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Kauf eines Bettes, Mangel festgestellt


28.03.2007 00:18 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

am 03.02.2007 kauften meine Frau und ich ein Bett. Dieses Bett besteht komplett aus Walnussfurnier (dunkelbraune Maserung). Der Preis auf der Bestellung wurde mit 622.-€ angegeben. Wir leisteten eine Anzahlung von 190.-€. Am gleichen Tag rief uns die Verkäuferin an und erklärte uns, dass sie einen Berechnungsfehler gemacht hatte, sie berechnete die Füße des Bettes mit 1€. Sie sagte uns, dass der Endpreis nun 779.-€ wäre. Wir erklärten uns telefonisch einverstanden und erhielten bis heute keine abgeänderte Betsellung. Am 23.03.2007 wurde dann das Bett geliefert und wir bezahlten unbar den Restbetrag in Höhe von 589.-€. Meine Frau gab dem Fahrer die EC-Karte und er zog diese durch eine elektronische Vorrichtung. Auf der Quittung steht LASTSCHRIFT.

Am Tag danach (24.03.2007) baute ich das Bett zusammen. Am 26.03.2007 kam meine Frau von einer Dienstreise zurück und sah, dass die Füsse auch aus Walnussfurnier, zumindest so bestellt, einen starken Rotstich aufweisen.

Ich rief dann bei dem Möbelhaus an und man verlangte von mir, dass ich Digitalfotos machen und diese per Email zuschicken solle. Diese werden weitergeleitet zur Zentrale nach Dänemark. Zähneknirschend kam ich diesem Wunsche nach, befürchte aber, da die Qualität der Fotos nicht so gut ist, dass die Firma diesen Farbstich nicht anerkennt.

Frage.
Kann ich die 589.-€ (Lastschrift) erstmal durch die Bank wieder zurückbuchen lassen?
Wenn ja, was ist die Voraussetzung (Fristsetzung?)?

Die Firma signalisierte mir noch nicht, dass ich Ersatz bekomme. Man schrieb mir ein Email zurück, dass man auf weitere Informationen des Herstellers warte.

Ich will eigentlich so schnell wie möglich Ersatz. Ich habe das Gefühl, ich werde nicht ganz für ernst genommen.

Ein Fax mit dem Darlegung des Mangels habe ich geschrieben und einer Fristsetzung bis zum 25.04.2007. Dann wäre aber womöglich eine Rückbuchung wohl nicht mehr möglich oder?

Bitte helfen Sie mir weiter.

MfG

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Sehr geehrter Hilfesuchender,


solange die Leistung wegen des Mangels nicht wie geschuldet erbracht worden ist, steht Ihnen zwar grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht aus § 320 Abs. 1 BGB zu, können also die Zahlung verweigern, wenn Sie nicht zur Vorleistung verpflichtet sind.

Allerdings setzt die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts voraus, dass die Zahlung noch zurückgehalten werden kann, also auch noch nicht bewirkt ist.

Mit der Gutschrift der eingezogenen Forderung bei dem Möbelhaus ist aber die Ihnen aus dem Kaufvertrag obliegende Leistung bereits bewirkt worden.

Auch bei einem unfreiwilligen Besitzverlust endet das Zurückbehaltungsrecht, denn es stellt nur eine aufschiebende, und keine dauernde Einrede dar. Deshalb sind Sie zur Rückbuchung nicht berechtigt.

Erst wenn eine Nacherfüllung des Kaufvertrags - in diesem Fall Neulieferung eines Bettes mit mangelfreier Maserung und Farbe - endgültig fehlschlägt oder verweigert wird (§ 440 BGB), oder wenn die von Ihnen zum 25.04.07 gesetzte Frist zur Nachlieferung fruchtlos verstreicht (§ 323 Abs. 1 BGB), können Sie vom Vertrag zurücktreten und die Erstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe der Ware verlangen (§ 437 Nr. 2 BGB).

