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Kauf einer ETW bei laufendem Insolvenzverfahren des Verkäufers


| 25.07.2005 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Wir planen den Kauf einer Eigentumswohnung. Der Kaufpreis soll 230.000 betragen, weitere 15.000 sollen an eine dritte Person gezahlt werden (ohne Aufnahme in den notariellen Kaufvertrag). Diese Zahlung soll als Ablöse für Einbauten bzw. Möbel gelten. Wir hatten uns ursprünglich - unter Ausblenden aller Bedenken - mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt.
Während der laufenden Verhandlungen hat der Verkäufer Insolvenz angemeldet.
Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob ich bedenkenlos eine Zahlung außerhalb des notariellen Vertrags (der vom Insolvenzverwalter unterzeichnet werden wird) leisten kann.
Ich erbitte einen Ratschlag zum weiteren Vorgehen, insbesondere interessiert mich, ob auf uns irgendwelche, vielleicht sogar strafrechtlichen Probleme zukommen können, wenn sich heraus stellen sollte, dass der Verkäufer hier versucht, Geld am Insolvenzverwalter vorbei, zu erhalten
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grund Ihrer Informationen wie folgt beantworten möchte:

tatsächlich könnte das Verhalten strafrechtliche Bedeutung für Sie bekommen. Einschlägig wäre hier § 283d StGB:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. in Kenntnis der einem anderen drohenden Zahlungsunfähigkeit oder
2. nach Zahlungseinstellung, in einem Insolvenzverfahren oder in einem Verfahren zur Herbeiführung der Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines anderen
Bestandteile des Vermögens eines anderen, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, mit dessen Einwilligung oder zu dessen Gunsten beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1. aus Gewinnsucht handelt oder
2. wissentlich viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer dem anderen anvertrauten Vermögenswerte oder in wirtschaftliche Not bringt.
(4) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der andere seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.


Ob nun alle tatbestandlichen Voraussetzungen tatsächlich vorliegen, vermag ich hier nicht zu prüfen.

Aber das gesamte verhalten Sieht schwer danach aus, als ob etwas an der Insolvenzmasse vorbeigeschleust werden soll.

Ich kann daher von diesem Vorgehen nur abraten und den Kauf ordnungsgemäß über den Insolvenzverwalter abzuwickeln.

Ich hoffe Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und stehe für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2005 | 13:39

Hallo Herr Steininger,
erstmal vielen Dank für die schon sehr aufschlussreiche Antwort.
Es stellt sich mir jetzt allerdings noch eine Frage - wenn wir jetzt den Vertrag mit 230.000 vorbereiten lassen und dem insolventen Verkäufer gegenüber keine Äußerung mehr machen - kann er dem Verkauf an uns widersprechen? Weil wir ja vorher, allerdings zu einem Zeitpunkt, zu dem wir von der Insolvenz noch nichts wussten, einer zusätzlichen Zahlung mündlich zugestimmt haben?
Haben Sie einen Ratschlag für unser weiteres Vorgehen, wenn wir die Wohnung auf jeden Fall kaufen wollen, dabei aber natürlich nicht mehr als nötig zahlen wollen, aber auch keine Gesetze brechen wollen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2005 | 16:04

Summarisch gehe ich davon aus, dass mündlich sogar schon der Kaufvertrag über die weiteren Gegenstände geschlossen wurde. Insweit könnte dieser Vertrag natürlich erfüllt werden - allerdings dann mit Zahlung an den Insolvenzverwalter.
Im Zweifel informieren Sie den Insolvenzverwalter vorab über den weiteren Vertrag - ich gehe nicht davon aus, dass dieser dann den Verkauf der Immobilie verweigert.

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