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Kauf der Kundenstammdatei aus der Insolvenzmasse einer Firma

21.10.2019 13:11 |
Preis: 52,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Henning


Guten Tag,
unsere Firma (Messebau) hat im Rahmen eines Asset Deals u.a. den Kundenstamm (Extra-Betrag, in einem extra-§ in dem Vertrag behandelt) der insolventen Firma aufgekauft.
Ausgehändigt wurde lediglich eine Excel-Liste mit Firmenname, Anschrift und Ansprechpartner (Name, Vorname ohne Telefon-Nr.). Mehr nicht.
Der Anwalt, der den Kaufvertrag über die Insolvenzmasse mit unserer Firma abschloss, wurde bereits zweimal aufgefordert, Angaben bzw. Unterlagen über die Umsätze und Produkte/Aufträge herauszugeben. Es erfolgt keine Antwort. Jetzt ein drittes Mal unter Fristsetzung aufgefordert.
Wir haben Kontakt zu einigen der gelisteten Firmen aufgenommen. Diese wurde nicht über den Verkauf informiert (m.E. ein Verstoß gegen die DSGVO aufgrund der in der Liste aufgeführten Mitarbeiternamen, das am Rande) und waren teils erstaunt über unserer Kontaktaufnahme.
Firmen möchten gerne den Auftrag an uns vergeben und möchte den Messeaufbau, so wie gehabt.
Da wir aber keinerlei Unterlagen haben, ist dieses bezüglich des Umfang des Messestandes und vor allem der Kostenkalkulation sehr unbefriedigend.
Dazu unsere Fragen:
1. Können wir die Herausgabe der Angaben zu den Umsätzen und Produkten/Aufträgen verlangen, weil Bestandteil des Kundenstamms?
2. Falls ja, welche rechtlichen Möglichkeiten haben wir, falls der Rechtsanwalt nicht reagiert bzw. dieses ablehnt? Es ist schon eine gewisse Eile geboten, Aufträge für 2020 müssen dringend generiert werden.
3. Die insolvente Firma hat den Namen geringfügig geändert und nennt sich jetzt xxx-Consulting statt xxx-Messebau. Auf der Website wird mit genau den Kunden geworden, die wir als Kundenstamm gekauft haben. Ist das zulässig? Zumal uns die Firma anbot, uns Kunden zu "vermitteln" - gegen Provision (es wurde uns ein entsprechender Vertragsentwurf unaufgefordert zugesandt). Ein derartiger Deal wurde jedoch von uns abgelehnt.
Ich hoffe auf eine erhellende Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst darf ich kurz auf Ihre diesbezügliche Anmerkung eingehend bestätigen, dass auch ich hier eine grds. Relevanz der DS-GVO sehe. Ob und ggf. durch wen hier ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorgaben begangen wurde, müsste ich anhand des zwischen Ihnen und dem Insolvenzverwalter geschlossenen Kaufvertrags prüfen.

Gleiches gilt für die Frage, welche Daten Ihnen verkauft wurden, d.h. herauszugeben sind. Hier müsste sich der Umfang der herauszugebenden Daten aus dem Kaufvertrag entnehmen lassen. Zu dieser Herausgabe ist der Verwalter (wie jeder "normale" Vertragspartner auch) verpflichtet. D.h. die Verpflichtung des Verwalters kann, aber muss sich nicht in der Aushändigung der erwähnten Excel-Liste erschöpfen. Auch diesbezüglich wäre also der Kaufvertrag zu prüfen.

Sollte diese Prüfung ergeben, dass Sie einen Anspruch auf die von Ihnen benötigten Unterlagen haben, müsste der Verwalter (langwierig) auf die Herausgabe verklagt werden. Eventuell könnte hier die Sache mit den Mitteln des einstweiligen Rechtsschutzes beschleunigt werden. Ergänzend wäre es empfehlenswert, den Verwalter unter Verweis auf seine persönliche Schadensersatzpflicht zur Herausgabe der weiteren Daten aufzufordern. Weiter könnte eine Beschwerde an das Insolvenzgericht dahingehend gerichtet werden, dass der Verwalter a) den Kaufvertrag nicht erfüllt und b) nicht auf Ihre Schreiben antwortet.

Zu Ihrer letzten Frage teile ich mit, dass entsprechende Referenzen unter dem Aspekt des Verkaufs der Daten an Sie nicht angreifbar sind, da der Verkauf ja nichts daran ändert, dass die Insolvenzschuldnerin zuvor die betreffenden Geschäftskontakte hatte. Eventuell könnten die Referenzen unter dem Aspekt des unlauteren Wettberwerbs moniert werden; dies wäre aber separat zu prüfen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.10.2019 | 14:37

Sehr geehrter Herr Henning,

Vielen Dank für die Antwort.
Sie schreiben: "Hier müsste sich der Umfang der herauszugebenden Daten aus dem Kaufvertrag entnehmen lassen."
Zu dem Kundenstamm ist im Vertrag Fiolgendes ausgeführt:
§ 1 Ziff. 1
"Der Verkäufer verkauft und übereignet bzw. überträgt an den Käufer den Kundenstamm der xxx GmbH."
§ 3 Ziff. 1
"Der Käufer zahlt für den Kaufgegenstand gemäß § 1 Ziff. 1 einen Kaufpreis von x.xxx,xx Euro brutto".
Es wird nicht näher erläutert. Wie sehen Sie da unsere Chancen auf Herausgabe von Angaben über die Umsätze und Produkte?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2019 | 15:48

Hallo

und vielen Dank für die Nachfrage. Nach den gängigen Definitionen versteht man unter dem Kundenstamm die Kundenkartei, d.h. ein Verzeichnis der Kunden des Unternehmens nebst der betreffenden Kontaktdaten. Demnach wären in Ihrem Fall tatsächlich nur die in der Excel-Liste enthaltenen Daten geschuldet, nicht dagegen weitere Daten zur Auftragshistorie. Zum gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man den Begriff Kundenstamm in Verbindung mit dem Begriff Stammdaten versteht: Unter letzteren versteht man nach gängiger Definition alle Daten, die den Kunden souialökonomisch "beschreiben".

Zuzugeben ist, dass der Begriff des Kundenstamms nirgends definiert ist. Daher ist auch zu berücksichtigen, was in Ihrem Fall Sie bzw. der Insolvenzverwalter unter dem Begriff verstanden haben. Sollten Sie beide nicht nur die Stammdaten, sondern auch die Kundenhistorie mit dem Begriff assoziiert haben, müsste der Insolvenzverwalter trotz der ungenauen Formulierung im Vertrag die besagten Daten herausgeben. Daher wäre zu prüfen, wie bei der Vertragsanbahnung und -durchführung zwischen Ihnen und dem Verwalter kommuniziert wurde.

Ergibt sich hierbei nicht eindeutig, dass auch über die Kundenhistorie geredet wurde, ist deren Herausgabe wohl tatsächlich nicht geschuldet.

Freundliche Grüße

Thomas Henning
Rechtsanwalt

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