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Kauf eines Wunschteppichs - Rechnung beim Kauf bezahlt

| 25.03.2020 13:28 |
Preis: 70,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Fachleute,

wir haben am 29.2.2020 bei einer Firma in Ulm einen Wunschteppich mit einer speziellen Breite bestellt. Der Verkäufer (Geschäftsführer) sagte, er müsse den Teppich beim Hersteller vor der Herstellung bezahlen, weshalb wir ihm 2 Tage später den Kaufpreis von 3400 Euro überwiesen haben. Am 4. Tag nach der Bestellung rief der Verkäufer uns an und sagte, dass der Hersteller den Teppich nicht in der von uns benötigten Breite liefern könnte. (Ein nachträglicher Blick im Internet bei Angeboten anderen Firmen bestätigt, dass der Teppich nur bis zu einer Breite von max. 3 m hergestellt wird . Wir benötigen einen Teppich mit 3,90 m Breite.)
Er bot uns an, dass wir einen anderen Teppich auswählen sollen, den er dann beschaffen würde.

Am nächsten Tag riefen wir ihn an und teileten ihm mit, dass wir, bevor wir einen neuen Auftrag vergeben, den alten ordnungsgemäß rückabwickeln wollen, d.h. er soll uns zuerst die bezahlten 3400 Euro zurück überweisen. Wir sind der Meinung, dass mit der Aussage, "der Teppich ist nicht lieferbar", er vom Kaufvertrag zurückgetreten ist.

In diesem Telefonat meinte er, er hätte ein Nachbesserungsrecht. Deshalb sollten wir ihm einen Ersatzteppich nennen, den er uns dann beschaffen wolle. Letztendlich sicherte er uns aber zu, zuerst die 3400 Euro zurück zu zahlen - die Rück-Überweisung würde ca. 10 Tage benötigen.

Inzwischen sind ca. 20 Tage vergangen. Am 23.3.2020, also vor 2 Tagen, rief ich den Geschäftsführer an und erinnerte ihn an die versprochene Überweisung, die bisher bei uns nicht eingetroffen ist. Er argumentierte wieder, dass er ein Nachbesserungsrecht hätte und wir ihm einen anderen Teppich nennen sollen. Dieses Nachbesserungsrecht bestritt ich, da man ein nicht lieferbares Produkt nicht nachbessern könne.

Um ihm entgegen zu kommen vereinbarte ich mit ihm am Telefon, dass er die 3400 Euro mit einer Bankbürgschaft absichert, die er uns dann übergibt. Anschließend könne er erwarten, dass wir ihm einen neuen Auftrag erteilen. Ein von mir sofort nach dem Telefonat verfasstes Protokoll schickte ich ihm per E-Mail zu mit der Bitte, es zu bestätigen. Die Bankbürgschaft sollte er uns bis zum 27.3.2020 zukommen lassen.

Da ich keine Bestätigung der E-Mail erhielt rief ich ihn gestern an. Er sicherte mir zu, dass er die E-Mail bestätigen würde und versuchen würde die Bankbürgschaft zu erhalten. Leider ist die Bestätigung der Mail und ihres Inhalts bisher immer noch nicht bei mir eingetroffen. Er versucht zu vertrösten, dass sein Steuerberater momentan stark überlastet wäre.

Wir befürchten zusätzlich, dass dem Verkäufer Insolvenz droht.

1. Ist die Meinung des Verkäufers, er hätte ein Nachbesserungsrecht, in diesem Fall richtig?

2. Ist der Verkäufer durch die Erklärung "der Teppich ist nicht lieferbar" von Kaufvertrag zurück getreten?

3. Wenn der Verkäufer sich weiterhin weigert, die 3400 Euro zurück zu zahlen: Wie erhalten wir unser Geld zurück?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Nein, dies haben Sie bereits richtig festgestellt. Denn Sie haben einen bestimmten Teppich in einer bestimmten Größe bestellt und der Verkäufer kann den nicht in dieser Größe lieferbaren Teppich ja nicht auf die bestellte Größe nachbessern.

2. Nicht zwingend, da er eine Ersatzlieferung angeboten hat. Da der Teppich in der gekauften Größe aber nicht zu bekommen ist, liegt Unmöglichkeit vor. Zumindest aber haben Sie durch Ihren Wunsch zur Rückabwicklung berechtigt den Rücktritt erklärt. Im Ergebnis haben Sie in allen Fällen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises.

3. Setzen Sie dem Verkäufer eine letztmalige Rückzahlungsfrist von einer Woche und drohen Sie für den fruchtlosen Fristablauf die Einschaltung eines Anwalts an. Sollte die Zahlung nicht fristgemäß eingehen, sollten Sie einen Anwalt vor Ort einschalten, der Ihren Rückzahlungsanspruch wenn nötig auch mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 25.03.2020 | 14:23

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