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Kauf eines Vertragsgrundbesitz im gegenwärtigen Zustand u. was das bedeutet?

| 03.06.2009 23:50 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Frage in Kategorie: Recht & Justiz - KaufrechtBetreff: Kauf eines Vertragsgrundbesitz im gegewärtigen Zustand und Definitionsvariablen

Text:
Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Angelegenheit:

Wir haben ein Haus verkauft. Das Haus stand im Prozes des Verkafes und der Besichtigungen unbewohnt.
In einem Raum im Keller, sowie in der Garage ist Bauschut gelagert.

Bei der Verkaufsverhandlungen habe ich den Makler tel. mitgeteilt, es käme zum Verkauf zu dem Preis unter Voraussetzung, dass der Käufer den Schutt selber entsorgt, was er jetzt lediglich bestreitet.
Weiter wurde das Thema nicht diskutiert.
Es fand Schlüsselübergabe statt. Jetzt bekomme ich eine e-mail vom Käufer mit dem Text:
"...Im Kaufvertrag steht im Übrigen, dass das Haus leer übergeben wird.

Bitte teile Sie mir mit, wann Sie den Abfall entfernen.

Sollte der Abfall bis 15.06.2009 nicht entfernt worden sein, werde ich diesen auf Ihre Kosten beseitigen lassen."

Der Makler schreibt mir, was eigentlich aber im Vertrag nicht steht:
"...Sofern nichts anderes im Kaufvertrag steht, ist alles was nicht mitverkauft
ist und nicht fest mit dem Bauwerk verbunden ist, das Eigentum des
Verkäufers, und muss bei Übergabe entfernt werden."

IM VERTRAG STEHT THEMASBEZOGEN FOLGENDES .
4. Besitzübergang:

...Der Vertragsgrundbesitz ist nicht vermietet. Er steht leer.

6. Sach- und Rechtsmängel:
Der Verkäufer erklärt, dass ihm versteckte Mängel nicht bekannt sind. Der Käufer hat den Vertragsgrundbesitz besichtigt; er kauft ihn im gegenwärti-gen Zustand.

Ich brauche einen mutigen Anwalrt, der mir sagt, dass mich der Vertrag zu der Entsorgung nicht verpflichtet, da der Käufer den Vertragsgrundbesitzt besichtigt und ihn in gegenwärtigen Zustand gekauft hat. Zu der Zeit der Besichigung war das Bauschutt da, wir haben nachträglich nichts geändert. Vielen Dank für eine sachliche Antwort.
Eingrenzung vom Fragesteller
04.06.2009 | 00:09

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte beachten Sie, dass sich die Rechtslage durch Hinzufügen oder Weglassen von Tatsachen und/oder einer vertraglichen Regelung ändern kann.

Unter Berücksichtigung des Einsatzes und Ihrer Schilderung beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1.
Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung und Punkt 6. des von Ihnen zitierten Kaufvertrags ergibt sich klar: Kauf im gegenwärtigen Zustand, also mit Bauschutt. Es sei denn der Bauschutt wäre verheimlicht oder es wäre nicht auf ihn hingewiesen worden. Dann läge ein Sachmangel vor.

2.
Dem steht auch nicht entgegen, dass in Punkt 4 des Vertrages steht, dass der Vertragsgrundbesitz leer stehe.
Schon der Wortlaut „leer stehen“ bedeutet nicht „leer sein“. Leerstehen meint „nicht bewohnt“, so jedenfalls das Sprachgefühl und der Duden (http://www.duden-suche.de).
Auch im Zusammenhang mit „Der [...]grundbesitz ist nicht vermietet.“ stützt diese Auslegung.

3.
Der Käufer kann die Beseitigung nicht auf Grund der niedergelegten Regelungen im Kaufvertrages verlangen.
Der Käufer müsste beweisen, dass etwas anderes – von Punkt Nr. 6 des Vertrages abweichendes – vereinbart wurde.


Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Nutzen Sie gegebenenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2009 | 11:01

Sehr geehrter Herr RA Eichchorn,

danke für Ihre Antwort. Was mich etwa irritiert, Sie beantworten die Frage "...unter Berücksichtigung des Einsatzes...". Wäre die Antwort anders gewesen, wenn der Einsatz höher oder niedriger gewesen wäre? Bestimmt die Höhe des Einsatzes die Qulaität der Auskunft?
Danke und ein schönes WE.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2009 | 14:12

Vielen Dank für Ihre begründete Nachfrage.
Bei einem höheren Einsatz wäre die Antwort etwas umfangreicher geworden, auch mit Nennung von Paragraphen, ein paar Sätze mehr hinsichtlich rechtlicher Fragestellungen, die nicht u n m i t t e l b a r ihre Frage betreffen.

Das Wesentliche, kurz und knapp, wie in meiner Antwort, halte ich in Ihrem Fall für angemessen.

Die Höhe des Einsatzes bestimmt den Umfang der Auskunft und damit indirekt auch die Qualität (nach oben).
Nach unten gibt es eine Grenze.

Bewertung des Fragestellers 06.06.2009 | 11:05

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"Dei Antwort war klar, sehr verständlich, sehr schnelle Auskunft, serios und präzis, danke."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.06.2009 4,8/5,0
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