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Kauf einer Einspritzpumpe als Ersatzteil

28.02.2014 19:30 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Ist die Gewährleistung nicht ausgeschlossen, schuldet der Verkäufer bei einem Sachmangel die Reparatur oder die Nachlieferung einer neuen Sache. Kosten des Ein- und Ausbaus können nur erstattet werden, wenn der Verkäufer gewerblich tätig und der Käufer Verbraucher, also Privatmann, ist.

Ich habe eine Einspritzpumpe für meinen VW Bus T2 Typ 3 über das Anzeigenportal http://kleinanzeigen.ebay.de gekauft. Diese Einspritzpumpe ist defekt, obwohl der Verkäufer, diese mit dem Prädikat ``sehr guter Zustand`` bewarb. Ich habe diese Einspritzpumpe von einem Fachbetrieb am 28.2.2014 einbauen lassen. Der Kfz-Meister stellte fest, dass die Einspritzpumpe defekt ist, die Welle der Pumpe fest ist, was durch falsche Lagerung entstanden ist. Die Pumpe hätte über einen so langen Zeitraum mit speziellem Öl befüllt sein müssen, was sie nicht war. Der Verkäufer hat am Telefon zugegeben, dass eine ordentliche Lagerung nicht stattgefunden hat. Eine Rückgabe lehnt er jedoch ab. Er selbst gab an, dass das Ersatzteil seit über einem Jahr falsch gelagert war. Irreführend war auch die Aussage, dass die Pumpe vor 20000 Km überholt worden war. ebaykleinanzeigen.de: Anzeigennummer: 167165827

Ein schriftlicher Haftungsausschluss hat nicht stattgefunden.

Habe ich Rechtsanspruch auf Erstattung des Kaufpreises sowie Anspruch auf Ersatz der Werkstattkosten.

Der Defekt durch fehlerhafte Lagerung lässt sich nachweisen, ein Transportschaden ist auszuschließen.

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit ich Sie richtig verstehe, wurde die Gewährleistung nicht ausgeschlossen. In diesem Fall Sie wahlweise eine Reparatur bzw. Neulieferung einer vergleichbaren Pumpe verlangen, wobei ich davon ausgehe, dass diese auf dem Gebrauchtmarkt noch zu bekommen sind. Nach Fristsetzung käme dann auch ein Rücktritt vom Vertrag in Betracht.

Bezüglich der Kosten des Ein- und Ausbaus kommt es darauf an, ob Sie der Verkäufer gewerblich tätig war oder nicht. Bei einem gewerblichen Verkäufer können Sie wegen entsprechender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Entscheidungen vom 16.06.2011, C-65/09 und C-87/09) verlangen, da hier noch die EG-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zu beachten ist, die in unserem BGB umgesetzt wurde. Hierbei unterstelle ich, dass Sie den VW-Bus privat benutzen und diesen nicht für ein Gewerbe benötigen. Sind Sie also Verbraucher und der Verkäufer nicht, stehen Ihnen die Kosten des Ein- und Ausbaus zu.

Etwas Anderes ist der Fall, wenn Sie beide Privatleute sind oder beide gewerblich handeln, siehe hierzu das Urteil des BGH vom 26.07.2012, VII ZR 262/11. In diesem Fall gelten "nur" die Vorschriften des deutschen BGB ohne die zusätzliche verbraucherschützende Auslegung des EuGH, und dort ist der Ersatz solcher Kosten nicht vorgesehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2014 | 20:26

Vielen Dank für die sehr gute Ausführung. Der Verkäufer ist meiner Meinung nach Privatperson und hat als diese gehandelt. Ich würde jetzt ein Gutachten des Kfz-Meister erstellen lassen und die Instandsetzung der Pumpe umlegen. Ist dies durch Fristsetzung möglich oder muss geklagt werden.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2014 | 18:23

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beanworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Grundsätzlich ist der Verkäufer berechtigt, die Pumpe selbst zu reparieren bzw. reparieren zu lassen. Hierzu sollten Sie ihn nachweisbar (EINWURFeinschreiben) mit Fristsetzung auffordern. Danach können Sie dann die angemessenen Reparaturkosten geltend machen. Wenn der Verkäufer aber dann nicht zahlt, werden Sie ggf. klagen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

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