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Kauf einer Leder Sitzgruppe bei ebay - Widerrufsrecht

14.02.2010 15:49 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

im Dezember habe ich über ebay eine Ledersitzgruppe bestellt. Die Lieferung ist jetzt am 28.01.2010 erfolgt. Bei Anlieferung habe ich festgestellt, daß 2 Teile defekt sind. Im 2-sitzer ist ein Loch was bis auf den Holzrahmen durchgeht, im Eckelement ist das Leder abgeschabt und alles im direkten Sichtbereich der Vorderfront. Diese Mängel hat auch der Auslieferungsfahrer gleich auf dem entsprechendem Lieferschein vermerkt.

Später dann habe ich Garnitur in aller Ruhe begutachtet und dabei hat sich herausgestellt, daß das Leder für den Preis soweit o.k. war, die Holzunterkonstruktion aber in minderwertigem Material, was ich sehr gut beurteilen kann, da ich selbst aus der Büromöbelbranche bin und mich in Materialien auskenne.

Gleich am nächsten Tag, den 29.01.2010 habe ich das Unternehmen angeschrieben, die Mängel aufgeführt und habe von meinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht und bin vom Vertrag zurückgetreten.

Seitdem geht es hin und her, und der Lieferant geht nicht auf meinen Vertragsrücktritt ein. Ich habe auch eine letzte Frist bis zum 13.02.2010 gesetzt, leider hat der Händler darauf nicht reagiert. Nun steht die Sitzgarnitur bereits seit 2 Wochen in meiner Wohnung und weder Abholung noch Rücküberweisung erfolgt.

Können Sie mir bitte weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:
Es muss unterschieden werden, ob Sie Rechte wegen Sachmängeln geltend machen wollen oder ob Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB Gebrauch machen wollen. Grundsätzlich steht Ihnen beides zu. Die Widerrufsfrist beträgt bei eBay-Käufen regelmäßig einen Monat, da hier erst nach Vertragsabschluss auf das Recht zum Widerruf hingewiesen wird. Vorliegend kommt es hierauf aber nicht an, da Sie bereits am Tag nach der Lieferung den Widerruf erklärt haben. Bei Fernabsatzverträgen besteht das Widerrufsrecht gemäß §§ 312d, 355 BGB, wenn der Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen wurde. Ein Fernabsatzvertrag liegt vor, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurde, was bei Ebay-Käufen regelmäßig der Fall ist, da die Kommunikation mittels E-Mails stattfindet. Als Verbraucher gilt, wer die Ware nicht zu gewerblichen oder selbstständigen beruflichen, sondern zu privaten Zwecken kauft, § 13 BGB, wovon ich nach Ihrer Schilderung ausgehe.
Die Rechte des Käufers wegen Mängeln richten sich nach den §§ 434, 437, 439 BGB, wobei zunächst Nacherfüllung verlangt werden muss, § 437 Nr. 1 BGB. Allerdings besteht das Widerrufsrecht unabhängig von bestehenden Mängeln an der Kaufsache und ist auch nicht davon abhängig, dass dem Verkäufer die Gelegenheit gegeben werden muss, eine Nachbesserung bei einem Mangel vorzunehmen. Der Widerruf muss auch nicht begründet werden. Nach erfolgtem Widerruf sind die ausgetauschten Leistungen zurückzugewähren. Sie müssen daher dem Verkäufer anbieten, dass er auf seine Kosten das Ledersofa bei Ihnen abholt. Ich nehme aber an, dass Sie dies mit der Fristsetzung bereits getan haben. Sollte hierauf nicht reagiert werden, müssten Sie Ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2010 | 17:59

Sehr geehrte Frau Deinzer,

recht herzlichen Dank für Ihre kompetente Stellungnahme, wobei ich allerdings noch eine kurze Info brauche. Das Sofa habe ich für meinen privaten Gebrauch bestellt. Ich möchte dieses nicht wegen der Beschädigungen zurückgeben, sondern einfach nur aus den Gründen da dieses nicht der Beschreibung (hochwertige Ausführung) entspricht.

Sehe ich das richtig so:

Ich kann ohne Angabe von Gründen innerhalb von 1 Monat vom Vertrag zurücktreten (egal ob defekt oder i.O.). Widerrufsfrist 1 Monat ab Erhalt der Ware.

Ich möchte keinen Austausch, ich bestehe nur auf Abholung und Rückerstattung der von mir geleisteten Zahlung.

Mit freundlichen Grüßen





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2010 | 10:49

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Sie haben mich richtig verstanden, Sie können ohne Angaben von Gründen den Widerruf erklären. Hinsichtlich der Frist gelten unterschiedliche Vorschriften. An sich beträgt die Widerrufsfrist 2 Wochen, § 355 I BGB. Die Frist beginnt aber erst mit dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform erhalten hat. Wenn die Belehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt wurde, was bei eBay-Käufen regelmäßig der Fall ist, beträgt die Widerrufsfrist 1 Monat, § 355 II 2 BGB. Bei Warenlieferungen beginnt die Frist nicht vor dem Eingang der Ware beim Empfänger, § 355 III BGB. Hierauf kommt es vorliegend aber nicht an, da Sie in allen Fällen fristgerecht den Widerruf erklärt haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)

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