Dies alles setzt natürlich voraus, dass der rötliche Ton in dem normalerweise dunkelbraunen Walnussfurnier als Mangel anzuerkennen ist. Letzteres ist gemäß § 434 Abs. 1 BGB zu bejahen, wenn die Abweichung des Tons von der Beschreibung oder von der gewöhnlichen Verwendung und der üblichen Beschaffenheit zu stark abweicht.

Hierfür gibt es durchaus anerkannte Standards, deren Einhaltung in Ihrem Fall verbindlich nur mit Hilfe einer Begutachtung durch einen Sachverständigen festgestellt werden kann. Möglicherweise können Sie die Verkäuferin auch zu einer Nachlieferung bewegen, indem Sie ein weiteres Schreiben verfassen, in dem Sie darauf hinweisen, dass nach fruchtlosem Fristablauf nicht nur Verzugszinsen, Anwalts- und Gerichtskosten, sondern gegebenenfalls auch Sachverständigenkosten auf das Möbelhaus zukommen können, wenn Ihrer Forderung nicht nachgekommen wird.


Ich hoffe ich konnte Ihnen einen brauchbaren ersten Überblick über Ihre möglichen Rechte geben. Soweit noch Klärungsbedarf besteht, können Sie hier gerne eine Nachfrage stellen.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2007 | 13:19

Sehr geehrter Herr RA Geyer,

das heisst konkret erstmal einen richtigen Brief an das Möbelhaus schicken (bisher Email, Fax), so mit Einschreiben und Rückschein. In diesem Brief die gesetzte Frist bis zum 25.04.2007 nochmals darlegen. Zusätzlich schon mal darauf aufmerksam machen, dass zusätzliche Kosten im Raume stehen.

Nehmen wir mal an, nächste Woche kommt die Antwort, dass das Möbelhaus die Füsse des Bettes nicht austauschen will, da Farbstich auf Digitalfoto nicht ersichtlich. Dann kann ich vom ganzen Kaufvetrag zurücktreten??

Ich ging immer davon aus, dass in den ersten 6 Monaten mir das Möbelhaus beweisen muss, dass es kein Farbstich ist. Erst nach den 6 Monaten muss ich es als Kunde beweisen.

Der Farbstich ist eigentlich ganz deutlich zu sehen.

Was mich auch interessiert ist der Umstand, dass das Möbelhaus aus Stuttgart beim Hersteller nachfragt und mir als Kunden nicht glaubt. Mich interessiert die deutsche Rechtsgrundlage und nicht welche Konzernvorgaben aus Dänemark vorliegen.

Mein Ansprechpartner ist doch alleinig das Möbelhaus in dem ich das Bett bestellte.

Haben Sie in Ihrer Schublade nicht so eine Art "Musterbrief"??.

MfG
Roger



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2007 | 15:03

Sehr geehrter Hilfesuchender,

Musterbriefe dienen eigentlich nur als Arbeitshilfen, und sind auf den einzelnen Fall hin entsprechend abzuändern. Ein erneutes kurzes Schreiben mit dem von Ihnen beschriebenen Inhalt wird in Ihrem Fall völlig ausreichen, um Ihre Rechte zu wahren.

Wenn das Möbelhaus die Nachbesserung bzw. Nacherfüllung unberechtigt verweigert, sind Sie zum Rücktritt berechtigt. Berechtigt ist die Verweigerung der Nacherfüllung nicht schon deshalb, weil ein Mangel auf den Ablichtungen nicht ersichtlich ist, sondern es kommt eben darauf an, ob ein Mangel in der von mir bezeichneten Art tatsächlich vorliegt.

Da hier ein sogenannter Verbrauchsgüterkauf nach den §§ 474 ff. BGB vorliegt, ist zum Schutz des Verbrauchers zwar eine Beweislastumkehr in den ersten sechs Monaten nach dem Kauf vorgesehen. Diese bezieht sich jedoch gemäß § 476 BGB nicht auf den Mangel selbst. Das Vorliegen eines Sachmangels müssen Sie also schon beweisen können, nicht dagegen den Umstand, dass die Ware bereits beim Gefahrübergang mangelbehaftet war.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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