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Kauf eines Hauses während des getrennt Lebens


26.12.2005 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Ich plane in Kürze den Kauf eines Hauses. Ich bin getrennt lebend und Scheidungsantrag ist noch nicht gestellt. Nun plane ich den Kauf eines Hauses zur Absicherung meiner Mutter. Da diese wegen ihres Alters und der Höhe der Rente keinen Kredit bekommt, will ich als Darlehensnehmer und Hauseigentümer fungieren. Wie sieht es hinsichtlich Zugewinnausgleich aus, wenn ich das Haus kaufe und später die Scheidung ansteht bzw. wie kann ich diesen Zugewinnausgleich umgehen der ist dies gar nicht sinnvoll?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Rechtsfrage beantworte ich anhand der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt, wobei ich unterstelle, dass Sie einen höheren Vermögenszuwachs während der Ehezeit zu verzeichnen hatten als Ihr Ehefrau:

1.
Wenn Sie noch vor der Zustellung des Scheidungsantrages an die Gegenpartei das Haus erwerben, können sich zunächst Unterschiede aus dem (vor Gericht durch Sachverständigengutachten zu ermittelnden) Wert des Hausgrundstücks abzüglich der Schulden gegenüber Ihrem vorher vorhandenen – investierten – Vermögen ergeben.
Wenn also der Verkehrswert des Grundstücks entsprechend hoch ist, dass Sie ein „gutes Geschäft“ damit machen, wird im Prinzip Ihre Ehefrau beim Zugewinnausgleich daran teilhaben.
Denn dann erhöht sich das Endvermögen und – soweit es das Anfangsvermögen übersteigt – auch Ihr Zugewinn, dessen hälftige Differenz zu dem Zugewinn Ihrer Ehefrau Sie an sie gegebenenfalls zu zahlen haben, §§ 1373, 1378 BGB.
Umgekehrt ist auch ein Verlust denkbar, der das Endvermögen entsprechend mindert, oder auch ein insofern neutrales Ergebnis, was eben vom Verkehrswert und den genauen Zahlen der Finanzierung abhängt.

2.
Ihr Endvermögen kann auch dadurch vermindert sein, dass Sie Ihrer Mutter einen Teil des Grundstücks oder einen Nießbrauch oder ein Wohnrecht übertragen, was sich aber im Normalfall nicht auswirkt.

Zunächst bestimmt für diesen Fall § 1375 Abs. 2 BGB, dass unentgeltliche Zuwendungen grundsätzlich dem Endvermögen fiktiv hinzuzurechnen sind, so dass diese als zugewinnneutral zu behandeln sind.
Dies gilt zwar dann nicht, wenn die unentgeltliche Übertragung einer „sittlichen Pflicht“ entspricht, § 1375 Abs. 2 Nr. 1 BGB.
In der Regel muss es sich dabei aber um kleinere Zuwendungen wie übliche Gelegenheitsgeschenke zu bestimmten Anlässen handeln.

Die Zuwendung eines gesamten Grundstücks an einen Familienangehörigen wurde ausnahmsweise von den Gerichten als Anstandsschenkung anerkannt in Fällen, bei denen die Zuwendung wegen langjähriger freiwillig unbezahlter Dienste oder für unentgeltliche Pflege und Versorgung als geboten erschien (BGH WM 1977, 1410; BGH WM 1978, 905).

In Ihrer Konstellation vermag ich derartige Anhaltspunkte nicht zu erkennen, dass das Unterlassen einer Schenkung oder der Übertragung eines Wohnrechts Ihnen „als Verletzung einer bestehenden sittlichen Pflicht zur Last zu legen wäre“ (BGH NJW 1984, 2939), so dass eine Verminderung des Zugewinnausgleichs wohl ausscheidet.

Außerdem würde sich eine unterschiedliche Beurteilung in den meisten Fällen rechnerisch nicht auswirken, weil die Höhe der Augleichsforderung gemäß § 1378 Abs. 2 BGB durch den Wert des tatsächlichen Vermögens bei Beendigung des Güterstandes begrenzt ist, so dass sich Unterschiede nur dann ergeben, wenn bei im Verhältnis zum verschenkten Vermögen sehr hohe Schulden vorhanden sind.


Die genaue objektive Sachlage im Einzelnen entzieht sich meiner Kenntnis, so dass ich Ihnen erwartungsgemäß nur eine grobe Einschätzung der Rechtslage liefern konnte.
Dennoch hoffe ich, Ihnen mit dieser vorläufigen Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.
Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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