Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kauf eines Baggers

| 20.07.2017 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Zu den schadensersatzrechtlichen Ansprüchen des Käufers bei einer mangelhaften Kaufsache (Reparaturaufwand, entgangener Gewinn, Kreditzinsen).

Im Jahr 2013 kaufte ich (Unternehmer) einen Bagger (gebraucht). Grund war eine Firmenerweiterung wollte um wettbewerbsfähiger zu werden noch Baggerarbeiten anbieten. Habe einen Förderkredit der KFW Bank dafür erhalten.
Leider war der Bagger von Anfang an defekt, d.h. er hatte einen erhebliche Leistungsabbau an Bergen (lebe in einem sehr bergigen Gebiet). Ich habe den Bagger auf ebenen Gelände zwar probegefahren, der Leistungsabbau war aber nur auf Steigungen ersichtliche. Ich setzte mich umgehend mit dem Verkäufer in Verbindung, der leugnete den Defekt und hielt mich hin. Mittlerweile ist mehr als ein halbes Jahr vergangen. Ich beauftragte eine Spezialfirma Neuson um festzustellen, wo das Problem liegt. Die stellten fest, das die Einspritzpumpe defekt sein. Ich setzte mich mit dem Verkäufer in Verbindung, der bot mir an diese kostengünstig zu reparieren. Er "reparierte" sie. Die Einspritzpumpe wurde dann fachgerecht einbaut, aber jetzt ging gar nichts mehr , der Bagger ist noch nicht mal angesprungen. Ich kontaktiert den Verkäufer wieder und dieser sagte, dann das der Einbau falsch war. Ein vom Gericht und mit der Gegenseite abgesprochener Gutachter wurde beauftragt. Bis dahin waren jetzt 1 1/2 Jahre vergangen und ich konnte den Bagger nicht nutzen bzw. meine Firmenerweiterung ist so zu sagen auf Eisgelegt worden. Bagger musste in eine Spezialwerkstatt verbracht und der Gutachter schaute sich ihn an. Erstellte fest, die Einspritzpumpe wurde fachgerecht eingebaut. Sie ist nicht repariert worden, bzw. eventuell ein andere Einspritzpumpe zurückgegeben worden . Ich habe den Bagger im Frühjahr dieses Jahren verkaufen müssen.

Ich habe, die Einspritzpumpe fachgerecht reparieren lassen, dafür musste ich eine Kredit bei der Bank aufnehmen und Zinsen zahlen. Ich habe seit dem außer 700€ keinen Umsatz mit dem Bagger machen können, vor der Reparatur. Meine Kredite laufen und mittlerweile musste den Bagger verkaufen.

Meine Fragen:

1) Was kann ich an Schadenersatz einfordern? Reparatur der Einspritzpumpe ? Zinsen für den Kredit der Einspritzpumpe?
2) Wie steht es mit dem Verdienstausfall ? Ich habe einen Buisnessplan erstellen müssen über die zu erwartenden Gewinne mit dieser Firmenerweiterung, es sind ja fiktive Zahlen. Ich hatte ja nicht die Möglichkeit loszulegen , da die Einspritzpumpe defekt war, bzw. nicht repariert worden ist. Ich hatte zu beginn schon mit einer Firma Verhandlungen aufgenommen, die mich auf Lohnbasis beauftragen wollte, ich muss diesen leider dann absagen, habe für dies aber nie gearbeitet. Kann ich da Schadenersatz einklagen und wie wird der berechnet?

3) Was ist noch möglich von meinem Gegner zu verlangen ? Schadenersatz….?
Ich habe viel Zeit für Ortstermine aufgewendet (wo der Gutachter kam oder die Spezialfirma da war), ich konnte da nicht arbeiten und im muss sagen meist waren ganze Tage die mir vom Umsatz fehlten, kann ich da auch noch Schadenersatz fordern oder etwas anders? Vielleicht haben sie noch eine Ideen was finanziell möglich.

20.07.2017 | 15:17

Antwort

von


(99)
Bleichstraße 6
60313 Frankfurt am Main
Tel: + 49 (0) 69 – 90 55 91 86
Web: http://www.businesslawfrankfurt.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihrer Schilderung kann entnommen werden, dass es bezüglich des Baggers bereits einen Rechtsstreit gegeben hat. Wenn hier ein rechtskräftiges Urteil vorliegt, wäre zuerst zu prüfen, ob die so genannte Rechtskraft des Urteils weiteren Ansprüchen entgegensteht. Das hängt davon ab, was genau Gegenstand des Rechtsstreit war und was Sie in diesem Rechtsstreit begehrt haben und müsste zuvor geprüft werden.

1) Was kann ich an Schadenersatz einfordern? Reparatur der Einspritzpumpe ? Zinsen für den Kredit der Einspritzpumpe?

