Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kauf eines Waldes - Vorkaufsrecht der Gemeinde

5. August 2021 09:52 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Ich betreibe mit meinem Bruder zusammen einen Nebenerwerbsbetrieb in der Landwirtschaft als GbR. Wir bewirtschaften 12,71 ha Wiesen und 1,44 ha Wald. Wir sind nicht Mitglied in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, da wir beide zusätzlich in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt sind.

Wir könnten nun von einer Privatperson Wald kaufen. Der Verkäufer hat uns aber erklärt, dass die örtliche Gemeindeverwaltung auch Interesse angemeldet hat und den Wald kaufen möchte.

Laut Waldgesetz für Baden-Württemberg §25 hat die Gemeinde ein Vorkaufsrecht. Im Gesetzestext heisst es:
(2) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn der Kauf der Verbesserung der Waldstruktur oder der Sicherung der Schutz- oder Erholungsfunktionen des Waldes dient. Das Vorkaufsrecht darf nicht ausgeübt werden, wenn das Waldgrundstück

1. an den Inhaber eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von § 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte ...verkauft wird.

Meine Frage lautet: Reicht unsere Kostellation/ unser landwirtschaftlicher Betrieb aus um das Vorkaufsrecht zu brechen, oder, falls nicht,welche Voraussetzungen müssen wir erfüllen, um das zukünftig erreichen?

Einsatz editiert am 06.08.2021 08:49:03

6. August 2021 | 12:22

Antwort

von


(372)
Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Tel: +491717737949
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 6. August 2021 | 14:56

Vielen Dank für die Antwort.
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann kann die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht in unserem Fall trotzdem ausüben. Was meinen Sie mit Ihrem letzten Satz?
Können Sie mir bitte noch den letzten Teil meiner Frage beantworten: "welche Voraussetzungen müssen wir erfüllen, um das zukünftig erreichen (dass die Gemeinde in unserem Fall kein Vorkaufsrecht hat)?"

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 6. August 2021 | 17:07

Sie müssen ein Unternehmen der Landwirtschaft haben, das die geforderte Mindestgröße hat, d. h. dessen Wirtschaftswert einen von der landwirtschaftlichen Alterskasse unter Berücksichtigung der örtlichen oder regionalen Gegebenheiten festgesetzten Grenzwert erreicht;

Ergänzung vom Anwalt 6. August 2021 | 14:34


ANTWORT (Entschuldigung für das Versehen)

Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) definiert in § 1 Abs. I die Kraft Gesetz versicherten Personen.

Darin ist bezüglich der Betriebssgröße ein Verweis auf Abs. V enthalten, Zitat

5) Ein Unternehmen der Landwirtschaft erreicht dann die Mindestgröße, wenn sein Wirtschaftswert einen von der landwirtschaftlichen Alterskasse unter Berücksichtigung der örtlichen oder regionalen Gegebenheiten festgesetzten Grenzwert erreicht;

Der Ertragswert für Nebenbetriebe bleibt hierbei unberücksichtigt.

(Imkerei … ; Binnenfischerei …; und Wanderschäferei sind hier nicht relevant).


Wenn der Ertragswert für Nebenbetriebe nicht berücksichtigt wird, sind Sie auch nicht pflichtversichert nach Abs. I ALG.

§ 25 Abs. II WaldG Baden-Württemberg (Ziff. 1) greift daher nicht zu Ihren Gunsten.

Aber die Gemeinde müßte erst einmal die Hürde des § 25 Abs. II S. 1 WaldG BW nehmen

ANTWORT VON

(372)

Rossmarkt 194
86899 Landsberg
Tel: 08191/3020
Tel: +491717737949
Web: http://www.kanzlei-am-rossmarkt.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, Familienrecht, Ordnungswidrigkeiten
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 96708 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Gute, vollständige und kompetente Antwort. Klare Frage, klare Antwort. Gerne wieder! Mehr geht nicht! :) ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die ausführliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ausfühlich, verständlich und sehr geduldig! Mehr geht nicht, einfach TOP! DANKE:) ...
FRAGESTELLER