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Kauf eines VW Bus vom Händler

| 02.03.2019 15:58 |
Preis: 50,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Eine Unternehmereigenschaft verhindert bei einem Kauf eines Kraftfahrzeugs die Sachmängelgewährleistung, wenn diese vertraglich ausgeschlossen wurde, was dann wirksam ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem.
Im Januar habe ich ein T5 Bus gebraucht gekauft mit 130.000 km gelaufen und 6 Jahre alt.
Fahrzeug im guten Zustand,Probefahrt gemacht (alles ok) und Fahrzeug ausgiebig begutachtet (kleine gebraucht spuren) alles ok.Es gab noch TÜV/AU neu vom Händler.Durchsicht und neue Reifen war mein Part (gab Preisnachlass) haben uns darauf geeinigt.
Jetzt das eigentliche Problem, Ende Februar mit dem Fahrzeug unterwegs und liegengeblieben,Motor macht Probleme (mit roter Kontrolleuchte/Öldruck) ADAC musste abschleppen zur VW Werkstatt.
VW 3-4 Stunden auf der Suche nach dem Problem (Aussage Motorschaden es wird kein Öldruck mehr aufgebaut)
Das super Inferno.
Angebot von VW neuer Motor und Turbolader( ca 8500€),ich geschockt.
Im Kaufvertrag vereinbart (keine Unfallschäden/gekauft wie bekannt und besichtigt),(keine sonstigen Beschädigungen(wie bekannt und besichtigt),Fahrzeug hat Zusatzausstattung(gekauft wie bekannt und besichtigt).
Gewährleistung(Sachmängelhaftung wird ausgeschlossen,da Verkäufer und Käufer unternehmerisch tätig sind und das Fahrzeug rein gewerblich genutzt wird.
Zusatzversicherung von CarGarantie für 1 Jahr.(springt auch ein mit 1500€).
Auftrag wurde noch nicht ausgelöst.
Mit dem Händler gesprochen blockt ab.
Meine Frage ist jetzt ob jegliche Haftung seitens des Händlers wirklich zu 100% ausgeschlossen ist.
Den Motorschaden hat niemand bemerkt weder die Werkstatt noch TÜV noch ich.
Der Händler vermutlich auch nicht.Das Auto lief bis zum bis zu diesem Tag gut und keine Anzeichen von Problemen.
Ich bin noch nicht davon überzeugt das er ganz raus ist aus der Sache.
Des weiteren bin ich erst ab April in der unternehmerisch tätig ,also im Moment noch nicht.
Mein Gedanke wäre das der Händler und ich uns die restlichen Kosten teilen.
Habe ich da Chancen.


Mit freundlichen Grüßen




Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Gewährleistungsausschluss klappt nur dann, wenn Sie tatsächlich und nachweislich unternehmerisch tätig sind und das Fahrzeug für Ihre unternehmerische Tätigkeit gekauft haben.

Das muss Ihnen aber erst einmal der Verkäufer nachweisen.

Unternehmer ist nach Maßgabe von § 14 Abs. 1 Bürgeliches Gesetzbuch (BGB) eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Das sehe ich hier jedenfalls nicht ohne weiteres. Teilen Sie mir gerne dazu näheres mit.

Des Weiteren schreibt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) in § 444 Haftungsausschluss, vor:

"Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat."

Das wird allerdings schwer, wobei auch Angaben ins Blaue hinein und ein Verschweigen solche Umstände das bedeuten kann, ein arglistiges Verhalten, wonach man den Vertragsschluss anfechten kann.

Dazu braucht man auch insbesondere ein dezidiertes Sachverständigengutachten.

Unter Umständen muss dafür auch nach der Rechtsprechung der Verkäufer die Kosten tragen, was aber nur gilt, wenn Sie mangels Unternehmereigenschaft wieder in die Sachmängelgewährleistung hineinkommen.

Dann ist entscheidend, dass ein Sachmängel bei Übergabe des Fahrzeuges vorgelegen hat und nicht erst später.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2019 | 18:00

Sehr geehrter Herr Hesterberg,

im Januar kaufte ich das Auto noch als Privatperson,da ich erst ab April eine selbstständige berufliche Tätigkeit ausüben
möchte.Im Moment bin Ich noch in einem angestellten Verhältnis beschäftigt.
Dem Händler eine arglistige Täuschung nach zu weisen wird meiner Meinung für mich schwierig.
Ich verstehe es so das meine Chancen auf Schadensersatz nicht so schlecht aussehen.

Mit freundlichen Grüßen

D. Wagner

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2019 | 10:53

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Bewertung und Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, richtig, Sie sollten dieses weiterverfolgen, da Sie den Kauf als Privatperson und zunächst für private Zwecke getätigt haben; wenn man später einmal gewerbliche Zwecke verfolgt, ist das unschädlich.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2019 | 10:53

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Bewertung und Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Ja, richtig, Sie sollten dieses weiterverfolgen, da Sie den Kauf als Privatperson und zunächst für private Zwecke getätigt haben; wenn man später einmal gewerbliche Zwecke verfolgt, ist das unschädlich.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.03.2019 | 19:06

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