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Kauf eines Waldes - Vorkaufsrecht der Gemeinde

05.08.2021 09:52 |
Preis: 80,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Ich betreibe mit meinem Bruder zusammen einen Nebenerwerbsbetrieb in der Landwirtschaft als GbR. Wir bewirtschaften 12,71 ha Wiesen und 1,44 ha Wald. Wir sind nicht Mitglied in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, da wir beide zusätzlich in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt sind.

Wir könnten nun von einer Privatperson Wald kaufen. Der Verkäufer hat uns aber erklärt, dass die örtliche Gemeindeverwaltung auch Interesse angemeldet hat und den Wald kaufen möchte.

Laut Waldgesetz für Baden-Württemberg §25 hat die Gemeinde ein Vorkaufsrecht. Im Gesetzestext heisst es:
(2) Das Vorkaufsrecht darf nur ausgeübt werden, wenn der Kauf der Verbesserung der Waldstruktur oder der Sicherung der Schutz- oder Erholungsfunktionen des Waldes dient. Das Vorkaufsrecht darf nicht ausgeübt werden, wenn das Waldgrundstück

1. an den Inhaber eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von § 1 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte ...verkauft wird.

Meine Frage lautet: Reicht unsere Kostellation/ unser landwirtschaftlicher Betrieb aus um das Vorkaufsrecht zu brechen, oder, falls nicht,welche Voraussetzungen müssen wir erfüllen, um das zukünftig erreichen?

Einsatz editiert am 06.08.2021 08:49:03

06.08.2021 | 12:22

Antwort

von


(239)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Helge Müller-Roden
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 06.08.2021 | 14:56

Vielen Dank für die Antwort.
Wenn ich das richtig verstanden habe, dann kann die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht in unserem Fall trotzdem ausüben. Was meinen Sie mit Ihrem letzten Satz?
Können Sie mir bitte noch den letzten Teil meiner Frage beantworten: "welche Voraussetzungen müssen wir erfüllen, um das zukünftig erreichen (dass die Gemeinde in unserem Fall kein Vorkaufsrecht hat)?"

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.08.2021 | 17:07

Sie müssen ein Unternehmen der Landwirtschaft haben, das die geforderte Mindestgröße hat, d. h. dessen Wirtschaftswert einen von der landwirtschaftlichen Alterskasse unter Berücksichtigung der örtlichen oder regionalen Gegebenheiten festgesetzten Grenzwert erreicht;

Ergänzung vom Anwalt 06.08.2021 | 14:34


ANTWORT (Entschuldigung für das Versehen)

Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) definiert in § 1 Abs. I die Kraft Gesetz versicherten Personen.

Darin ist bezüglich der Betriebssgröße ein Verweis auf Abs. V enthalten, Zitat

5) Ein Unternehmen der Landwirtschaft erreicht dann die Mindestgröße, wenn sein Wirtschaftswert einen von der landwirtschaftlichen Alterskasse unter Berücksichtigung der örtlichen oder regionalen Gegebenheiten festgesetzten Grenzwert erreicht;

Der Ertragswert für Nebenbetriebe bleibt hierbei unberücksichtigt.

(Imkerei … ; Binnenfischerei …; und Wanderschäferei sind hier nicht relevant).


Wenn der Ertragswert für Nebenbetriebe nicht berücksichtigt wird, sind Sie auch nicht pflichtversichert nach Abs. I ALG.

§ 25 Abs. II WaldG Baden-Württemberg (Ziff. 1) greift daher nicht zu Ihren Gunsten.

Aber die Gemeinde müßte erst einmal die Hürde des § 25 Abs. II S. 1 WaldG BW nehmen

ANTWORT VON

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