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Kauf eines Kosmetikladens zu teuer/Täuschung


| 17.05.2007 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Lieber Anwalt,

Seit 1. Mai miete ich einen Kosmetikladen (360 Euro, 70 qm)

Die Vormieterin seit ca. 4 Jahren hat mir den Laden verkauft, zu zahlen am 31.05. sind 30.000. Und ist am Schlüsselübergabetag aus der Stadt gezogen u. dann auch erst das Kundenbuch übergeben/gezeigt.

(Ladeneinrichtung 7000, Waren 300, Kaufpreis für Kunden u. Standort 23.000)

Kaufvertrag ist ein Standard Kaufvertrag für gebrauchte Sachen von Zweckform.


Jetzt ist aber folgendes: Nicht nur dass einige dinge nicht funktionieren, wie der CD-Player der Stereoanlage, der Anrufbeantworter, die spühlmaschine vermutlich auch, u. auch Dinge im Keller vorher waren, die nicht mehr da sind, und der Warenwert vermutlich ebenfalls nicht 300 Euro beträgt (Wir besitzen keine Rechnungen) wäre noch nicht so schlimm, doch

..hat sie, da sie vorgestern zu meiner Kollegin am Telefon gesagt, der Kundenstamm wären eh nur Karteileichen.

Heute haben wir schon 33 von 90 Kunden angerufen. 20 von den 33 Kunden sind nur noch Kundenstamm.

Verkäuferin ist sich jetzt wohl sicher, dass ich nicht aus dem Vertrag mehr raus komme. Und mir fällt ein, dass ein anderer Kosmetikladenbesitzer in der Nähe sagte, sie hätte eh die Kassenbücher gefälscht. Ich dachte damals es wäre Neid, aber wer weiß ob nicht doch?

Kann ich vielleicht mehr Einsicht verlangen, in was offizielleres als Kassenbücher? Das wollte sie nie zeigen. Ferner habe ich erst bei der Übergabe erfahren wieviele Kunden es sind. (90) Ist vielleicht sogar schon zu wenig für 23.000 Euro und ferner scheinen davon ja mindestens ein drittel unzufrieden, oder im Heim oder verstorben zu sein. Kurz und gut, kann ich noch was am Kaufpreis ändern bis zum 31.05?

Sorry für den langen Text u. Danke für Antwort

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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Ich gehe zunächst aufgrund Ihrer Schilderungen davon aus, dass Sie prinzipiell am Vertrag festhalten wollen und nur den Preis als Ihr Problem ansehen.

1. Hinsichtlich der defekten Geräte könnten Sie in der Tat den Kaufpreis mindern. Ob Sie dies ohne Weiteres tun können, hängt davon ab, ob eine Nacherfüllung durch die Verkäuferin ausscheidet bzw. unangemessen erscheint.

2. Wenn Ihre Angaben stimmen, dann hat Sie die Verkäuferin getäuscht, weswegen Sie in der Tat Schadensersatz verlangen könnten, der hier in Form einer Minderung des Preises für die Nutzung des Kundenstamms geschehen könnte.

3. Sie könnten wegen dieser Täuschung sogar den gesamten Vertrag anfechten und damit nichtig werden lassen.

4. Sie sollten wegen der möglichen Minderungsansprüche auf keinen Fall zahlen, sondern die Sache zunächst von einem Anwalt prüfen lassen. Ein anwaltlicher Schriftsatz an Ihre Gegnerin, in dem auch mit Strafanzeige wegen Betruges gedroht werden kann, sollte durchaus in der Lage sein, den Preis nochmals deutlich zu drücken. Wichtig wird sein, den Vertrag zu prüfen und festzustellen, ob sich Ihre Angaben durch Zeugen u.a. beweisen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Gern kann ich Ihnen bei Interesse behilflich sein; wenden Sie sich in diesem Fall per E-Mail an mich.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2007 | 16:36

Danke überhaupt haben Sie mich schon sehr beruhigt, bzw sicher gemacht, dass ich den Gang zum Anwalt wagen sollte. Wenn ich mit einem Anwalt hier nicht weiter käme (Nähe Hannover), möchte ich mich gerne weiterhin an Sie wenden.

Eigentlich habe ich noch 1 Fragen:

1. Sie sagten ich sollte erst mal gar nichts zahlen, nicht mal einen ebenfalls vermutlich überteuerten Vertrag für die Ladeneinrichtung. Die Verkäuferin meinte aber es gäbe irgend so ein Gesetz, ab "Verfallsdatum" wären täglich 9% des Kaufvertragspreises als zusätzliche Zahlung für jeden Tag der Verzögerung fällig. Davor habe ich ein wenig Angst.

2. Von mir aus kann der gesamte Vertrag auch ungültig werden, bisher habe ich nur eine Spühlmaschine u. einen Küchenschrank auf den Müll getan, der Rest war bisher leider Müll(Farben, Tapetenreste) u. ich denke im Keller findet sich nicht mehr als ein Restwert von 300 Euro. Kosmetikeinrichtung besitz auch notfalls die neue Untermieterin. Sie könnte sämtliche Einrichtung rausholen am 31.05.
Allerdings ..kann ich dann trotzdem weiter mieten? Von mir aus soll sie auch die Kundenliste mitnehmen, die Kunden die noch übrig sind kommen eh zu Fuß vorbei.

Ich danke ihnen nochmals für Anwort und finde es ganz toll, dass ich wieder ein wenig ruhig schlafen kann. :-)

Frau Claudia F.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2007 | 17:58

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu 1.: Die Verkäufer meint wahrscheinlich, dass Sie ab dem Zahltag, 31.05., in Verzug kommen und dann (als Unternehmerin)Verzugszinsen iHv 8%-Punkten über dem jew. Basiszinssatz pro Jahr!! zahlen müßten (vgl. §§ 286, 288 BGB). Sie sollten sich dadurch nicht unter Druck setzen lassen. Es ist immer schwieriger gezahltes Geld zurückzufordern als wenn der Gegner sich um die Zahlung bemühen muss. Diese möglichen Verzugszinsen stehen in keinem Verhältnis zu den Nachteilen, die Sie erleiden können, wenn Sie voreilig zahlen. I.Ü. ist deshalb eine Vertragsprüfung sehr wichtig. So kann z.B. im Vertrag selbst eine Verfallsklausel geregelt sein, die durchaus das von Ihnen Beschriebene regeln könnte. Per Gesetz gibt es jedoch nur die o.g. Verzugszinsen. In gewisser Weise hat also die Verkäuferin Sie auch hier bereits wieder getäuscht.

zu 2.: Wenn zwischen dem Mietvertrag und dem Vertrag über den Kosmetikladen kein Zusammenhang besteht, bleibt der Mietvertrag selbstverständlich bestehen. Davon kann man grundsätzlich ausgehen. Allerdings wäre dafür ebenfalls eine Vertragssichtung notwendig.

Insgesamt gebe ich Ihnen gute Chancen aus dem Vertrag per Anfechtung herauszukommen o. jedenfalls deutlich zu mindern. Wichtig wird sein, dass Sie insbesondere die Täuschung halbwegs nachweisen können, zB durch Zeugenaussagen Ihrer Kollegin (wg. der "Karteileichen"). Dann dürfte die Verkäuferin schon wegen der strafrechtlichen Konsequenzen wenig Gegenwehr zeigen. Lassen Sie sich auf keinen Fall durch die Verkäuferin zu überhasteten Handlungen bewegen - gerade das wird ihr Ziel sein, um so schnell an Ihr Geld zu kommen.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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