Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kauf eines Einzelunternehmens durch GmbH

| 23.01.2019 14:16 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


16:00

Zusammenfassung: Unternehmensnachfolge; Umwandlung Einzelunternehmen in GmbH; Übergang der bestehenden Verträge mit Kunden auf den Übernehmer;

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige ihren Rat zu folgenden Sachverhalt:

Ein Sportstudio Namens (Beispiel) "Sportstudio Müller" ( Inhaber Bernd Müller) wird aktuell zum Kauf angeboten.
Herr Müller ist Einzelunternehmer und mietet Räumlichkeiten an, in denen er Training an Fitnessgeräten anbietet und Sportkurse durchführt.
Dieses Sportstudio samt Inventar und Kundtschaft möchte ich von Herrn Müller kaufen. Dazu ist folgendes angedacht: Ich gründe eine GmbH und integriere das Einzelunternehmen "Sportstudio Müller" in die GmbH. Die GmbH werde ich auch Sportstudio Müller GmbH nennen, damit die Kunden und der Bekanntheitsgrad nicht verfällt.
Das Studio hat eine nicht unbedeutende Anzahl von Mitgliedern, welches das Ganze für mich interessant macht.

Meine Frage ist :
1. Gehen beim Kauf des Sportstudio Müller durch die Sportstudio Müller GmbH (Ich als Gesellschafter und Geschäftsführer) die Verträge ebenso auf die GmbH über, ohne dass es einer Zustimmung der Mitglieder bedarf?

2. Ist es korrekt, dass der Vertrag der Kunden mit dem Sportstudio als ein Mietvertrag mit Elementen eines Dienstvertrages gewertet werden und daher wie beim Mietvertrag der neue Vertragsparter ( die neu gegründete GmbH, die das Studio kauft) an die Stelle des alten Besitzers tritt?

Worum geht es bei dem Ganzen: Ein Konstrukt entwickeln, bei dem das Sportstudio gekauft und übernommen wird, ohne dass es die Zustimmung der Kunden erfordert und diese nicht das Recht eingeräumt bekommen, den Vertrag aufzulösen, da sich der Eigentümer geändert hat. Das Angebot für die Kunden wird sich nur verbessern und es wird in neues Equipment investiert.

Ich freue mich über ihre Tipps.


23.01.2019 | 15:08

Antwort

von


(22)
Güterbahnhofstraße 10
37073 Göttingen
Tel: 0551-5211627
Web: http://www.RAScheide.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Gehen beim Kauf des Sportstudio Müller durch die Sportstudio Müller GmbH (Ich als Gesellschafter und Geschäftsführer) die Verträge ebenso auf die GmbH über, ohne dass es einer Zustimmung der Mitglieder bedarf?

Nein, denn die Übertragung des Einzelunternehmens hat keinen Einfluss auf die laufenden Verträge des Inhabers des Einzelunternehmens mit Dritten, also etwa Kunden ("Mitglieder"), Lieferanten oder einem Vermieter. Will der Erwerber diese übernehmen, muss dies gesondert mit Zustimmung des Dritten und dem Veräußerer vereinbart werden. Ein Eintrittsrecht des Erwerbers in laufende Verträge (Miete/ Pacht/ Lieferbeziehungen Mitgliederverträge etc.) besteht rechtlich nicht, siehe § 414 , 415 BGB .

2. Ist es korrekt, dass der Vertrag der Kunden mit dem Sportstudio als ein Mietvertrag mit Elementen eines Dienstvertrages gewertet werden und daher wie beim Mietvertrag der neue Vertragsparter ( die neu gegründete GmbH, die das Studio kauft) an die Stelle des alten Besitzers tritt?

Ja, derartige Verträge werden als typengemischte Verträge gewertet, die sich aus miet­- und dienstvertraglichen Elementen zusammensetzen (Palandt-Weidenkaff, BGB, Einf. vor § 535, Rn. 36). Neben der Gebrauchsgewährung der Geräte werden auch oft Trainingseinheiten mit einem im Studio angestellten Trainer vereinbart, woraus sich die dienstvertragliche Komponente ergeben kann, ebenso daraus, dass der Betreiber auch eine Einweisung des Kunden in den Gebrauch der Geräte, sowie eine Beratung und Beaufsichtigung schuldet.

