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Kauf eines Gebrauchtwagens


29.08.2006 23:50 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Guten Abend,

vor einigen Tagen sah ich eine Verkaufsanzeige für einen Gebrauchtwagen bei Autoscout24. Ich setzte mich mit dem Verkäufer tel. in Verbindung und besichtigte das Fahrzeug. Laut Aussage des Verkäufers hatte er kurz vor dem Besichtigungstermin einen Steinschlag an der Frontscheibe. Er versicherte jedoch, dass er diesen beheben lassen würde. Heute habe ich das Fahrzeug dann erworben. Erst auf der Rückfahrt stellte ich fest, dass der Steinschlag nur so behoben wurde, dass man trotzdem noch eine runde Stelle auf der Scheibe mit dem Durchmesser von ca. 1cm sieht. Leider ist mir dies vorher nicht aufgefallen, da es geregnet hatte und die Stelle wie ein Tropfen aussieht. Der Verkäufer hat die "provisorische" Reparatur (Rechnung liegt mir vor) am heutigen Verkaufstag durchführen lassen und hat mir somit absichtlich verschwiegen, dass man deutlich einen Schaden sieht. Ich bin natürlich davon ausgegangen, dass der Schaden professionell behoben wird, so dass ich weder sicherheitstechnisch noch optisch einen Nachteil habe.

Auf dem Vertrag hat der Käufer per Handschrift hinzugefügt, dass der Wagen seines Wissens nach KEINE Mängel hat. Kann ich eine Preisminderung verlangen bzw. eine finanzielle Beteiligung an einer neuen Frontscheibe? Rechtschutzversicherung wäre ggf. vorhanden. Vielen Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass die Gewährleistungspflicht vorliegend nicht grundsätzlich ausgeschlossen worden ist.

Nach Ihren Angaben scheint sodann zunächst tatsächlich ein Mangel im Sinne des § 434 BGB vorzuliegen. Ein nur provisorisch behobener Steinschlag beeinträchtigt den Gebrauch des Wagens, da der Fahrer in der Sicht beeinträchtigt und einem erhöhten Sicherheitsrisiko ausgesetzt ist.
Sie sind zunächst darauf angewiesen, von dem Verkäufer eine Nacherfüllung zu verlangen. Hierzu sollten Sie ihm eine angemessene Frist setzen, deren Länge sich nach den Umständen des Einzelfalls (insb. Entfernung des Verkäufers) richtet. Zwei Wochen sollten in der Regel angemessen sein.
Sollte der Verkäufer hierauf nicht eingehen, können Sie den Kaufpreis mindern. Dies sollten Sie dem Verkäufer auch bereits in der Fristsetzung zur Nacherfüllung mitteilen.
Liegt Ihnen mehr daran, eine intakte Frontscheibe zu haben, können Sie stattdessen eine Schadensersatzforderung gegen den Verkäufer gelten machen, deren Höhe sich nach den zu erwartenden Reparaturkosten richtet.

Sollte im Übrigen eine Gewährleistung doch ausgeschlossen worden sein, spricht viel dafür, dass der Verkäufer sich hierauf nicht berufen kann, da man durchaus davon ausgehen kann, dass er den nur provisorisch reparierten Steinschlag arglistig verschwiegen hat.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben und wünsche trotz beschädigter Frontscheibe eine angenehme Nachtruhe ;-)

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2006 | 00:54

Guten Abend Herr Mauritz,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Folgender Satz ist im Vertrag enthalten: Ausschluss der Sachmängelhaftung - Der Verkauf erflogt unter Ausschluss der Sachmängelhaftung ...
Von daher gehe ich nicht davon aus, dass eine Gewährleistungspflicht des Verkäufers vorliegt.

Das der Schaden nur provisorisch behoben wurde ist leider etwas übertrieben. Der Schaden wurde von der Firma Carglass so behoben, dass er KEIN Sicherheitsrisiko darstellt. Einzig die Optik konnte leider nicht wieder hergestellt werden. Der Verkäufer behauptet, er habe nur zugesagt, dass der Schaden von der Firma Carglass behoben wird, aber nicht wie. Dieser Zusage sei er gerecht geworden. Des Weiteren behauptet er, dass ich den "Schaden" hätte heute sehen müssen. Mit anderen Worten "Pech, dass es geregnet hatte", denn sonst hätte ich die Unregelmäßigkeit auf der Scheibe sicherlich bemerkt. Wie soll ich unter diesen Umständen weiter vorgehen und würde es sich hier lohnen ggf. es auf einen Rechtstreit über Rechtschutzversicherung ankommen zu lassen? Der Verkäufer zeigt sich absolut nicht einsichtig und verweist direkt auf seinen Anwalt.

Gilt dieser optische Fehler als Mangel? Der Verkäufer hat schriftlich in dem Vertrag bestätigt, dass der Wagen seines Wissens nach KEINE Mängel hat. Demnach bin ich natürlich auch davon ausgegangen, dass der Schaden an der Scheibe perfekt behoben wurde. Vielen Dank nochmal für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2006 | 14:03

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern Sie den Wagen von einem gewerblichen Händler gekauft haben, wäre ein solcher Gewährleistungsausschluss unwirksam. Haben Sie ihn von privat gekauft, ist er grds. möglich, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen.

Ihre Mitteilung, dass der Schaden nicht provisorisch, sondern durchaus fachgerecht behoben worden ist, ändert die rechtliche Beurteilung leider.

So ist schon zweifelhaft, ob überhaupt ein Mangel vorliegt. Der Verkäufer hat zugesagt, den Schaden beheben zu lassen; nichts anderes hat er letztlich durch die fachgerechte Reparatur getan. Zwar sind Sie davon ausgegangen, die Scheibe sei danach "wie neu", dies hat jedoch nicht dazu geführt, dass eine entsprechende Vereinbarung zwischen Ihnen und dem Verkäufer zustande gekommen wäre.

Da die Reparatur fachgerecht durchgeführt wurde, entspricht sie dem Reparaturstandard, den man bei gebrauchten PKW erwarten darf und der üblich ist. Ein kompletter Austausch der Frontscheibe (nur so ließen sich wohl die Überbleibsel eines Steinschlags restlos beseitigen) ist bei einem gebrauchten PKW wohl eher die Ausnahme und darf von Ihnen als Käufer nicht erwartet werden.

Die einzige Möglichkeit, einen Mangel zu bejahen sehe ich darin, dass Sie durch den "Fleck" in der Sicht behindert sind und das Führen des PKW unzumutbar erschwert wird. Sie merken aber schon, dass das eine recht gewagte Argumentation ist.

Selbst dann bliebe noch das Problem des Gewährleistungsausschlusses (sofern von privat). Dem Verkäufer ein arglistiges Verschweigen nachzuweisen, halte ich für schwierig, da Sie ja von dem Steinschlag wussten und der Verkäufer sich darauf berufen würde, dass Sie eben nicht gründlich genug nachgesehen hätten.

Sofern Sie der "Fleck" nicht allzu sehr stört, würde ich mir die Inanspruchnahme der Rechtsschutzversicherung daher für wichtigere Dinge aufheben.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können und wünsche Ihnen trotzdem noch eine schöne Restwoche.

Mit freundlichem Gruß,

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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