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Kauf durch Minderjährigen / Schadenersatz


| 26.06.2006 15:19 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Anwälte,

anläßlich meines Umzuges habe ich eine kleine Einbauküche ohne schriftlichen Kaufvertrag preisgünstig an den Nachmieter verkauft.

Ebenfalls wurde vereinbart, daß der Kaufpreis für die Küche "so, wie sie dort steht" gilt. Meine Absicht war es, hiermit die gesetzlichen Sachmängelhaftung bis zu zwei Jahre nach dem Kauf gemäß §§ 434 ff. BGB wirksam auszuschließen, die Absicht des Käufers war offensichtlich, sich der vollständigen Übergabe, also inklusive der Elektrogeräte, zu versichern.

Es wurde eine Ratenzahlung vereinbart, ohne daß die Laufzeit und die Höhe der Raten näher festgelegt wurden.

Als ich nach fast einem halben Jahr anfragte, wann denn die Bezahlung der Küche erfolge, verweigerte der Käufer die Zahlung komplett, die Küche sei mangelhaft übergeben worden und "nichts wert".

Eine von mir kulanzweise angebotene Kaufpreisreduzierung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" wurde nicht angenommen.

Nach der Regelung des § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB trägt beim Kauf von Privatperson zu Privatperson der Käufer die volle Beweislast dafür, dass bereits bei Gefahrübergang ein Mangel vorhanden war. Dieser Nachweis wurde durch den Käufer nicht erbracht.

Als ich weiterhin auf der Begleichung des Kaufpreises bestand, teilte mir der Verkäufer mit, daß er zum Zeitpunkt des Kaufpreises "minderjährig" (17 Jahre alt) gewesen sei und den Kauf "ohne Einwilligung der Eltern" nicht hätte abschließen dürfen.

Mir ist bekannt, das Rechtsgeschäfte, die Minderjährigen eine (Zahlungs-) Verpflichtung aufbürden, zunächst schwebend unwirksam sind und der Zustimmung der Eltern bedürfen.

Allerdings haben die Elten ja offensichtlich auch der Anmietung der Wohnung, einer Werkswohnung des Unternehmens, in dem der Nachmieter eine Ausbildung begonnen hat, zugestimmt. Die Eltern hätten sich zu diesem Zeitpunkt im Klaren sein müssen, daß der Erwerb einer kleinen, preisgünstigen Küche fast zwangsläufig ergeben würde.

Meine Frage: kann ich auf einer Erfüllung des Kaufvertrags bestehen oder ist er unwirksam?

Kann ich im Falle einer Unwirksamkeit die Herausgabe der Küche und Kosten- bzw. Schadenersatz - sowohl für die Nutzung der Küche als auch für eventuelle Beschädigungen und die zusätzlich anfallenden Transportkosten von der alten zur neuen Wohnung - verlangen?

Ich bin unter Umständen an einer weiteren Rechtsvertretung interessiert.

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen
Eingrenzung vom Fragesteller
26.06.2006 | 15:21

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Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Käufer tatsächlich noch minderjährig ist, ist der Kauf der Küche zunächst schwebend unwirksam. Er wird erst wirksam, wenn ihn die Eltern oder - nach Eintritt der Volljährigkeit - der Käufer genehmigen. Dies ist offensichtlich nicht geschehen. Eine Einwilligung der Eltern kann auch nicht darin gesehen werden, daß diese ihrem Sohn die Anmietung einer Wohnung genehmigt haben, den die Genehmigung zum Abschluss eines Mietvertrages umfaßt nicht auch die Genehmigung zur Anschaffung von Wohnungseinrichtigung.

Allerdings schreiben Sie nur, dass der Käufer bei Abschluß des Kaufvertrages minderjährig war. Wenn er zwischenzeitlich volljährig wurde und zwischen der Volljährigkeit und der Ablehnung des Kaufvertrages Ihnen gegenüber eine gewisse Zeit verstrichen ist, in der der Käufer die Küche nutzte, dürfte hierin die erforderliche Genehmigung liegen. In diesem Fall könnten Sie vom Käufer Zahlung des Kaufpreises verlangen, solange der Käufer nicht das Vorliegen von Mängeln nachweist. Andernfalls bestünde kein Anspruch auf Kaufpreiszahlung, allerdings müßte der Käufer dann die Küche an Sie herausgeben.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen ersten Angaben geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.06.2006 | 16:06

Sehr geehrter Herr RA Meisen,

ob zwischen Volljährigkeit und der Ablehnung des Kaufvertrags eine gewisse Zeit lag, kann ich leider nicht beurteilen, da mir entsprechende Informationen nicht zugänglich sind.

Ich bitte Sie daher herzlich, die folgende - bereits gestellte- Frage, ausgegangen von der Unwirksamkeit des Kaufvertrags, zu beantworten:

Kann ich

Kosten- bzw. Schadenersatz

sowohl für die

Nutzung der Küche

als auch für eventuelle

Beschädigungen

und die zusätzlichen anfallenden

Transportkosten von der alten zu meiner neuen Wohnung

verlangen?

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen!

Mit freundlichen Grüßen





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2006 | 16:10

Die Minderjährigkeit - und damit die Unwirksamkeit des Kaufvertrages - unterstellt, haben Sie grundsätzlich keine Ansprüche gegen den Käufer. Auch Nutzungsentschädigung wäre nur für den Zeitraum denkbar, in dem der Minderjährige die Küche mit Duldung seiner Eltern weiter nutzt. Die Transportkosten müßten Ihnen nicht ersetzt werden.

Lediglich soweit Beschädigungen durch den Käufer an der Küchenzeile verursacht wurden, ist dieser hierfür ersatzpflichtig.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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