellte man fest das der Verdampfer sowie der Kondensator defekt seien. Kostenpunkt zusammen inkl. Arbeitsstd. € 2000,-- Meine Frage habe ich die Möglichkeit das Auto zurückzugeben, oder wenigstens die Kosten für die Reparatur zu verlangen. Im Vertrag steht - unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung -
Ein Arbeitskollegge war beim Kauf des Gebrauchtwagens dabei. Er würde als Zeuge fungieren.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Da es sich nach Ihren Angaben um einen Privatverkäufer handelt, war dieser berechtigt, die Gewährleistung vertraglich auszuschließen. Voraussetzung dafür, dass Ihnen dennoch die Gewährleistungsansprüche nach § 437 BGB (Nachbesserung / Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt nach erfolglosem Nachbesserungsversuch) zustehen, ist - wenn man das Vorliegen von Mängeln bejaht - dass der Verkäufer die Mängel bei Vertragsschluss kannte und arglistig verschwiegen hat (§ 444 BGB). Ein Mangel im Sinne von § 434 BGB wird bei gebrauchten Kfz erst dann bejaht, wenn die Abnutzungs- und Verschleißerscheinungen über das hinausgehen, was bei einem Fahrzeug des betreffenden Typs angesichts Alter und Laufleistung nomalerweise üblich ist. Da das Fahrzeug außer der Klimaanlage offensichtlich verkehrstauglich ist, ist bereits zweifelhaft sein, ob ein Mangel zu bejahen ist.

Selbst wenn ein Mangel bejaht werden würde, würden Sie als Käufer die Beweislast dafür tragen, dass der Verkäufer bei Vertagsabschluss die Mängel arglistig verschwiegen hat. Wenn der Verkäufer hier äußerte, dass die Klimaanlage wahrscheinlich nicht funktioniert, hat er im Gegensatz zu dem Verschweigen eines Mangels das Vorhandensein eines Mangels als möglich mitgeteilt. Nachdem Sie dem Mangel nach der Äußerung des Verkäufers nicht nachgingen, obwohl mit dem Vorhandensein zu rechnen war, haben Sie zu erkennen gegeben, dass Sie bereit sind, das Fahrzeug trotz bestehender etwaiger Mängel, zu kaufen. Schließlich kann die unterlassene Prüfung der Klimaanlange auf ihre Funktionstauglichkeit hin nach der Äußerung des Verkäufers als grob fahrlässige Unkenntnis eines Mangels bei Vertragsschluss im Sinne von § 442 BGB gewertet werden mit der Folge des Ausschlusses der Gewährleistungsrechte.

Auch wenn Ihr Arbeitskollege hier als Zeuge zur Verfügung steht, dürfte kaum zu beweisen sein, dass der Verkäufer nicht nur die Vermutung hatte, dass die Klimaanlage nicht funktioniert, sondern genau wußte, dass sowohl der Verdampfer wie auch der Kondensator defekt waren, wobei allein die geäußerte Vermutung der vorhandenen Mängel seiner Informationspflicht genügen dürfte. Im Ergebnis sehe ich hier kaum Möglichkeiten, den privaten Verkäufer erfolgreich in die Haftung zu nehmen. Ohnehin müßte dem Verkäufer zuvor eine Frist zur Nachbesserung gesetzt werden und erst nach Ablehnung könnte Rücktritt oder Schadensersatz verlangt werden.

Prüfen Sie nochmals, ob es sich bei dem Verkäufer nicht doch um einen Unternehmer, zu dem auch der Selbständige und Freiberufler zählt, handelt und damit zumindest ein Gewährleistungsausschluss nicht wirksam vereinbart werden konnte.


Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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