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Kauf Gaststätte

20.03.2020 07:09 |
Preis: 50,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Guten Tag,

Ich habe in NRW eine Gaststätte erworben, die einen Neuen Anbau BJ 2014 hat, dieser steht ca 1,5m an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn. Für diesen Anbau gibt es eine befristete Baulast Nutzen Gastronomie auf dem Nachbargrundstück.

Da ich eine Nutzzungsänderung beantragt habe, wurde der Nachbar erneut um Erlaubnis der Baulast angeschrieben. Diese hat er aber leider abgelehnt.

Am Äußeren des Gebäudes ist kein Umbau geplant.

Muss ich jetzt mit einer Abeiss Aufforderung rechnen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Tiefe der Abstandsflächen beträgt 0,4 H, mindestens 3 m. In Gewerbe- und Industriegebieten genügt eine Tiefe von 0,2 H, mindestens 3 m. Zu öffentlichen Verkehrs-, Grün- und Wasserflächen beträgt die Tiefe der Abstandsfläche in Kerngebieten und urbanen Gebieten 0,2 H, mindestens 3 m.

Ausnahmen sind denkbar und möglich, auch gerade im Rahmen einer Baulast oder als Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans.

Wenn der Nachbar nicht zustimmt, sind Sie natürlich nicht rechtlos, sondern können notfalls über den Rechtsweg das durchsetzen, da auch die Nachbarrechte begrenzt sind, da ansonsten die Bebaubarkeit unzumutbar ausgehebelt würde.

Am besten Sie schauen nach einem Anwalt vor Ort, der sich der Sache annimmt und einmal den Nachbar anschreibt. Wenn dieser Ihnen etwas verweigert, muss dieses gerechtfertigt sein, was genauer zu prüfen wäre.

Eine Abrissverfügung droht Ihnen so jedenfalls erst einmal nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2020 | 14:52

Vielen Dank für ihre Antwort.

Also sehen sie da durchaus einen Weg das ganze doch als Wohngebäude umzumelden ?

Ich sah da den Weg über Bestandsschutz zu gehen. Da im Bebauungsplan Wohngebiet ausgewiesen ist und wir am äußeren des Gebäudes keinerlei Umbaumaßnahmen durchführen. Das Gebäude wurde ja 2014 rechtens Gebaut und genehmigt. Was meinen sie ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2020 | 22:10

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachricht, auf die ich gerne gefolgt antworte:

Ja, das sehe ich durchaus Möglichkeiten, wie ich geschrieben hatte. Allerdings wird es da nicht möglich sein, sich allein auf den Bestandsschutz berufen, da ein Umbau davon nicht umfasst ist, denn ansonsten bräuchte man nicht die Nachbarbeteiligung und könnte sich auf die bereits erteilte Baugenehmigung beziehen, was hier aber aufgrund Ihrer Angaben nicht möglich ist.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

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