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Kauf durch Klick auf Button 'Kaufen' bindend?

| 18.10.2016 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mein Startup auf der dafür spezialisierten Plattform https://projektify.de zum Verkauf eingetragen. Ein Käufer hat kurze Zeit später mein Startup gekauft und meldet sich nun nicht mehr.

Um das Startup zu kaufen, hat der Käufer das Startup in den Warenkorb gelegt, musste daraufhin die Trauhand AGB "ICH AKZEPTIERE DIE TREUHAND-AGB VON PROJEKTIFY" akzeptieren und hat dann auf den Button "KAUFEN" geklickt und dann per E-Mail eine "Bestellbestätigung" erhalten. Er hat mir somit ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abgegeben. In den Plattform AGB stehen auch keine weiteren Reglungen zum Kaufvorgang. Auch habe ich folgende E-Mail von den Plattformbetreibern erhalten:

--------------------------------------------------
Verkauf Projektify

Hallo,

ihr Projekt wurde verkauft! Glückwunsch dazu!
Nehmen Sie Kontakt zum Käufer auf und verhandeln den Übergabeprozess? Wir überweisen bei Einigkeit dann das Geld an Sie. Ist das OK?
Die Mail des Käufers ist: xxx@xxx.com

Gruß
xxx xxx
--------------------------------------------------

Ist der Kauf bindend und ist der Käufer verpflichtet, mir den angegebenen Kaufpreis zu zahlen? Wie haben die Plattformbetreiber zu handeln?

Danke und viele Grüße
Ein Rat-Suchender

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach kurzer Durchsicht der Seite gehe ich davon aus, dass ein verbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen ist und der Käufer daher verpflichtet ist, den Kaufpreis gegen Übertragung des Projekt zu zahlen. Ihre Anzeige wäre insoweit als Angebot zu werten, dass der Käufer durch Klick auf den Button "Kaufen" verbindlich angenommen hat.

Gemäß der AGB des Portals tritt der Portalbetreiber nur als Vermittler und ggf. Treuhänder auf. Ansprüche gegen das Portal können Sie daher nur stellen, wenn der Käufer den Kaufpreis im Rahmen des Treuhandservices an den Portalbetreiber gezahlt hat und dieser das Geld nach Übertragung des Projekts nicht an Sie weiterleiten würde. Da der eigentliche Kaufvertrag aber nur zwischen Ihnen und dem Käufer besteht, müssen Sie sich bei ausbleibender Zahlung des Käufers direkt an den Käufer wenden, das Portal übernimmt hierfür keine Haftung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 18.10.2016 | 21:00

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Da ich den Treuhandservice nicht nutze, sollte https://projektify.de/treuhand/ Punkt 2 Absatz 2 "Projektify erbringt den Treuhandservice lediglich für Webprojekte. Es kommt durch den Kauf jedoch kein gültiger und bindender Kaufvertrag zustande. Beide Parteien können den Prozess jederzeit einseitig beenden." und Punkt 8 Absatz 3 "Projektify übernimmt keine Garantie für einen Verkauf. Es werden zudem keine Tracking-Daten über den Käufer oder Verkäufer gespeichert. Sollte es zu keiner Einigung der beiden Partien kommen, wird der Kauf abgebrochen. Dies kann ebenfalls eine einseitige Beendigung des Kaufprozesses sein, indem z.B. einer der Beteiligten sich nicht meldet. Projektify übernimmt keinerlei Haftung für diese Art des Abbruchs." keine Rolle spielen?

Ich habe heute bevor ich den Plattformbetreiber angeschrieben habe Screenshots der AGB und der AGB für den Treuhandservice gemacht. Die oben genannten Punkte wurden erst nach Erstellen der Screenshots im Laufe des heutigen Nachmittages neu hinzugefügt. Das ist doch eine Frechheit? Man kann doch nicht nachträglich die AGB ändern?! Es müssen doch die User des Portals informiert werden? Ich glaube das geht über die 33€ hinaus!?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.10.2016 | 21:04

Tatsächlich lauteten die AGB zum Zeitpunkt meiner Beantwortung noch anders. Es ist auch durchaus fraglich, ob eine solche einseitige Änderung für Sie bindend ist. In Bezug auf den bereits getätigten Kauf spielt dies aber eh keine Rolle, denn entscheidend sind die AGB in der Fassung zum Zeitpunkt des Kaufes, denen sowohl Käufer als auch Verkäufer zugestimmt haben. Insofern bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass hier ein bindender Kaufvertrag zustande gekommen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.10.2016 | 21:11

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