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Kauf bei ebay (mit rechnung) o rech geliefert

02.09.2004 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


hallo,

würde mich über einen rat hier auf dieser seite freuen, also ich habe vor ca. einer woche ein handy der marke siemens sx1 ersteigert, nachdem ich den betrag überwiesen hatte, bekam ich das handy recht schnell zügig zugeschickt. das handy war ok bis auf ein paar kleinen gebrauchsspuren auch ganz ok, aber leider musste ich feststellen, dass eine kopie bzw ein orginal kaufbeleg nicht mitgeschickt wurde. also der verkäufer kann nicht nachweisen, wann er das gerät gekauft hat.

zudem ist eine garantietausch (herstellergarantie) nur dann möglich, wenn die rechnung vorgelegt wird, ein kopie ist hier dabei völlig ausreichend.

also habe ich gleich darauf den verkäufer kontaktiert und ihm den sachverhalt erläutert, der hat nun mir einen lieferschein ( den bekommt man wenn man das handy mit orginalrechnung tauscht) nachgeschickt, aber diese ist eben für die herstellergarantie nicht ausreichend.

meine frage, was soll ich nun tun ?? habe ich ein rückgaberecht ?? oder wie würden sie sich in einem solchen fall verhalten ?? oder soll ich gleich nen anwalt beauftragen ??

ebay text:

Biete Siemens SX1(ohne Vertrag) original Zubehör ,in original Verpackung , mit orig. Kfz-Ladekabel und Zusatzakku. Das Handy habe ich im Januar 2004 erworben (Herstellergarantie noch 1 ½ Jahre!).


Aufgrund neuester Gesetzgebung (EU-Recht), muss ich auf folgendes noch hinweisen:

Da es sich um einen Privatauktion handelt, erklären Sie sich, mit der Abgabe eines Gebotes, ausdrücklich damit einverstanden, auf die Ihnen nach neuem EU-Recht zustehende Gewährleistung zu verzichten. Bieten Sie nicht, wenn Sie mit dieser Regelung nicht einverstanden sind.

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Nach dem Text des Angebotes bei ebay hat der Verkäufer den Artikel mit Herstellergarantie angeboten. Wenn die Herstellergarantie die Vorlage der Originalrechnung voraussetzt, hat der Verkäufer seinen Vertrag nicht vollständig erfüllt und Sie könnten Gewährleistungsrechte geltend machen. Im Ergebnis heißt das, daß Sie dem Verkäufer zunächst Gelegenheit geben müssen, nachzubessern. Das kann er in der Form machen, daß er Ihnen die Originalrechnung nachsendet. Kann er das nicht, können Sie vom Kauf zurücktreten.

Ein Rücktrittsrecht steht Ihnen ggf. auch zu, wenn der Käufer gewerblich handelt und es sich nicht um einen Privatverkauf handelt. Dann steht Ihnen nach § 312d BGB ein Widerrufsrecht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware zu. Die Frist läuft aber nicht, wenn Sie über dieses Recht nicht vom Vermieter aufgeklärt wurden, was mir hier der Fall zu sein scheint, denn in seinem Angebot weist der Verkäufer darauf nicht hin.

Ob Sie letztlich das Handy zurückgeben wollen, müssen Sie entscheiden. Dabei sollten Sie aber auch berücksichtigen, daß Ihnen auf jeden Fall auch 2 Jahre lang Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer zustehen, sollte das Handy in der Zeit einen Mangel zeigen. Der Gewährleistungsausschluß, den der Verkäufer am Ende seines Angebotes so nett formuliert hat, ist unwirksam. Damit kann er sich nicht den gesetzlichen Gewährleistungsansprüchen entziehen.

Selbst ohne Herstellergarantie stehen Sie also im Falle eines Defektes nicht rechtlos im Regen.

Aber: Sie haben natürlich ein Gerät erworben, welches mit Herstellergarantie beworben wurde. Kann der Verkäufer Ihnen diesen Artikel aber nicht liefern, mithin seine Leistungspflicht aus dem Kaufvertrag nicht erfüllen, haben Sie das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meiner Auskunft helfen können.

Mit freundlichen Grüßen,

A. Schwartmann
Rechtsanwalt


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