Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kauf eines EFH

| 14.09.2008 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Für den Bezug eines EFH wurde 2003 ein Mietvertrag bis 2006 abgeschlossen - mit der Option, diesen um zwei Jahre zu verlängern. Als Zusatz zum Mietvertrag wurde ein Vorkaufsrecht für das Haus eingeräumt (mit
festgelegtem Kaufpreis) inkl. einer Klausel: "Zum Zeitpunkt des Ausübens
des Vorkaufsrechts soll der Preis an die Entwicklung des
Lebenshaltungskostenindex im Zeitraum zwischen Mietvertrag und Kauf
angeglichen werden." Gültigkeit: Dauer des Mietvertrages.

Noch während der Laufzeit dieses Mietvertrages (der nicht mehr verlängert
wurde) wurde Mitte 2006 von beiden Seiten in einem Notariat nach einem
ausführlichen Beratungsgespräch ein "Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrages" entworfen und nach Prüfung unterzeichnet - gültig bis 10/2008. Wieder mit festgelegtem Kaufpreis - aber ohne eine
Lebenshaltungskostenindex-Klausel. Ein Anspruch auf eine Kaufpreisanpassung
auf der Basis des Lebenshaltungskostenindex wurde vom Verkäufer vor
dem Notar auch zu keiner Zeit mehr vorgebracht. Dieses Angebot wurde in
beiderseitigem Einvernehmen so komplett ausgearbeitet, dass kein weiterer
Vertrag notwendig wurde, bzw. dieses Angebot jederzeit - auch einseitig -
angenommen und damit der Kauf abgeschlossen werden konnte.

Dieses Angebot wurde Mitte 2008 angenommen.
Nun - nach der Zahlung des vereinbarten Kaufpreises - meldet sich der Rechtsanwalt des Verkäufers und fordert in dessen Namen eine Summe zusätzlich. Er begründet diese Forderung damit, dass die damalige Lebenshaltungskostenindex-Klausel
nach wie vor gültig sei. Unter welchen Umständen könnte eine solche Klausel weiterhin gültig sein?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Die Klausel könnte noch gültig sein, wenn der Mietvertrag noch besteht. Wenn der Vertrag ausgelaufen ist, ist auch die Klausel unwirksam.

Allerdings ist dies auch unbeachtlich, da die Preisanpassungsklausel nur dann Wirkung entfaltet, wenn das Vorkaufsrecht ausgeübt wird.

Vorliegend wurde jedoch ein Angebot angenommen, das den Preis festlegt und - nach Ihren Informationen - keine entsprechende oder darauf verweisende Klausel enthält. Da sich eine Angebotsannahme von der Ausübung eines Vorkaufsrechts unterscheidet und nichts damit zu tun hat, haben die Klauseln für die Ausübung des Vorkaufsrechts keine Wirkung für die Annahme des Angebotes.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Problem schnell analysiert und auf den Punkt gebracht - danke!"
FRAGESTELLER 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 78071 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr konkrete und genaue Auskunft mit Quellen zur ausgiebigen Prüfung. Bei Bedarf gerne auch für eine anwaltliche Vertretung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Antwort kam prompt. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Frage präzise gestellt, passende Antwort bekommen. Hat mir sehr weiter geholfen. ...
FRAGESTELLER