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Kauf bei ausländischen Internet Apotheke 2


07.11.2007 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Herzlichen Dank für Ihre erste Einschätzung!

1.) Es handelt sich um Tramadol, welches in Deutschland der Rezeptpflicht unterliegt. Es wird von der
Online Apotheke aus Spanien verschickt, wo es rezeptfrei ist.

2.) Die Frage ist, ob es sich wie oben beschrieben um ein gültiges Rezept handelt. Das Rezept wurde
wie erwähnt angeblich von einem Arzt nach Beantwortung eines Online Fragebogens ausgestellt. In welchem
Zeitraum ist in Etwa eine Reaktion des Zolls zu erwarten? Was würde passieren, wenn das Rezept
nicht als gültig anerkannt wird bzw. der Zoll mehrere Packete über einen längeren Zeitraum abgefangen hat? Kann es sein, dass
der Zoll diese Packete alle protokolliert und dann der Handel unterstellt wird? Was ist unter einer geringen Menge zu verstehen?

3.) Was versteht man denn unter Missbrauch? Ich kann mir vorstellen dass es schwer sein wird, so etwas
nachzuweißen?

4.) Was ist unter straffrei zu verstehen? Wird es nur bei Vorstrafen problematisch? Sind Verstöße
gegen das AMG denkbar, bei denen eine Vorstrafe in Betracht kommt (Als Privatperson)?
Ich glaube es muss eine Strafe von über 90 Tagessätzen bzw. eine Freiheitsstrafe vorliegen? Wenn es zu einer solchen Verurteilung kommt, hat man weiterhin Chancen auf den Referendariatsplatz oder wird er in einem solchen Fall schnell
verweigert und das ganze Studium war umsonst? Wie streng wird so etwas gehandhabt? Ist es also noch möglich mit einer Vorstrafe wegen Verstoß gegen das AMG Anwalt zu werden?

Falls mein Einsatz nicht für die Beantwortung ausreicht, werde ich diesen gerne erhöhen. Ich müsste nur wissen wie man das macht.

Noch einmal vielen Dank für Ihre Hilfe!

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich wäre an Ihrer Stelle äußerst vorsichtig.

1.)Ob das Medikament in Spanien rezeptfrei ist, kann ich nicht beurteilen. In jedem Falle befinden Sie sich in einer rechtlichen "Grauzone", da es hier noch keine eindeutige Regelung gibt. Darüber hinaus haben Sie ja das Problem, dass Sie nicht einmal wissen, ob das Rezept gültig ist! Wurde dieses in Deutschland erstellt? Sie sollten sich hier ggf. erkundigen, ob das Rezept überhaupt rechtswirksam und einwandfrei ist. Sofern es nicht wirksam ist, darf das Medikament auch nicht ausgegeben werden.

2.) Wie lange der Zoll Pakete festhält, kann ich Ihnen ebenfalls nicht sagen. Zudem müsste es ja auch schon zufällig sein, wenn gerade bei Ihnen dies mehrfach vorkommt. Wann Ihnen Gewerbebetrieb unterstellt werden würde, käme jetzt auf den Einzelfall an. Generell ist zu sagen, dass der Privatverbrauch überschritten sein müsste. Demzufolge wäre es auch schwer zu sagen, wann "Missbrauch" vorliegen würde.

3.) Unter Straffreiheit ist tatsächlich zu verstehen, dass Sie keine Vorstrafen haben, also ab 90 tagessätzen oder Freiheitsstrafen. Dass durch eine mögliche Verurteilung Ihre Zulassung zur Anwaltschaft gefährdet wird, halte ich für sehr unwahrscheinlich. Es müsste sich zudem ergeben, dass es aufgrund der Verurteilung nicht tragbar wäre, Sie zur Anwaltschaft zuzulassen. Bzgl. des Referendariatsplatzes sollten Sie sich ggf. an die zuständige Stelle bei Ihrem OLG wenden. Dort wird man Ihnen Einzelheiten sagen können. Im übrigen kann man selbstverständlich auch als Privatperson gegen das AMG verstoßen.

Sofern bereits ein Ermittlungsverfahren läuft, bin ich gerne bereit, Ihnen weiterzuhelfen. Im übrigen kann ich ihnen aufgrund der nicht abschließenden Regelungen nur raten, äusserst vorsichtig zu sein und möglichst das Medikament über deutsche apotheken zu beziehen, auch wenn es einen Kostenfaktor darstellen kann.

Gerne können Sie die Nachfragefunktion nutzen oder mich weiter per Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani
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