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Kauf Wohnung

25.06.2011 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Hallo, wir möchten eine Wohnung kaufen. Die Vekäuferin möchte die Einbauküche aus dem Notarsvertrag herausnehmen (passus: "die Wohnung wird ohne Küche verkauft") und uns eine separate Quittung / KV geben. Das Geld für EBK würde ich ihr zum 1. Notarstermin geben. Küchenpreis: 15.000 Euro; Kp Wohnung: ca 400.000 Euro. Frage: ist es legal, die EBK separat zu verkaufen? Wird der Notarsvertrag nichtig? darf der zeitwert der EBK im separaten Vertag nicht überschritten werden(ansosnten Steuerbetrug da zu hoch angesetzt?)? sollte der separate Vertag detailliert als KV aufgesetzt werden oder reicht eine Quittung? was müssen wir für die Übernahme der Gewährleistung der EBK von der Verkäuferin erhalten? MfG

-- Einsatz geändert am 25.06.2011 10:55:41

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Nach der Rechtsprechung stellen Einbauküchen grundsätzlich keinen wesentlichen Bestandteil eines Gebäudes / einer Eigentumswohnung dar. Der Kauf der Wohnung umfaßt daher nicht kraft Gesetzes auch die Einbauküche. Insofern ist es ohne weiteres möglich, die Wohnung durch Notarvertrag wie beschrieben ohne Küche zu erwerben und über die Küche einen separaten Kaufvertrag abzuschließen.

Der Kaufpreis der Einbauküche sollte sich an dem Zeitwert orientieren. Anderenfalls könnten die Finanzbehörden zu der Auffassung gelangen, daß in diesem Betrag teilweise auch ein Anteil an dem Kaufpreis der Wohnung enthalten ist. Dies könnte dazu führen, daß der Notarvertrag als sogenanntes Scheingeschäft formnichtig anzusehen wäre. Weiterhin hätten Sie ein Verfahren wegen des Verdachts der Hinterziehung von Grunderwerbssteuer zu befürchten.

Es empfiehlt sich, für die Küche einen schriftlichen Kaufvertrag aufzusetzen. In diesem sollte die Küche beschrieben sein (Baujahr, Ausstattung, verbaute Geräte). Weiterhin sollte festgehalten sein, daß der Verkäufer Gewährleistung bietet / ausschließt. Besteht noch die Gewährleistung des ursprünglichen Verkäufers der Küche, so sollten die Gewährleistungsrechte an Sie abgetreten werden.

Zur Durchsetzung etwaiger Gewährleistungsansprüche gegen den ursprünglichen Verkäufer sollten Sie den Kaufvertrag erhalten. Aus diesem sollten sich der Anspruchsgegner sowie der Umfang der Gewährleistung ergeben.

Der Kaufvertrag sollte weiterhin noch eine Regelung enthalten, daß der Vertrag hinfällig wird und zurückabzuwickeln ist, wenn der Vertrag über die Wohnung nicht zur Durchführung kommt.

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