Ein typengemischter Vertrag folgt den rechtlichen Regelungen des Schwerpunkts des Rechtsgeschäfts (BGH NJW 2010, 150 ), der bei solchen Verträgen meist im mietvertraglichen Bereich liegt (konkret für den Fitnessstudio-Vertrag: OLG Brandenburg NJW-RR 2004, 273 ).

Jedenfalls aber für den Fall, dass keine Unterrichts- oder anderen Dienstleistungen des Studiobetreibers bestehen und der Vertrag nur die Nutzung der Geräte und Räumlichkeiten vorsieht, liegt nach dem Bundesgerichtshof ein reiner Gebrauchsüberlassungsvertrag vor (BGH NJW 2012, 1431 , Rn. 19 ff.), der nach Mietrecht zu beurteilen ist.

Trotzdem erfolgt kein automatischer Übergang der Verträge auf einen Erwerber. Es existiert lediglich die gesetzliche Regelung im Mietrecht, dass bei einem Wechsel des Eigentümers der vermieteten Immobilie das Mietverhältnis auf diesen übergeht, § 566 BGB . Dies gilt jedoch nicht für den Verkauf von Unternehmen.


3. Die von Ihnen erstrebte Rechtsfolge ließe sich erreichen, wenn es sich bei dem Einzelunternehmen um einen im Handelsregister eingetragenen Kaufmann (e.K.) handelt, welches durch eine Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz (UmwG) in eine GmbH transformiert werden kann. In Betracht kommt hierfür eine Ausgliederung als Unterfall der Spaltung gemäß § 123 ff. UmwG . Durch eine Ausgliederung kann der e.K. seinen gesamten Betrieb auf eine neu zu gründende oder eine bereits bestehende GmbH im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge übertragen (§ 152 UmwG ).

Die Umwandlung nach dem UmwG bewirkt eine partielle Gesamtrechtsnachfolge, dies bedeutet, dass mit der Eintragung im Handelsregister das der gesamte Betrieb übertragen wird, einschließlich der Verbindlichkeiten und Verträge. Hierbei bedarf es im Gegensatz zu dem von Ihnen geplanten Vorgehensweise nicht der Zustimmung durch die Vertragspartner des Übertragenden.

Der Umwandlungsvorgang muss notariell beurkundet werden. Es ist erforderlich, eine Bilanz für das Einzelunternehmen aufzustellen. Es ist sowohl eine Ausgliederung in eine neu zu gründende als auch in eine bestehende GmbH möglich.

Ist der Einzelunternehmer noch nicht im Handelsregister eingetragen, muss er zwingend vor der Ausgliederung als e.K. eingetragen werden, da nach UmwG nur ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen als übertragenden Rechtsträger vorsieht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ingo Scheide

Nachfrage vom Fragesteller 23.01.2019 | 15:48

Vielen Dank für die sehr ausführliche Antwort.

Ich habe eine Rückfrage zu Punkt 3.
Zitat "Durch eine Ausgliederung kann der e.K. seinen gesamten Betrieb auf eine neu zu gründende oder eine bereits bestehende GmbH im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge übertragen (§ 152 UmwG )."

Kann die Ausgliederung hierbei dann auf meine GmbH direkt erfolgen oder muss es eine GmbH sein, die dem Sportstudio besitzer gehört? Meinen Sie hierbei einen Sharedeal, bei dem der Bestzer sein Einzelunternehmen in eine GmbH umwandelt und ich dann die Anteile von ihm kaufe?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2019 | 16:00

Sehr geehrter Fragesteller,

beide Varianten sind möglich. Sie können also selbst eine GmbH gründen, deren Alleingesellschafter Sie sind, welche dann den Betrieb in sich aufnimmt, oder der Einzelunternehmer gründet die GmbH und Sie kaufen dann die Anteile (Share-Deal).

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Ingo Scheide
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.01.2019 | 10:51

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr kompetent und schnell!"
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Ingo Scheide »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 25.01.2019
5/5,0

Sehr kompetent und schnell!


ANTWORT VON

(22)

Güterbahnhofstraße 10
37073 Göttingen
Tel: 0551-5211627
Web: http://www.RAScheide.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Baurecht, priv., Mietrecht, Markenrecht, Erbrecht, Vertragsrecht
Jetzt Frage stellen