Grundsätzlich können Sie bei einer verweigerten oder gescheiterten Nacherfüllung auch Schadensersatz verlangen, wenn ein Sachmangel vorliegt, für den der Verkäufer haftet.

Im Rahmen dieses Schadensersatzanspruches können Sie die für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten (Reparaturaufwand) verlangen. Wenn Sie den Verwendungszweck des Bankkredits eindeutig nachweisen können, liegt auch in den Kreditkosten ein ersatzfähiger Schaden.

2) Wie steht es mit dem Verdienstausfall ? Ich habe einen Buisnessplan erstellen müssen über die zu erwartenden Gewinne mit dieser Firmenerweiterung, es sind ja fiktive Zahlen. Ich hatte ja nicht die Möglichkeit loszulegen , da die Einspritzpumpe defekt war, bzw. nicht repariert worden ist. Ich hatte zu beginn schon mit einer Firma Verhandlungen aufgenommen, die mich auf Lohnbasis beauftragen wollte, ich muss diesen leider dann absagen, habe für dies aber nie gearbeitet. Kann ich da Schadenersatz einklagen und wie wird der berechnet?

Auch entgangener Gewinn kann einen ersatzfähigen Schaden darstellen. § 252 BGB sieht vor, dass der zu ersetzende Schaden auch den entgangenen Gewinn umfasst. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.

Der vereitelte erwerbswirtschaftliche, produktive Einsatz eines Wirtschaftsguts ist ersatzfähig. Der entgangene Gewinn bemisst sich hierbei grundsätzlich nach einem vereinbarten Entgelt für die Nutzung (entgangene Mieteinnahme) oder dem konkret zu erwartenden Gewinn- bzw Erwerbsausfall.

Der Nachweis des Gewinnausfalls jedoch muss detailliert belegt werden. Neben dem Businessplan sind folgich G+V-Rechnung, vollständige Jahresabschlüsse, Einkommensteuererklärungen, BWA dem Sachverständigenbeweis zugänglich zu machen.

Allerdings müssen auch ersparte Aufwendungen berücksichtigt, d.h. abgezogen werden.

Die Berechnung des entgangenen Gewinns ist sinnvollerweise von einem Steuerberater / Wirtschaftsprüfer vorzunehmen.

3) Was ist noch möglich von meinem Gegner zu verlangen ? Schadenersatz….?
Ich habe viel Zeit für Ortstermine aufgewendet (wo der Gutachter kam oder die Spezialfirma da war), ich konnte da nicht arbeiten und im muss sagen meist waren ganze Tage die mir vom Umsatz fehlten, kann ich da auch noch Schadenersatz fordern oder etwas anders? Vielleicht haben sie noch eine Ideen was finanziell möglich.

Die Zeit für aufgewendete Ortstermine im Rahmen eines Zivilprozesses ist im Rahmen der Kostenfestsetzung geltend zu machen. Geschäftsführer von Unternehmen erhalten für die ausgefallene Zeit eine fiktive Vergütung nach dem JVEG. Leider können hier nur 21 € pro Stunde angesetzt werden.

Die Kostenfestsetzung wird allerdings im Regelfall von Ihrem Anwalt aus dem Vorprozess durchgeführt.

Gerne können Sie sich für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche an mich wenden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Christian Schilling

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2017 | 15:36

Ich habe noch eine Nachfrage zu folgenden."Die Kostenfestsetzung wird allerdings im Regelfall von ihrem Anwalt aus dem Vorprozess durchgeführt." Heißt das der Anwalt es bei der Klageerhebung mit anführen muss, sozusagen als extra Posten als Schaden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2017 | 15:38

Nein, die Kostenfestsetzung wird nach dem Prozess durchgeführt. Der Verdienstausfall des Geschäftsführers wird als Kostenposition der Verfahrenskosten geltend gemacht, nicht als Schadensersatzanspruch. Hierfür gilt ein besonderes Verfahren. Diesbezüglich sollten Sie Ihren Anwalt ansprechen, bevor die Kostenfestsetzung abgeschlossen ist.

Bewertung des Fragestellers 20.07.2017 | 16:00

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke hat mir auf jeden Fall weitergeholfen, auch sehr verständlich"
Stellungnahme vom Anwalt:
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Christian Schilling »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.07.2017
5/5,0

Danke hat mir auf jeden Fall weitergeholfen, auch sehr verständlich


ANTWORT VON

(99)

Bleichstraße 6
60313 Frankfurt am Main
Tel: + 49 (0) 69 – 90 55 91 86
Web: http://www.businesslawfrankfurt.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Gesellschaftsrecht, Kaufrecht, Vertragsrecht, Autokaufrecht, Handelsrecht, Transportrecht, Versicherungsrecht, Kapitalanlagenrecht, Kreditrecht
Jetzt Frage stellen