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Kauf eines Hauses mit Bergbauschaden

14.05.2009 16:39 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe ein Haus gekauft und auch schon den Notarvertrag unterschrieben.
Letzte Woche stand ein Mann von RWE Bergbauschäden und wollte sich vorstellen...
Er sagte das dieses Grundstück sich jährlich um ca. 2-3 mm neigt, und dadurch Risse in der Wand entstehen.
Diese Arbeiten werden von RWE für mich kostenneutral erledigt.
Der Verkäufer sagte mir zwar ganz allgeimein das hier in der Region veränderungen in der Grundstücks stabilität sein können, aber nicht das dieses Haus bereits beschädigt ist.
Der Makler wusste auch nichts von dem Mangel!
Meine Frage:

wir würden ungern ausziehen... kann ich schadenersatz vom Verkäufer verlangen und wie wird die Höhe festgelegt? das haus kostet 210.000 Euro,. Uns ensteht ja kein schaden weil wir die Reparaturen nicht selber bezahlen müssen, sin aber beeinträctigt weil hier öfter 2-3 mal im Jahr Bauarbeiter imHaus sind.

Kann ich vom Makler meine gezahlte Provision wegen der schlechten Beratung zurückverlangen?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt beantworten möchte:

1.
Sicherlich kann auch im Hinblick auf die Bautätigkeiten im Haus und/oder auf dem Grundstück Schadensersatz von Ihnen beansprucht werden.
Selbst wenn die Sachmängelgewährleistung im notariellen Kaufvertrag ausgeschlossen worden sein sollte, wie es für Mängel üblicherweise der Fall ist, können Sie Schadensersatz fordern, wenn es sich um solche Mängel handelt, die hier mutmaßlich arglistig vom Verkäufer gegenüber Ihnen verschwiegen worden sind.

Also nochmals zusammengefasst:
Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen hat - diese schreibt das Gesetz derart vor.

Dafür sind Sie allerdings darlegungs- und beweisbelastet, müssten also dieses gegenüber dem Verkäufer nachweisen.

Die Höhe des Schadensersatzes läßt sich nicht von vornherein abschätzen, da dieses von Art und Umfang der Bauarbeiten abhängt. Man wird allerdings zum Beispiel ähnlich wie im Mietrecht eine Nutzungsentschädigung für die Minderung des Wohnwertes zu dieser Zeit nach entsprechend der Störung gestaffelten Prozentquoten fordern können.

2.
Bezüglich des Maklervertrages gilt folgendes:

Zunächst ist der Makler grundsätzlich zur vollständigen und richtigen Auskunft und Aufklärung des Auftraggebers über alle für den angestrebten Abschluss des Hauptvertrages relevanten Umstände verpflichtet.
Es besteht zwar keine Verpflichtung des Maklers, auf behobene Schäden des Objekts hinzuweisen, wohl aber auf bekannte, bestehende Mängel.

Dieses müsste natürlich auch diesemals Fehlvergehen nachgewiesen werden, was dann im Ergebnis auch zu einer Verwirkung des Maklerlohnanspruches führen kann, Sie also die gezahlte Provision entsprechend zurückfordern könnten.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen und eine erste Einschätzungs- möglichkeit Ihres Falles gegeben zu haben.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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