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Kauf einer Eigentumswohnung mit Kündigung wegen Eigenbedarf

14.06.2016 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Ich möchte eine Eigentumswohnung zur Eigennutzung kaufen, die derzeit leer aber zum 01.09.2016 durch den jetzigen Eigentümer neu vermietet ist, mit einem Kündigungsschutz von 12 Monaten. Die Mieter möchten trotz des Angebots einer Abfindunng von 1000 EUR für Ihre Unkosten nicht vom Mietvertrag zurücktreten.
Wann kann ich den Mietern wegen Eigenbedarf kündigen?
Nach 12 Monaten + 3 Monate Kündigungsfrist? Oder muss ich eine Sperrfrist von 3 Jahren einhalten wegen Umwandlung von Miteigentum bzw. Eigentümerwechsel?
Der Verkäufer hat als Eigentümer der Wohnung diese bis April 2016 selbst bewohnt (Bundesland Sachsen).
Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die dreijährige Sperrfrist gilt gemäß § 577a BGB nur, wenn an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert worden ist. Beispiel: Ein Mietshaus mit vier vermieteten Wohnungen gehört einer einzelnen Person. Diese Person wandelt nun die einzelnen Wohnungen in Wohnungseigentum um und verkauft Sie an vier verschiedene Personen. Dann müssten die Erwerber die Sperrfrist einhalten.

Nach Ihrer Schilderung liegt zum Zeitpunkt der Überlassung an die Mieter aber bereits Wohnungseigentum vor, daher dürfte eine Sperrfrist ausscheiden. Der Verkauf von Wohnungseigentum begründet allein keine Sperrfrist.

Wenn Mieter und Vermieter aber vereinbart haben, dass sie ein Jahr ab Überlassung der Mietsache auf die Kündigung verzichten, kann erst nach Ablauf des Jahres mit 3-monatiger Kündigungsfrist gekündigt werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.06.2016 | 22:06

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Nochmal zum richtigen Verständnis, ausschlaggebend ist das Einzugsdatum bzw. die Überlassung der Mietsache. Wenn ich trotz bereits unterzeichnetem Mietvertrag die Eigentumswohnung vor dem 01.09.2016 kaufe, habe ich die Möglichkeit, diesen Mietvertrag nach 12 Monaten mit einer Frist von dann 3 Monaten zu kündigen.

Nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.06.2016 | 22:47

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das ist korrekt. Eine Sperrfrist kommt nur in Frage, wenn die Wohnung nach Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt wird, was nach Ihrer Schilderung aber nicht der Fall ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

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