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Kauf eines Hauses vor 12 Jahren


| 02.04.2006 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrter Herr Anwalt!

Vor 12 Jahren haben mein Mann und ich ein Haus von meinen Eltern gekauft, mit der schriftlichen und notariellen Vereinbarung, über einen Zeitraum von 10 Jahren monatlich 250 DM an meine Eltern zu bezahlen. Laut mündlicher Vereinbarung mit den Eltern erfolgte keine Zahlung. Meine Eltern wollen das Geld aber jetzt einklagen.

Jetzt die Frage: Haben sie noch Anspruch auf das Geld oder müssen wir ihnen das Geld bezahlen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ihren Darstellungen entnehme ich, dass Ihre Eltern Ihnen die Zahlung der notariel vereinbarten 250 DM pro Monat erlassen haben. Hierbei handelt es sich um einen Erlassvertrag gemäß § 397 BGB. Normalerweise ertsreckt sich das Beurkundungserfordernis bei Grundstücksgeschäften auf den Vertrag im Ganzen. Formbedürftig sind demnach alle Vereinbarungen, aus denen sich nach dem Willen der Parteien das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft zusammensetzt. Für sie würde das bedeuten, dass auch der Erlassvertrag der notariellen Beurkundung bedurft hätte (Palandt/Heinrichs zu § 311B BGB).

Nun macht jedoch § 397 BGB davon eine Ausnahme dergestalt, dass der Erlass formfrei ist und zwar auch dann, wenn die Begründung der Forderung formbedürftig ist.

Für Sie bedeutet das, dass auch eine mümdliche Absprache mit Ihren Eltern gültig ist, sie dementsprechend keine Zahlung zu leisten hätten.

Das Problem ist aus meiner Sicht jedoch eher ein beweisrechtliches. Sie hätten das Vorliegen der Absprache mit Ihren Eltern zu beweisen. Gelingt Ihnen das nicht, bleibt der notarielle Vertrag übrig, nach welchem Sie zur Zahlung verpflichtet sind. Als Beweis von Ihrer Seite könnte bsw dienen, dass Sie zu keiner Zeit die 250 DM gezahlt haben. Gelingt Ihnen das, geht die Beweislast auf Ihre Eltern über, dass Sie es doch getan haben.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung geholfen zu haben. Es sei noch hinzugefügt, dass eine solche Onlineberatung in keinem Fall eine umfassende Beratung durch einen Anwalt im jeweiligen Einzelfall ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
(Rechtsanwalt)

Die evtl. bestehenden Verjährungsprobleme, die sich daraus ergeben könnten, sprengen leider den Rahmen Ihres Einsatzes und können daher von mir nicht beantwortet werden.
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