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Kauf einer Photovoltaikanlage

30.01.2019 18:04 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Rücktrittsrecht Photovoltaikanlage

Ich habe 2018 eine Photovoltaikanlage gekauft. Die Anlage wurde von meiner Bank finanziert. Der Verkäufer wurde darüber informiert, dass der Kaufpreis erst nach Freigabe der Sicherheiten seiner Bank von meiner Bank gezahlt werden kann. Im Kaufvertrag wurde eine Frist zur Kaufpreiszahlung genannt. Da die Freigabe der Sicherheiten sowie der grundbuchrechtliche Umschreibungsprozess länger als erwartet gedauert haben, hat meine Bank den Kaufpreis erst ca. 5 Wochen später als vertraglich vereinbart gezahlt. Das Geld wurde vom Verkäufer angenommen. Nach etwa 6 Monaten verlangt der Verkäufer nun die Rückabwicklung des Kaufvertrags sowie Schadensersatz, da er durch die verspätete Zahlung ein Folgegeschäft (Immobilienkauf) nicht pünktlich Zug um Zug tätigen konnte und ebenso einen Monat Mietausfall aus diesem Folgegeschäft erlitt.
Ich bin der Meinung hier zu unrecht belangt zu werden.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ein Rücktrittsgrund liegt nach Ihren Angaben hier nicht vor. Selbst wenn der notarielle Kaufvertrag eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises enthält, findet sich in der Regel eine Klausel, wonach der Kaufpreis frühestens fällig ist, wenn die Fälligkeitsvoraussetzungen vorliegen. Die Fälligkeistvoraussetzungen können auch nach Ablauf der Zahlungsfrist erst erfüllt werden.

Fälligkeitsvoraussetzung sind grundsätzliche, dass die lastenfreie Übergabe des Kaufgegenstandes gewährleistet ist. Dazu müssen die Sicherheiten weggefallen sein, oder aber eine schriftliche Bestätigung des Sicherungsnehmers über die Freigabe der Sicherheit vorliegen.

Erst wenn diese Voraussetzung neben den anderen Voraussetzungen vorliegt, wird der Kaufpreis fällig. Dies kann wie in Ihrem Fall auch nach dem Zahlungstermin sein.

Folglich lag zum Zahlungstermin keine Fälligkeit vor, so dass Sie sich nicht in Verzug befanden.

2. Weiterhin liegen die Voraussetzungen für einen Rücktritt nicht vor. Zwar wurde die Rücktrittserklärung vorgenommen, allerdings fehlt es an einem Rücktrittsgrund. Danach müssen Sie eine fällige und durchsetzbare Leistungspflicht verletzt haben. Mangels Fälligkeit und Verzug liegt eine solche nicht vor.

Im weiteren ist Voraussetzung gem. § 323 BGB , dass der Verkäufer Ihnen eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt worden sein. Eine Fristsetzung war hier nicht entbehrlich.

Insoweit fehlt es auch an dieser Voraussetzung.

Im weiteren fehlt es auch an der eigene Vertragstreue des Verkäufers. Diese muss seine Gegenleistung entsprechend erbringen, damit die Zahlungspflicht fällig werden kann. Wenn der Verkäufer aber keinen lastenfreien Erwerb innerhalb der Zahlungsfrist ermöglichen konnte, kann er sich nicht seine eigene Vertragstreue berufen.

Im Ergebnis fehlt es an einem Rücktrittsgrund. Aus den gleichen Gründen scheidet hier ein Schadensersatzanspruch aus, wobei nicht klar ist, worin hier ein Schaden bestehen soll. Die Verzögerungen hat sich der Verkäufer selbst zuzuschreiben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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