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Kauf eines Volvo C 30, Baujahr 2007


09.12.2016 19:43 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Ich habe am 03.11.2016 einen Volvo C30 bei einer Autopflegefirma in S. gekauft. Eine Probefahrt musste leider abgebrochen werden, da das Fahrzeug in den Notlauf ging. Der Verkäufer hat erklärt, dass die Drosselklappe gewechselt werden muss und wir haben den Vertrag schriftlich fixiert und ich habe 50 % angezahlt. Des Weiteren wurde im Kaufvertrag schriftlich die Aussbesserung eines Kratzers im Lack an der Fahrertür festgehalten. Mündlich wurde eine Lieferfrist von 14 Tagen festgehalten.

Dies kam leider nicht zustande, da die Drosselklappe nicht die Fehlerursache war. Das Motorsteuergerät ist defekt hieß es nun, dieses sollte repariert werden, wieder eine Woche warten.Das Motorsteuergerät konnte nicht repariert werden. Daraufhin wurde vom Verkäufer ein Motorsteuergerät bestellt, offenbar gebraucht. Das Auto kam zu Volvo nach M., da das Motorsteuergerät mit dem Auto quasi verbunden werden muss und das geht nur bei Volvo. Das Autohaus hat gesagt, es muss ein neues Motorsteuergerät sein. Also wieder keine Lieferung. Durch das Volvo-Autohaus wurde jetzt ein neues Motorsteuergerät bestellt und eingebaut.

Heute erhielt ich einen Anruf, dass das Auto fertig ist. Es würde jetzt in Magdeburg abgeholt. Vor einigen Minuten habe ich mit dem Verkäufer telefoniert, das Auto läuft tadellos, aber es kann morgen nicht abgeholt werden, weil die Stoßdämpfer hinten lecken und ausgetauscht werden müssen. Daraufhin habe ich auf die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge (GWVB)" hingewiesen, Punkt III Nr. 2, in denen von 5 % Verzugsschaden die Rede ist. Dies wurde vom Verkäufer vehement zurückgewiesen, er hätte schon genug Kosten in Höhe von 2.400 Euro für das Steuergerät gehabt und das Auto ist für ihn ein Verlustgeschäft. Wenn ich darauf bestehe, müsse ich das einklagen und wir würden den Vertrag rückabwickeln. Daraufhin habe ich (vorerst) Abstand von dem Verzugsschaden genommen und wir haben uns auf Lieferung am 14.12.2016 geeinigt, nach Austausch der Stoßdämpfer. Der Verkäufer kontaktiert mich am 12.12.2016, um diesen Termin zu bestätigen.

Meine Frage kann ich auf die 5 % bestehen und kann ich dies nach Erhalt des Fahrzeuges noch geltend machen. Ich bin sehr an dem Fahrzeug interessiert.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Ihnen der Verkäufer einen verbindlichen Liefertermin zugesagt hat, befindet er sich nach dessen Ablauf im Verzug. Dem fachkundigen Verkäufer ist auch zumindest leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen, da er von den Problemen wusste und dennoch einen Termin zugesagt hat.

Weitere Voraussetzung für einen Anspruch gegen den Verkäufer ist allerdings, dass Ihnen aufgrund des Verzuges ein Schaden entstanden ist. Dies ist der Schaden, der Ihnen ab Verzugseintritt wegen der verspäteten Lieferung entstanden ist. Hierzu gehören beispielsweise Anwaltskosten oder die Kosten für Mahnschreiben, nachdem der Verzug eingetreten ist. Auch die durch verspätete Lieferung verursachten Aufwendungen können zum Verzugsschaden zählen, so zum Beispiel die Aufwendungen für einen Mietwagen bei verspäteter Lieferung des bestellten Autos.

Einen solchen Verzugsschaden müssten Sie im Streitfalle nachweisen. Wenn Ihnen ein solcher Schaden nachweisbar entstanden ist und dieser Schaden 5% des vereinbarten Kaufpreises übersteigt, würde ggf. die von Ihnen zitierte Klausel eingreifen und Ihren Schadensersatzanspruch auf 5% begrenzen. Die Klausel bedeutet also nicht, dass Sie pauschal 5% des Kaufpreises fordern können, sondern Sie müssten einen Ihnen tatsächlich aufgrund des Verzuges entstandenen Schaden in mindestens dieser Höhe nachweisen. Diesen Verzugsschaden können Sie auch nach Lieferung des Fahrzeuges noch geltend machen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2016 | 21:16

Sehr geehrter Herr RA,vielen Dank für Ihre Antwort. Kann ich bei Übergabe des Fahrzeuges einen Zusatz zum Kaufvertrag verlangen, um die 12-monatige Gewährleistung erst ab Übergabe beginnen zu lassen? Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2016 | 21:28

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die Verjährung Ihrer Mängelansprüche beginnt gemäß § 438 Absatz 2 BGB erst mit Lieferung des Fahrzeugs und darf gemäß § 475 Absatz 2 BGB nicht weniger als 1 Jahr ab diesem Zeitpunkt betragen. Abweichende Vereinbarungen zu Ihren Ungunsten wären daher unwirksam, ein Zusatz zum Kaufvertrag ist nicht zwingend notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

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