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Kauf Immobilie, an der Privatstraße gebaut werden soll

3. Juni 2022 17:26 |
Preis: 80,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Eine im Miteigentum stehende Privatstraße stellt eine ausreichende verkehrliche Erschließung des angeschlossenen Wohngrundstücks dar.

Sehr geehrte:r Anwalt:in,

wir beabsichtigen, eine Immobilie zu kaufen, der Kaufvertragsentwurf liegt uns schon vor.
Das Grundstück ist Teil einer Liegenschaft und muss noch vermessen werden.
Das Haus selbst liegt an einer öffentlichen Straße. Die Zufahrt zu den PKW-Stellplätzen führt über einen unbefestigten Weg, die Stellplätze befinden sich hinter dem Haus. Zu diesen kann man nur über besagten Weg gelangen.

Der Verkäufer ist ein Projektentwickler, welcher hinter dem Grundstück ein Wohnbauprojekt plant und dafür eine Privatstraße bauen möchte, welche auf dem Weg gebaut werden soll, der im Moment unsere Zufahrt darstellt. Er hat uns nun mündlich schon zugesagt, dass wir uns kostentechnisch am Bau der Straße nicht beteiligen müssen, diese aber als Zufahrt nutzen dürften, wenn wir das Haus kaufen.

Im Kaufvertrag ist als Kaufobjekt nun 1.) das Haus aufgeführt, und 2). ein zehntel Teil des besagten Weges, auf dem die Straße gebaut werden soll.

Nun unsere Fragen: Ist der Anteil am Weg ausreichend, dass wir in Zukunft die Straße als Zufahrt vollumfänglich benutzen dürfen? Ergeben sich daraus irgendwelche Pflichten für uns bzgl. der Straße wie Unterhalts- und Instandhaltungskosten? Und besteht die Gefahr, dass wir doch noch in irgendeiner Form an den Herstellungs-/Bau-/Erschließungskosten der Straße beteiligt werden könnten und wenn ja, besteht die Möglichkeit, dieses im Kaufvertrag auszuschließen?

Wir danken im Voraus vielmals für Ihre Hilfe,
mit freundlichen Grüßen

Die Ratsuchenden

3. Juni 2022 | 18:45

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sollen einen Miteigentumsanteil am Straßengrundstück erwerben. Sie bilden dann mit den anderen Miteigentümern eine Eigentümergemeinschaft, für die §§ 1008 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gelten.

Als Miteigentümer haben Sie ein (Mit-) Benutzungsrecht für die Straße, können damit also Ihr Grundstück anfahren, sind aber auch anteilig an den Kosten und Lasten des Straßengrundstücks beteiligt. Es empfiehlt sich daher und ist formrechtlich geboten, dass der Verkäufer im Kaufvertrag erklärt, Sie z.B. von Kosten der Errichtung und Unterhaltung freizustellen, wenn die Zusage des Verkäufers verbindlich sein soll. Gegenüber Dritten haftet die Eigentümergemeinschaft gesamtschuldnerisch, so dass der Weg der Freistellungsvereinbarung gewählt werden müsste.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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