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Kauf eines Mitarbeiterjahreswagen


| 16.11.2005 19:15 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

über den Vetter meines Schwagers möchte ich ein Jahresfahrzeug
kaufen. Der Preis beträgt 15.ooo,- €. Da eine Halteplicht von
6 Monaten besteht, wird der Vetter meines Schwagers im Fahrzeug-
brief eingetragen und das Fahrzeug somit auf ihn zugelassen.
Die Versicherung läuft dann auf meinen Namen.
Vorauf muss ich achten?
Was muss im Kaufvertag stehen?
Habe ich irgendwelche Nachteile, falls der im KFZ-Brief eingetragene Vetter sich vielleicht verschuldet oder das Fahrzeug ohne mein Wissen verkaufen möchte?
Bin ich alleine durch den Kaufvertrag geschützt?
Oder ist es überhaupt rechtlich bedenklich?


Mit freundlichen Grüssen


Stefan

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Nach Ihren Schilderungen können Sie kein Eigentum an dem Fahrzeug erwerben, da Sie dazu als Eigentümer im Fahrzeugbrief eingetragen sein müssen. Wollen Sie Eigentum an dem Auto erwerben, so müssen Sie sich bei der Kfz-Zulassungsstelle als solcher in den Kfz-Brief eintragen lassen. Dazu muss Ihnen aber erst einmal vom „Vetter“ der Brief ausgehändigt werden.

Wegen des oben beschriebenen Umstands können Sie allein aus dem Kaufvertrag keine Eigentümerstellung erwerben.

Da Sie vorhaben, das KfZ auf Ihren Namen zu versichern, würden Sie als Halter gelten, mit der Folge, dass Sie die sog. Gefährdungshaftung aus dem Straßenverkehrsgesetz trifft.

Der Vetter kann das Fahrzeug solange „verkaufen“, wie er als Eigentümer in dem Brief eingetragen und in Besitz des Briefes ist.

Ein Eigentumserwerb ist also nur dann möglich, wenn Sie zusätzlich zu dem KfZ den Brief überreicht bekommen, so dass Sie sich bei der KfZ-Zulassungsstelle als Eigentümer eintragen lassen können.

Im Moment können Sie bei dem beschriebenen Szenario kein Eigentum an dem Kfz erwerben, sind jedoch als Halter in der Pflicht. Dies ist nachteilig, so dass ich von dieser Konstruktion nur abraten kann. Sie können zwar vertraglich vereinbaren, dass der Vetter Ihnen in 6 Monaten den Fahrzeugbrief übergeben soll. Dies würde ihn aber in der Zwischenzeit nicht hindern, das Fahrzeug an einen (gutgläubigen) Dritten zu übereignen, da Ihr Vetter im Besitz des Briefes ist und (so habe ich Sie verstanden) dort auch als Eigentümer eingetragen ist. Dann gucken Sie „in die Röhre“.

Lassen Sie also die Finger von dieser Konstellation. Möchten Sie das Auto wirklich "kaufen", dann verlangen Sie jetzt den Brief, so dass Sie Eigentümer werden können. Andernfalls "kaufen" Sie das Auto doch einfach erst in 6 Monaten (inkl. Übergabe des Briefes!).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.11.2005 | 20:22

Den Brief sollte ich nach der Anmeldung/Eintragung bekommen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.11.2005 | 22:12

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihren weiteren Angaben nun zur Ergänzung das Folgende:

Grundsätzlich gilt die Vermutung, dass derjenige, der in Besitz des Kfz-Briefs ist, auch Eigentümer des Kfz ist. Solange aber noch der „Vetter“ als „Halter“ im Kfz-Brief eingetragen ist, ist die Lage aber dennoch nicht „lupenrein“, da der Vetter dann ihre „Eigentümerstellung“ anzweifeln/angreifen kann. Allerdings kann der Kaufvertrag ihre Eigentümerstellung bestätigen.

Dennoch ist die Konstellation „unsauber“, da Ihren Angaben nach nicht ganz klar ist, wer nun Halter sein soll. (Kraftfahrzeughalter ist, wer das Kraftfahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug ausübt.) Bleibt also der Vetter weiter als „Halter“ im Brief eingetragen, steht der Eintrag in Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen.

Die von Ihnen beschriebene Konstellation kann zu vielfachen haftungs- und versicherungsrechtlichen Konsequenzen führen, die hier aufzuführen in jedem Fall die ausgelobte Gebühr überschreitet. Deshalb kann ich Ihnen hier und jetzt nur raten, von diesem Vorhaben abzusehen. Möchten Sie auf Nummer sicher gehen, dann lassen Sie sich den Brief übergeben und auch als „Halter“ in den Kfz-Brief eintragen. Nur so können Sie Unklarheiten und Risiken aus dem Weg gehen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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