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Kauf eines Gebrauchtwagens, nach knapp 24 Monaten tritt ein (versteckter) Mangel auf

| 25.05.2009 10:44 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Hallo,

ich habe vor knapp 2 Jahren einen Nissan Micra K12 gekauft, dieser funktionierte auch einwandfrei. Bis ich zum ersten mal (erstes Maiwochende) auf der Autobahn gefahren bin.

Das Auto ging einfach aus. Nachdem ich mich dann im Internet "schlau" gemacht habe stellte sich heraus das es ein Nissans-Produktionsfehler handelt. (ich selber hätte diesen defekt NICHT finden können, da dieser im/beim Motor ist - gelängte Steuerkette)

Dieser Fehler wurde mir auch von verschiedenen Nissanhändlern am Telefon bestätigt

jetzt habe ich dazu einige fragen:

1.) hätte der Händler mir diesen "Fehler" mitteilen müssen?
1.a) falls ja, gilt das dann unter arglistiger Täuschung
2.) darf ich eine Wandlung vornehmen
3.) darf ich gleich vom KV zurücktreten
4.) habe ich über die Zeit der evtl. Reparatur Anspruch auf Leihwagen? - da ich ein Auto beruflich benötige
5.) wer trägt die Kosten?
6.) kann ich folgende §§ ansprechen "Aufklärungspflich des VK" §437, 434, 439?ß

Wäre sehr sehr dringend da ich heute gg 14Uhr einen Termin beim Autohändler haben.

Vielen Dank und sonnige Grüße

Dirk W.

Sehr geehrter/e Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Der Autoverkäufer müsste Ihnen diesen Produktionsfehler beim Nissan mitteilen, wenn er eine Pflicht zur Aufklärung hatte. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Entscheidend ist, ob der Käufer nach Treu und Glauben die Aufklärung erwarten durfte (BGH 89, 763). Bei besonders wichtige Umstände, die für die Willensbildung des Käufers offensichtlich von ausschlaggebender Bedeutung sind, müssen vom Verkäufer offenbart werden. Der Verkäufer darf daher wesentliche Mängel der Kaufsache nicht verschweigen (BGH NJW 90, 975 ). Ein Produktionsmangel, der imstande ist ein Auto stillzulegen, ist ein wesentlicher Mangel der vom Verkäufer offenbart werden musste.

2. Für die Annahme der Arglist reicht es, wenn der Täuschende weiß, dass der Käufer ohne die Täuschung den Vertrag möglicherweise so nicht abgeschlossen hätte. Der Händler müsste hier davon ausgehen, dass Sie bei der Offenbarung dieser Produktionsfehler, den Vertrag so nicht abgeschlossen hätten. Sie würden zumindest auf einen saftigen Preisnachlass bestehen oder gar Abstand vom Kauf nehmen. Die Arglistige Täuschung ist also gegeben.

3. Die Wandelung gibt es nicht mehr (altes Recht). An ihre Stelle ist der Rücktritt nach § 437 Nr. 2 1 Alt BGB getreten. Sie können allerdings nur zurücktreten, wenn die Gewährleistungsansprüche nicht verjährt sind und Sie vorher dem Verkäufer erfolglos eine Frist zur Beseitigung des Mangels gesetzt haben.

a ) Der Rücktritt ist strenggenommen gar kein Anspruch i. S.d. § 195 BGB , sondern ein Gestaltungsrecht und unterliegt somit eigentlich gar keiner Verjährung. Jedoch sollen die Gewährleistungsrechte des Käufers einheitlich zeitlich begrenzt sein. Daher sind die Rücktrittserklärungen des Käufers nach §§ 438 IV, 218 I, S.1 BGB unwirksam, wenn der Anspruch des Käufers auf Leistung oder Nacherfüllung verjährt ist und der Verkäufer sich hierauf beruft.

Der Anspruch auf Nacherfüllung (in Ihrem Fall auf Beseitigung des Mangels) verjährt sich nach § 438 I, Nr. 3 BGB in zwei Jahren. Bei Arglistiger Täuschung des Verkäufers über den Vorhandenen Mangel des Fahrzeugs in Drei Jahren(§ 438 III BGB ). Die Verjährung beginnt mit der Verschaffung der Tatsächlichen Gewalt über die Sache (§ 438 II BGB ). Ohne Arglist wären Ihre Gewährleistungsansprüche also verjährt. Deshalb wird der Verkäufer alles daran setzen, um die Arglist zu leugnen. Da Sie die Beweislast für den Nachweis der Arglist tragen, müssen Sie dem Händler auch nachweisen können, dass er diesen Produktionsfehler zu diesem Zeitpunkt überhaupt kannte. Vielleicht gab es ein Rundschreiben an Nissanhändler betreffend diesen Fehler? Versuchen Sie dies bei anderen Nissanhändlern in Erfahrung zu bringen.

b) Sie müssen dem Händler vor dem Rücktritt eine angemessene Frist (je nach Fehler bis 2 Wochen) zur Behebung des Mangels setzten. Scheitert diese, können Sie vom ganzen Vertrag zurücktreten. Bitte berücksichtigen Sie aber, dass beim Rücktritt Sie normalerweise den Nutzungsentgelt nach § 346 BGB an dem Händler zahlen müssten ( 8 bis 10 Cent pro gefahrenen Kilometer).

4. Die Kosten für die Nacherfüllung (Reparaturkosten) trägt selbstverständlich der Händler als Vertragspartner. Auch die Mietwagenkosten hätte der Händler nach § 280 I BGB zu übernehmen.

5. Sie können sich auf die §§ 434 (Mangel), 437 (Rechte des Käufers bei Mängeln) und 439 BGB (Nacherfüllung) berufen.


Ich darf an dieser Stelle anmerken, dass die Erstberatung nur die erste rechtliche Beurteilung des Rechtsproblems auf Grund von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts bieten kann. Bei Unklarheiten biete ich Sie die kostenlose Nachfragefunktion zu nutzen. Abgesehen davon können Sie bei weiteren Fragen auch die Funktion “Direktanfrage” in Anspruch nehmen.

Ich wünsche Ihnen viel Glück und verbleibe mit freundlichen Grüßen:

T.Kakachia
-Rechtsanwalt-

______________________________________________________

Temuri Kakachia
Anwaltskanzlei

Tel: 07621/5830303
Fax: 07621/5839304

Bewertung des Fragestellers 26.05.2009 | 10:25

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