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Kauf einer landwirtschaftlichen Fläche als 'Ersatzfläche' für NIcht- Landwirte

12.11.2018 19:54 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Leon Beresan


Sehr geehrte Damen und Herren

Mein Vater (79 Jahre) hat aus einer Erbschaft noch 1,2 ha Land, das ich bisher als Hobbylandwirt bewirtschafte. Dieses Land soll jetzt in ein Wohngebiet umgewandelt werden. Die Stadt möchte diese Fläche ankaufen.

Als Ersatz dafür möchte ich jetzt eine Fläche von 1,3ha ankaufen. Der Verkauf ist aufgrund der Größe genehmigungspflichtig. Da ich meinen Lebensunterhalt sonst als beruflich Selbständiger verdiene, befürchte ich Schwierigkeiten bei der Genehmigung. Macht es Sinn, diese Fläche vorab gegen die andere Fläche zu tauschen (also Flächentausch) oder gibt es sonst eine legale Möglichkeit, die Genehmigungspflicht für den Verkauf abzuwenden? Gibt es bestimmte Voraussetzungen, die mir die Genehmigung zum Verkauf erleichtern können?



Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Vorhaben fällt in den Geltungsbereich des Grundstückverkehrsgesetzes (GrdstVG): https://www.gesetze-im-internet.de/grdstvg/BJNR010910961.html

Da es sich um eine rechtsgeschäftliche Veräußerung handelt, ist Ihr Vorhaben grundsätzlich genehmigungspflichtig (§ 2 Absatz 1 Satz 1 GrdstVG). Soweit keine Ausnahme von der Genehmigungspflicht gemäß § 4 GrdstVG vorliegt, gibt es keine Möglichkeit, die Genehmigungspflicht abzuwenden. In § 8 GrdstVG sind jedoch mehrere Fälle aufgezählt, in denen eine Genehmigung erteilt werden muss. In Ihrem Fall könnte man beispielsweise an das Ersatzland gemäß § 8 Nr. 7 GrdstVG denken, was jedoch zweifelhaft ist, da Sie nach eigener Beschreibung lediglich als "Hobbylandwirt" tätig sind und deshalb wahrscheinlich nicht auf das Ersatzland zur Sicherung Ihrer Existenz oder zur Aufrechterhaltung Ihres persönlich bewirtschafteten Betriebes angewiesen sind und das Ersatzland wahrscheinlich auch nicht zur Erfüllung Ihrer wesensgemäß obliegender Aufgaben zu dienen bestimmt ist.

Sollte im Übrigen keines der in § 8 GrdstVG aufgezählten Fälle in Ihrem Fall zutreffend sein, sind die Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung dennoch relativ eng und sind abschließend in § 9 GrdstVG aufgezählt. Keiner der aufgezählten Versagungsgründe erscheint mir in Ihrem Fall zutreffend: Eine ungesunde Verteilung des Grund und Bodens gemäß § 9 Absatz 1 Nr. 1 GrdstVG ergibt sich nicht schon aus dem Umstand Ihrer beruflichen Selbstständigkeit. Die übrigen Voraussetzungen erscheinen mir in Ihrem Fall fernliegend.

Im Ergebnis ist Ihr Vorhaben zwar genehmigungsbedürftig. Es ist jedoch kein Grund ersichtlich, Ihnen die Genehmigung zu versagen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan

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